Im letzten Winter wurden viele Einwohner/innen von Friedrichsthal durch Mitteilungen in der Presse zur Verschärfung der Räum- und Streupflicht für die Anwohner bezüglich der Bürgersteige/Gehwege in der Stadt im Winter stark verunsichert, weil es hieß, die Anwohner müssten jetzt werk- wie feiertags „rund um die Uhr“ räumen und streuen.
Bekanntlich ist die finanzielle Situation der Stadt Friedrichsthal dramatisch: Die Stadt ist als erste saarländische Kommune bilanziell überschuldet, bekommt deswegen bis zum Wiederaufbau von positivem Eigenkapital keinen Haushalt mehr genehmigt und darf keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen. Die Stadt, die auf die 40-Millionen-Schulden-Marke zusteuert, muss ihren Haushalt sanieren, d.h. Ausgaben sparen und Mehreinnahmen generieren. Auch bei vielen anderen saarländischen Gemeinden ist die Finanzlage schlecht. weiterlesen…
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat, Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, stellen Unwahrheiten richtig und fordern: SPD muss sich entschuldigen ! Zurück zur Sacharbeit !
Bei der Diskussion um die Beschaffung eines Drehleiterfahrzeugs für die Friedrichsthaler Feuerwehr hatte sich über die Sommermonate auch der SPD-Ortsverein Bildstock medial eingeschaltet. In der Presse und per Internetforen versuchte die Bildstocker SPD unter ihrem Vorsitzenden Dr. A. Götzinger, die Friedrichsthaler Feuerwehr und Bürger gegen die Stadtratsmitglieder von CDU, BsZ und Bündnis 90/Die Grünen aufzuhetzen. Aber nicht nur die Stadträte der anderen Fraktionen wurden Opfer der unsachlichen Attacken der SPD, sondern selbst über Mitglieder aus den eigenen Reihen fielen Götzinger & Co. her und versuchten, sie bei den Feuerwehrleuten und Bürgern mit falschen Vorwürfen schlecht zu machen: Auch der ehemalige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Karl-Heinz Morgenthal, und dessen Frau – beides langjährige, verdiente SPD-Mitglieder und Stadträte – wurden Ziel der Angriffe der Bildstocker Genossen. Kein Wunder und peinlich, dass bei einem solchen Umgangsstil beide die SPD-Fraktion verlassen und als „Die Zwei“ eine eigene Fraktion gebildet haben. Schon vor einigen Jahren hat das damals jüngste Mitglied der SPD-Fraktion den Rat verlassen – angeblich weil er sich aus den eigenen Reihen „gemobbt“ fühlte. Auf der Strecke blieb bei der aktuellen Hetzkampagne die Wahrheit und das Ansehen des Stadtrats bei Bevölkerung und Feuerwehr, das die SPDler schwer beschädigt haben. weiterlesen…
Die Fraktionen von CDU, Bündnis Soziale Zukunft und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Friedrichsthal ziehen wie folgt gemeinsam Bilanz zur Bürgerversammlung zum Haushalt der Stadt:
„Positiv ist, dass Bürgermeister Schultheis (SPD) endlich erklärt hat, er wolle Vorschläge zu den weiteren erforderlichen Einsparungen vorlegen. Unverständlicherweise will Schultheis diese Vorschläge aber erst Mitte September unterbreiten. Die Bürger hätten sie gerne schon in der Bürgerversammlung gehört.
Bei den letzten Sitzungen von Finanzausschuss und Stadtrat im Juni hatte Bürgermeister Schultheis weitere Einsparungen als unmöglich von sich gewiesen bzw. erklärt, dass er dazu nicht bereit sei. Lieber wolle er auf die KELF-Mittel verzichten. Die am Montag bei der Bürgerversammlung von ihm gezeigte Einsicht, auch wenn sie spät kommt, ist der richtige Weg. weiterlesen…
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, BsZ und Grüne im Stadtrat von Friedrichsthal zur Haushaltsnotlage und zur letzten Pressemitteilung von Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) vom 21.7.2013
Der Stadtrat Friedrichsthal hat Bürgermeister Schultheis am 26.06.2013 wegen fehlendem Vertrauen mit großer Mehrheit und über alle Fraktionen hinweg die Kompetenzen beschnitten. Die Saarbrücker Zeitung berichtete – und kritisierte Bürgermeister Schultheis wegen seiner Amtsführung und seinem Umgang mit dem Rat. Darauf veröffentlichte der Bürgermeister eine Erklärung auf der städtischen Homepage und als „Bekanntmachung“ im amtlichen Mitteilungsblatt (!). Überschrift: „Bürgermeister stellt richtig!“. Von Richtigstellung kann indes keine Rede sein. Herr Schultheis verbreitet gezielt Fehlinformationen und polemisiert gegen Presse und Stadtrat. Am Ende heißt es, er arbeite sogar in der Ferienzeit (!) zum Wohl der Stadt an den Themen Haushalt, Gewerbegebiet Maybach, Neubaugebiet Geißwies und Kita-Plätze. Dazu ist folgendes zu bemerken: weiterlesen…
