Aktuelles

Bürgermeister, SPD und Grüne wollen Ausbaubeiträge behalten, CDU sie abschaffen!

03. Juni 2024

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat dieser in seiner Sitzung vom 28.5.24 mit 17 Stimmen mehrheitlich beschlossen, die Straßen- und Gehwegausbaubeitrags-Satzung komplett abzuschaffen. Gegen den Antrag und für die Beibehaltung aller Ausbau-Beiträge für die Anlieger stimmten SPD-Beigeordneter Bickelmann und die Grünen, die der Stadt die Möglichkeit erhalten wollten, „entsprechende Einnahmen zu generieren“, sprich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu belasten. Die AfD und der Rest-der SPD-Fraktion (Wahlkampfslogan: „Den Bürgern eine Stimme geben.“) nach dem Austritt von Jörn Walter u.a. enthielten sich der Stimme.

Die Stadtverwaltung unter SPD-Bürgermeister Christian Jung will den Ratsbeschluss nicht anerkennen. Der Bürgermeister selbst war in der Sitzung – wie meist, wenn es um streitige Themen geht – lieber nicht zugegen, sondern weilte in Berlin. Sein Stellvertreter und Friedrichsthaler SPD-Spitzenkandidat für den nächsten Stadtrat verkündete jedoch sogleich nach dem Abstimmungsergebnis, dass die Verwaltung dem Beschluss widerspreche und bei der Kommunalaufsicht wegen Rechtswidrigkeit anfechten werde. Zur Begründung bezog man sich auf eine erst einen Tag vor der Ratssitzung den Ratsmitgliedern zugänglich gemachte Stellungnahme des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, die zu dem merkwürdig anmutenden Ergebnis kam, die Stadt dürfe nur Ausbaubeiträge zu Lasten der Anlieger für die öffentlichen Straßenflächen abschaffen, aber nicht Ausbaubeiträge für öffentliche Geh- und Radwege oder Plätze.

„Davon steht nichts im Gesetz. Dort heißt es nur, dass die Kommunen Beiträge erheben können. Von „müssen“ ist keine Rede. Für Straßenausbaubeiträge steht sogar ausdrücklich im Gesetz, dass die Kommunen diese nicht erheben müssen! Wir halten die Belastung von Anliegern sowohl mit Straßen- als auch mit Gehwegausbaubeiträgen für unzumutbar und die Komplettabschaffung für rechtens!“ kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung und ergänzt: „Für den Fall, dass die Kommunalaufsicht dies anders sehen und die Sache auf einen langen Rechtsstreit hinaus laufen würde, haben wir einen weiteren Antrag beim Bürgermeister gestellt, der in der letzten Sitzung des alten Rats behandelt werden soll: Vorsorglich soll der Rat einen Vorratsbeschluss fassen, dass zumindest die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, was ja unstreitig für die Kommune zulässig ist. Bei den anstehenden Kommunalwahlen sollten die Friedrichsthaler Bürgerinnen und Bürger sich gut überlegen, wer ihre Interessen vertritt und wen sie wählen sollten. Wer der Stadt auf Kosten ihrer Einwohner weitere Einnahmen verschaffen will, sollte SPD und Grüne wählen. Wer gegen Mehrbelastungen für die Bürger ist, sollte CDU wählen, weil wir verlässlich und konsequent dagegen eintreten und nicht nur reden, sondern handeln!“

Letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl am 9.6. vom 28.5.24

29. Mai 2024

1. Kita-Bedarf:

Auf Antrag der CDU-Fraktion informierten die zuständigen Mitarbeiterinnen vom Jugendamt des Regionalverbands über die vorhandenen Kita-Plätze und die jetzt und künftig unterzubringenden Kinder in unserer Stadt. Dabei wurde klar: Die Aussage des Bürgermeisters Christian Jung (SPD) in der letzten Ratssitzung, Friedrichsthal habe keine Bedarf an weiteren Kita-Plätzen, trifft nicht zu: Vielmehr werden künftig weitere Kita-Plätze, vor allem aber auch Krippen-Plätze für Kinder bis zu 3 Jahren oder mehr Tagesmütter benötigt; bei Krippenplätzen ist bei bestehendem Rechtsanspruch der Eltern der Bedarf nur zu 28 Prozent gedeckt. Im nächsten Rat werden wir das Ziel der Schaffung neuer Plätze konkret angehen! Dazu brauchen wir Geld, denn 20-30 Prozent der Kosten eines Neubaus einer Kita bleiben derzeit bei der Stadt…

2. Straßen- und Gehwegausbau-Beitraege:

Wir wollen künftig drohende Belastungen für Anlieger bei Straßen- und Gehwegerneuerungen unserer Stadt vermeiden. Auf unseren Antrag hat der Stadtrat deshalb heute mit 17 Stimmen gegen 4 Stimmen von den Grünen und dem SPD-Beigeordneten Bickelmann bei Enthaltung eines Teils der SPD (der wort- und meinungslosen „Stimme“ für Friedrichsthaler Bürger) und der AfD beschlossen, die entsprechende Beitragssatzung komplett abzuschaffen und eine Resolution verabschiedet: Das Land wird aufgefordert, wie in den meisten anderen Bundesländern, wo die Ausbaubeiträge abgeschafft wurden auch, der finanzschwachen Stadt mehr Mittel zur Sanierung der zur Grundinfrastruktur gehörenden maroden Straßen und Gehwege zur Verfügung zu stellen. Die Grünen wollen der Stadt „Einnahmequellen“, sprich Beitragszahlungen der Bürger für die Sanierung maroder Straßen und Wege, „offen halten“. Die Verwaltung unter SPD-Buergermeister Christian Jung, der in Berlin weilte, und in der Sitzung durch den 1. Beigeordneten Bickelmann von der SPD vertreten wurde, will den Ratsbeschluss nicht akzeptieren und hiergegen Widerspruch zur Kommunalaufsicht erheben, weil der Rat Ausbaubeiträge für Gehwege nicht abschaffen dürfe. Wir als CDU werden uns auch im neuen Rat dafür einsetzen, dass keine Mehrbelastungen auf unsere Einwohner zukommen und Bund und Land den Kommunen endlich genügend Geld aus dem Gesamtsteueraufkommen geben, um ihren Aufgaben nachzukommen! Rechtlich überprüft werden müsste höchstens, ob der Bürgermeister alleine ohne konkreten Ratsbeschluss einen Sicherheitsdienst für die Bewachung der Helenenhalle vergeben durfte, in der 2022/23 Flüchtlinge untergebracht waren und dass die Stadt auf den Kosten von rd. 200.000 Euro, die das Land ihr nicht erstattete, sitzen blieb…

CDU will Thema „Neue Kita“ in Friedrichsthaler Rat voran bringen

06. Mai 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat beantragt, das Thema „Bedarf für eine neue Kita in Friedrichsthal“ in der nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Die zuständigen Mitarbeiter des Jugendamts des Regionalver-

bands sollen zu der Sitzung eingeladen werden und zusammen mit der Verwaltung dem Rat in öffentlicher Sitzung berichten, wie viele Kita-Plätze es derzeit in Friedrichsthal gibt, ob ein Bedarf für eine neue Kita besteht und wie die Sach- und Rechtslage für die Errichtung, den Betrieb und die Förderung einer neuen Kita aussieht.

„In der Vergangenheit war die Errichtung einer neuen Kita in der Stadt mit möglichen Standorten in der Grubenstraße bzw. in der Neunkircher Straße mehrfach im Gespräch, doch trotz interessierter Firmen, welche die Gelände kaufen und dort eine Kita errichten wollten, kam es nie zu einem konkreten Ergebnis. Mehrfache Nachfragen beim Bürgermeister brachten letztlich keinen Fortschritt. Zuletzt erklärte der Bürgermeister im Rat gar, dass es nur Interessenten für den Bau, aber nicht für den Betrieb einer Kita, kein Personal und nach den statistischen Zahlen auch gar keinen Bedarf für eine neue Kita in Friedrichsthal gäbe. Aufgrund der Anfragen vieler Eltern aus der Stadt, die ihre Kinder in andere Kommunen bringen müssen, scheint es uns nicht nachvollziehbar, dass kein Bedarf bestehen soll und auch was mögliche Betreiber und Personal angeht, liegen uns andere Informationen vor. Deshalb wollen wir das Thema im Rat offiziell klären und voranbringen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Jung.

Jung abschließend: „Wir als CDU legen Wert darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in Friedrichsthal genügend ortsnahe Kita-Plätze für ihre Kinder zur Verfügung haben. Es ist auch ein zunehmend wichtiger werdender Standortfaktor für Neuansiedlungen von Privatpersonen und Unternehmen, dass eine Kommune genügend Kita-Plätze für ihre Einwohner und Mitarbeiter von größeren Unternehmen hat.“

CDU will Resolution für (mehr) Finanzhilfe von Gewerkschaften für Rechtsschutzsaal

03. April 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution eingebracht, den der Rat in seiner nächsten Sitzung im April beschließen soll. Der Rat soll die Vorstände der Gewerkschaften aufrufen und bitten, sowohl die Sanierung als auch den laufenden Unterhalt des ältesten deutsche Gewerkschaftshauses, des Rechtsschutzsaals im Friedrichsthaler Ortsteil Bildstock, (stärker) finanziell zu unterstützen.

Für die Sanierung des Rechtsschutzsaals hat der Bund u.a. aufgrund des Einsatzes des saarländischen CDU-Abgeordneten Markus Uhl im Haushaltsausschuss des Bundestags erhebliche Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die Stadt Friedrichsthal muss allerdings – mit Unterstützung des Saarlandes – einen Eigenanteil erbringen und auch z.B. der Regionalverband Saarbrücken bringt sich in die laufende Kosten ein. Schon bei diesen früheren Gelegenheiten hat die CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat die Gewerkschaften aufgerufen, sich stärker finanziell für den Rechtsschutzsaal zu engagieren. Dies blieb jedoch bislang – ebenso wie ein entsprechendes Schreiben der LINKEN an die Gewerkschaften – ohne Resonanz.

„Der Rechtsschutzsaal hat seine besondere historische nationale Bedeutung nicht als ein Gebäude in der finanzschwachen Stadt Friedrichsthal, sondern als ältestes deutsches Gewerkschaftshaus! Deshalb kann man auch erwarten, dass die deutschen Gewerkschaften, die finanziell viel besser dastehen als die Haushaltsnotlagekommune Friedrichsthal auch mehr zum Erhalt und Unterhalt dieses ihres geschichtlichen Erbes beitragen.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Jung.

CDU fordert konzertiertes Vorgehen gegen Lkw-Dauerparker an Heinitzer Straße

03. April 2024

Seit längerer Zeit häufen sich die Beschwerden über Lkw-Dauerparker an der Heinitzer Straße sowohl in der Stadt selbst bis zum Parkplatz des SC Friedrichsthal als auch außerhalb der eigentlichen Stadtgrenze auf dem Geh- und Fahrradweg, der von Spiesen-Elversberg nach Friedrichsthal führt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat hat auf Bitte vieler Bürgerinnen und Bürger das Problem schon mehrfach sowohl im Rat als auch im Bau- und Verkehrsausschuss angesprochen.

Trotz vieler Hinweise an die Friedrichsthaler Stadtverwaltung hat das Phänomen eher zu- als abgenommen. Die CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat hat nun beantragt, das Thema in der nächsten Ratssitzung zu behandeln. Sie fordert den Bürgermeister und die Stadtverwaltung auf, mit den Verantwortlichen vom Ordnungsamt der Gemeinde Spiesen-Elversberg, der Vollzugsverkehrspolizei und vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Kontakt aufzunehmen und mit ihnen selbst als städtisches Ordnungsamt eine konzertierte Aktion gegen das illegale Dauerparken am Straßenrand bzw. auf dem Geh- und Fahrradweg zu starten, damit ihm endlich ein Ende bereitet wird.

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