CDU Friedrichsthal

Neues Containerdorf in Friedrichsthal vorerst verhindert

20. März 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal freut sich, dass auf ihre Initiative ein neues Containerdorf in Friedrichsthal auf dem Gelände in der Grubenstraße gegenüber der Helenenhalle vorerst verhindert wurde. Und der Stadt vorläufig keine weiteren Zwangszuweisungen von Flüchtlingen drohen! Das Vorhaben der Stadtverwaltung, das Gelände neben der Feuerwehr für 170.000 Euro kreditfinanziert für die Aufstellung von 22 weiteren Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen, fand schon in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Finanzausschuss keine Mehrheit und tauchte in der Tagesordnung der Ratssitzung vom 20.3. gar nicht mehr auf. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Rat dort gegen die Stimmen der Grünen, in den Investitionsplan und Doppelhaushalt der Stadt zwar 170.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt einzustellen: Aber nur für zu beschaffenden echten Wohnraum in Wohngebäuden, nicht für die Unterbringung in Hallen oder Containern, die für Anwohner, Hallennutzer und Flüchtlinge unzumutbar und menschenunwürdig ist! Und der Bürgermeister soll beim Land beantragen, dass der Stadt die entsprechenden Mittel für die Wohnraumschaffung für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt bzw. erstattet werden sollen.

Die CDU hatte auch einen Antrag eingebracht, dass der Bürgermeister beauftragt werden soll, zunächst mit dem Regionalverband und dem Land Verhandlungen zu führen, dass Friedrichsthal für die Dauer fehlenden Wohnraums und fehlender Mittel für dessen Beschaffung keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen werden sollen. Bei Erfolglosigkeit solcher Verhandlungen sollten gerichtliche Schritte geprüft und veranlasst werden, um das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Stadt zu schützen. Auf Frage von CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung berichtete der Bürgermeister dem Rat, dass die von der CDU beantragten Verhandlungen mit dem Regionalverband insoweit erfolgreich waren als nach den Gesprächen mit dem Regionalverband vorläufig keine absehbaren Zwangszuweisungen nach Friedrichsthal im Raum stehen. Es wäre aus unserer Sicht auch nicht vermittelbar, dass das Land das Containerdorf ins Ensdorf schließt und in Friedrichsthal von der überschuldeten Stadt ein neues errichtet werden soll – noch dazu wo konkret gar keine Zuweisungen im Raum stehen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Wir als CDU-Fraktion werden uns jedenfalls weiter für die Interessen unserer Stadt und ihrer Einwohner einsetzen!

CDU beantragt Rechtsmittel gegen Zwangszuweisungen bei fehlendem Wohnraum

01. März 2024

Die Friedrichsthaler Stadtverwaltung beabsichtigt, für 170.000 Euro kreditfinanziert das Gelände neben der Feuerwehr in der Grubenstraße herrichten zu lassen, um dort dann ein Containerdorf zur Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge aufzustellen. Das Projekt sollte in den Doppelhaushalt und Investitionsplan der Stadt eingestellt werden. In der letzten Stadtratssitzung hat sich die CDU-Fraktion gegen das Projekt ausgesprochen. Das Thema wurde vertagt und zur erneuten Beratung in den Finanzausschuss verwiesen. Die Verwaltung verwies darauf, dass man trotz fehlendem Wohnraums die vom Regionalverband der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge irgendwo unterbringen müsse und so nur die Aufstellung von Wohncontainern übrig bleibe.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat nun am 1. März beim Bürgermeister beantragt, unverzüglich eine Stadtratssitzung einzuberufen. Der Stadtrat soll beschließen, dass die Verwaltung bei Regionalverband zunächst außergerichtlich beantragt, dass vorläufig für die Dauer fehlender Wohnraumkapazitäten der Stadt keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen werden. Soweit die nicht zum Erfolg führt, soll der Stadtrat den Bürgermeister beauftragen, gerichtlich gegen die Zwangszuweisungen, auch im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorzugehen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „ Der Antrag richtet sich nicht gegen die Flüchtlinge! Es geht schlicht darum, dass die Stadt aus unserer Sicht nicht unzumutbar überfordert werden darf: Wenn kein Wohnraum mehr für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung steht, weil die Kapazitäten erschöpft sind, kann es nicht sein, dass wir trotzdem ohne Rücksicht auf die Folgen immer weiter Flüchtlinge zwangsweise zur Unterbringung zugewiesen bekommen und wir als überschuldete Haushaltsnotlagekommune einen Kredit über 170.000 Euro aufnehmen müssen, um ein Grundstück herzurichten, um dort die Flüchtlinge in Wohncontainern unterzubringen. Das ist für die Anwohner, aber auch für die Flüchtlinge unzumutbar. Wir sehen die Unterbringung von traumatisierten Kriegsflüchtlingen in einem Wohncontainerghetto neben der Feuerwehr, wo öfters Feueralarm gegeben wird und die Sirenen heulen, als ungeeignet – auch für die Integration – und menschenunwürdig an. Gegen diese Überforderung über Gebühr muss sich die Stadt unseres Erachtens mit den dafür gegebenen rechtlichen Mitteln, notfalls auch vor Gericht zur Wehr setzen, wir sehen hier eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Wir werden jedenfalls der Errichtung eines Containerdorfs in der Grubenstraße nicht zustimmen!“

Der Finanz- und Bauausschuss der Stadt Friedrichsthal wird in einer gemeinsamen Sitzung am 6. März über das Thema weiter beraten, danach soll sich der Stadtrat damit befassen.

CDU setzt sich für Postpackstation für Bildstock und sichere Verkehrsüberwege in Friedrichsthal ein

13. Februar 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal setzt sich dafür ein, dass in Bildstock eine Post(pack)station neueren Typs eingerichtet wird, an der man Postmarken erwerben und Briefe sowie Pakete aufgeben und entgegen nehmen kann. Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Bildstock-Maybach und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Jacqueline Reimann-Jung, dazu:

“Seit der Schließung der Postfiliale in Stenger´s Lädchen gibt es im Friedrichsthaler Ortsteil Bildstock vor allem für Seniorinnen und Senioren, die nicht mobilisiert sind, keine Möglichkeit mehr, Post fußläufig aufzugeben oder abzuholen bzw. Briefmarken zu erwerben. Deshalb wollen wir, dass der Bürgermeister sich bei der Deutschen Post bzw. DHL dafür einsetzt, dass an einem gut zu Fuß erreichbaren zentralen Ort in Bildstock, z.B. in der Nähe der Sparkassen-Filiale am Bildstocker Markt, eine Post(pack)station eingerichtet wird.“

Ferner fordert die Fraktion auch, dass sich die Verwaltung gegenüber der zuständigen Straßenverkehrsbehörde für sichere Verkehrsüberwege in Friedrichsthal einsetzen soll: So soll in der Saarbrücker Straße auf der Höhe zwischen Volksbank und Berg- und Hütten-Apotheke ein neuer Fußgängerüberweg angelegt werden und an anderen Stellen mit schon vorhandenen Zebrastreifen (Saarbrücker Straße auf Höhe Terrarienworld und Grubenstraße / Höhe Straße“Zum Grühlingsstollen“) sollen Fußgängerampeln die Sicherheit für Fußgänger beim Überqueren der Straße erhöhen. Die Themen sollen in der nächsten Stadtratssitzung am 22. Februar behandelt werden.

CDU fordert Senkung der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer für Gastronomie

05. Februar 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal will die Gewerbesteuerhebesätze in Friedrichsthal von derzeit 455 auf 390 % senken. Dadurch soll die Stadt für Gewerbeneuansiedlungen, auch von größeren Unternehmen, attraktiver werden. Mit der Senkung will man einer Empfehlung der IHK des Saarlandes aus 2022 und dem Beispiel von St. Ingbert und Wallerfangen folgen, die derzeit die niedrigsten Hebesätze im Saarland haben und in den letzten Jahren zahlreiche neue Unternehmen anlocken konnten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung ist der Ansicht, dass mittelfristig die Senkung durch Neuansiedlungen zu höheren Gewerbesteuereinnahmen kann. „Die Stadt liegt sehr verkehrsgünstig und hat viele Vorteile und mit einem günstigen Gewerbesteuerhebesatz können wir vielleicht das eine oder andere Unternehmen anlocken.“

Der Gewerbesteuerhebesatz von Friedrichsthal ist der höchste im Sulzbachtal und liegt auch schon länger deutlich über dem Bundes- und Landesdurchschnitt. Vorübergehende Einkommensverluste durch die Senkung sollen temporär vom Land kompensiert werden. Die CDU hat auch eine Resolution in den Friedrichsthaler Stadtrat eingebracht, mit der von der Bundespolitik die Wiedereinführung des niedrigeren Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie von 19 % auf 7 % gefordert wird.

„Nach den Schätzungen der DEHOGA Saarland und Umfragen des SR wird die Steigerung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie um 12 % dazu führen, dass die Menschen weniger oft auswärts essen oder trinken gehen. Dadurch brechen Umsätze in der Gastronomie ein und alleine im Saarland sind hierdurch 200 bis 250 Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz gefährdet. Dies kann auch Friedrichsthal betreffen und zu einem Rückgang an Kneipen und Restaurants führen. Wir sind – wie die Bundes- und die Landes-CDU – deshalb klar dafür, dass die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt wird. Dann haben die Betriebe mehr Kunden und mehr Umsatz und im Ergebnis auch der Staat mehr Einnahmen!“ erklärt Jung zu dem Resolutionsentwurf.

Die Anträge der CDU-Fraktion zu den Steuersenkungen sollen in der nächsten Stadtratssitzung am 22. Februar behandelt werden.

CDU fordert Aufklärung über Glasfaserausbau im Rat

29. Januar 2024

Die Stadt Friedrichsthal hat mit der Energis GmbH einen Kooperationsvertrag über den sukzessiven Glasfaserausbau für schnelles Internet in der Stadt geschlossen. In der Saarbrücker Zeitung – zuletzt vom 24.1.24 – und von den Grünen wurden in letzter Zeit Vorwürfe laut, der Ausbau gehe nicht voran, verzögere sich unnötig bzw. die Bevölkerung werde nicht transparent von Energis informiert. Aus diesem Anlass hat nun die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal bei der Stadtverwaltung beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Ratssitzung am 22.02. zu setzen.

Die CDU fordert, dass sowohl die Verwaltung als auch die einzuladenden zuständigen Mitarbeiter von Energis dem Rat und der Öffentlichkeit über den Sachstand und den künftigen Fortgang bei Glasfaserausbau in Friedrichsthal berichten und zu den Vorwürfen Stellung nehmen sollen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung dazu: „Der Glasfaserausbau für schnelles Internet in Friedrichsthal ist ein wichtiges Thema, für das wir uns einsetzen. Künftig wird schnelles Internet für die Bürgerinnen und Bürger noch wichtiger sein als es heute bereits für uns ist. Deshalb muss das Projekt als essentieller Bestandteil unserer Zukunfts-Grundinfrastruktur mit zügig und transparent durchgeführt werden. Wir hoffen, dass durch eine öffentliche Anhörung von Energis im Rat zu den Presseartikeln und den Vorwürfen der Grünen Klarheit geschaffen und die Maßnahme vorangetrieben wird.“