Aktuelles

CDU beantragt erneut mobiles Bürgerbüro

13. April 2021

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat heute erneut beim Bürgermeister die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros bei der Stadtverwaltung Friedrichsthal gefordert. Vor einigen Jahren war dies bereits von der CDU beantragt, aber von der rot-roten Mehrheit im Rat und der damaligen Stadtverwaltung abgelehnt worden. Zuletzt hatte die CDU-Fraktion vor einem Jahr das Thema wieder aufgegriffen und ihre Forderung nach einem mobilen Bürgerbüro war auf ihren Antrag in der März-Sitzung 2020 des Stadtrats behandelt worden. Der damalige Bürgermeister Schultheis hatte zugesagt, dass man das Thema weiter voran treiben würde, wenn im Herbst ´20 eine entsprechende Ausstattung zur Verfügung stünde. Eine Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung in der letzten Stadtratssitzung im März 2021 bei Bürgermeister Schultheis nach Stand der Dinge ergab leider, dass in dem verstrichenen Jahr überhaupt nichts passiert ist.

Deshalb hat die CDU-Fraktion nunmehr beim neuen Bürgermeister Christian Jung erneut beantragt, dass ein mobiles Bürgerbüro bei der Stadtverwaltung eingeführt und hierfür im Nachtragshaushalt Investitionsmittel von 5.000 Euro bereit gestellt werden. Nach Informationen der CDU-Fraktion kann ein Ausstattungskoffer mit datensicheren Geräten (Laptop, Drucker, Scanner etc.) beim Deutschen Städte- und Gemeindetag für 3.000 Euro erworben werden. Außerdem hat die CDU-Fraktion beantragt, dass das Thema in der April-Sitzung des Stadtrats auf die Tagesordnung genommen wird.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „Gerade in Corona-Zeiten ist es für Menschen, die schon unter normalen Rahmenbedingungen nicht das Rathaus aufsuchen können, wichtig, dass die Verwaltung zur Erledigung ihrer Anliegen zu ihnen nach Hause kommen kann. Es wird soviel Geld für unsinnigere Dinge ausgegeben. Wir hoffen, dass nun zeitnah für kleines Geld für die Bürger/innen in Friedrichsthal eine sinnvolle Dienstleistung geschaffen wird.“

CDU regt lokales Testzentrum für Friedrichsthal an!

05. April 2021

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU-Fraktion und CDU-Stadtverband Friedrichsthal:

Nach den Osterfeiertagen soll die Strategie der Landesregierung im Saarland als Modellregion umgesetzt, werden, die mehr Freiheiten (z. B. Besuche in der Aussengastronomie, Kultureinrichtungen, Kinos etc.) für die Bürger und Bürgerinnen vorsieht, dies aber u.a. von einem vorherigen negativen Corona-Test abhängig macht, der mehr Sicherheit bringt und das eigene Umfeld schützt. 

Bislang ist für Friedrichsthal noch keine offizielle Testmoeglichkeit vorgesehen, das naechstgelegene Testzentrum ist in Quierschied. 

Die CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat und der CDU-Stadtverband Friedrichsthal regen deshalb gemeinsam ein Testzentrum in Friedrichsthal an:

„Niemand aus unserer Stadt wird zuerst nach Quierschied fahren, um sich dort testen lassen, und dann anschliessend zurück fahren, um in Friedrichsthal/Bildstock  in der Aussengastronomie einen Kaffee oder ein Bier trinken zu gehen. Einen solchen Aufwand betreibt niemand und wenn keine Buergerinnen/Buerger unkompliziert vor Ort einen Test absolvieren können, lohnt es sich für unsere Gastronomie in der Stadt auch nicht, wieder zu öffnen. Dann bleiben die neuen Chancen ungenutzt. Deshalb brauchen wir Moeglichkeiten für schnelle und verlaessliche Tests in Friedrichsthal selbst, das haben wir in den letzten Tagen von vielen Buergerinnen und Buergern und Gewebetreibenden aus unserer Stadt zu Recht gehört!“ erklärt Daniel Jung, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat. 

Für die Organisation lokaler Testzentren sind die jeweiligen Landkreise und Kommunen zuständig, für Friedrichsthal also der Regionalverband Saarbrücken und die Stadtverwaltung.

Jung und Anja Wagner-Scheid, die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Friedrichsthal, regen deshalb an, dass der Buergermeister von Friedrichsthal und der Regionalverbandsdirektor im Interesse der Gewerbetreibenden und Bürger/innen der Stadt in Friedrichsthal schnellstmöglich ein eigenes Testzentrum zu organisieren.

„Denkbar wäre z. B. ein mobiler Testbus auf den Marktplaetzen oder ein ambulantes Testteam in geeigneten Räumen“, schlagen Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung vor. 

Die Friedrichsthaler CDU-Fraktion wird parallel an die Stadtverwaltung einen entsprechenden Antrag auf Errichtung eines eigenen Testzentrums in Friedrichsthal für den naechsten Stadtrat stellen. 

Friedrichsthal erhält Landesförderung zur Instandsetzung kommunaler Straßen in Höhe von über 92.464 Euro für 2021

03. März 2021

CDU-Stadtverbandsvorsitzende Anja Wagner-Scheid und Fraktionsvorsitzender Daniel Jung freuen sich über die finanzielle Unterstützung aus dem saarländischen Innenministerium für kaputte Straßen in Friedrichsthal, Bildstock und Maybach: 

“Die kalten Temperaturen der letzten Monate und Einsatz von Streumitteln haben etliche Straßen im Stadtgebiet arg in Mitleidenschaft gezogen. Die Folge: Schlaglöcher. Wir danken Innenminister Klaus Bouillon und der saarländischen Landesregierung sehr herzlich für die Unterstützung. Insgesamt werden mit dieser Maßnahme landesweit 10 Mio Euro investiert. Davon entfallen 92.464 Euro auf unsere Stadt Friedrichsthal.“

Die Mittel sind für Instandhaltungen und Reparaturen einzusetzen. Bewilligungen und Auszahlungen der Beträge erfolgen unmittelbar durch das von Klaus Bouillon geführte Innenministerium. 

CDU Friedrichsthal für Beitritt zum Saarlandpakt und Hilfe vom Bund

28. Oktober 2019

Ende Oktober wird der Saarländische Landtag voraussichtlich das von der CDU-geführten Landesregierung unter Tobias Hans initiierte Gesetz zum sogenannten Saarland-Pakt verabschieden, das zum 1.1.2020 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht eine Teilentschuldung der saarländischen Kommunen vor: Das Land übernimmt die Tilgung der Hälfte der kommunalen Kassenkredite innerhalb von 45 Jahren, ferner bekommen die Kommunen zusätzliche Investitionszuweisungen. Für die Tilgung der anderen Hälfte der Kassenkredite in 45 Jahren müssen die Kommunen ihrerseits jährlich Mittel in derselben Höhe ansparen wie das Land tilgt. Der Beitritt zum Saarland-Pakt ist für die saarländischen Städte und Gemeinden freiwillig, die Einzelheiten der Schuldübernahme sind in einer Vereinbarung zu regeln, die zwischen der jeweiligen Kommune und dem Land abzuschließen ist.

Für Friedrichsthal würde die Umsetzung des Saarland-Paktes bedeuten, dass das von den rd. 34 Millionen Verbindlichkeiten der Stadt für Kassenkredite die Hälfte – 17 Millionen – künftig vom Land übernommen und über 45 Jahre getilgt würden. Zusätzlich zu den KELF-Mitteln würde Friedrichsthal Investitionszuweisungen von rd. 166.000 Euro jährlich erhalten. Der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil für die Schuldentilgung wird derzeit mit ca. 366.000 Euro veranschlagt.

Am Mittwoch dieser Woche hat der Friedrichsthaler Stadtrat das Thema auf seiner Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass Friedrichsthal dem Saarland-Pakt beitritt und die Verwaltung mit den Verhandlungen über die Schuldübernahmevereinbarung mit dem Finanzministerium beauftragt wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „Der Saarland-Pakt ist ein wichtiger Schritt hin zur Entschuldung überschuldeter Kommunen wie Friedrichsthal. Wir hatten bereits Ende letzten Jahres die Initiative von MP Tobias Hans begrüßt und auf unseren Antrag hin hat der Friedrichsthaler Stadtrat damals eine Resolution verabschiedet, die den Saarland-Pakt befürwortet. Deshalb wollen wir nun auch zügig beitreten.“

Allerdings weist Jung auch darauf hin, dass damit noch nicht alle Probleme gelöst sind, und fordert die Bundespolitik zur Hilfe auf: „Das Land hat nun seinen Teil zur kommunalen Entschuldung getan. Das strukturelle Grundproblem, dass die Kommunen zu wenig Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben haben und jedes Jahr die Einnahmen trotz rigoroser Einsparungen und Erhöhungen der kommunalen Steuern hinter den Ausgaben zurück bleiben und somit ständig neue Schulden auflaufen, muss jedoch noch dringend gelöst werden. Dazu muss  auch der Bund seinen Teil tun und einen Teil der Schulden übernehmen bzw. den Kommunen einen größeren Anteil vom jährlichen Gesamtsteueraufkommen zugestehen. Sonst  bleiben Städte wie Friedrichsthal schon mit dem von ihnen jährlich aufzubringenden Eigenanteil zur Tilgung der Restschulden hoffnungslos überfordert!“

Das Gute-Kita-Gesetz macht´s möglich: CDU-Fraktion freut sich über Beitragssenkungen für Eltern bei den Kindergartenbeiträgen des Städtischen Kindergartens

26. Juni 2019

In den letzten Jahren mussten wegen steigender Personalkosten und zwingender gesetzlicher Vorgaben die Elternbeiträge für die Kindergartenplätze im Städtischen Kindergarten in Friedrichsthal permanent erhöht werden.

Dies war parteiübergreifend im Stadtrat von Friedrichsthal mehrfach beklagt und 2017 sogar eine Petition verabschiedet worden, mit der eine stufenweise Senkung der Kindergartenbeiträge für die Eltern bis hin auf Null gefordert worden war.

Umso erfreulicher ist es aus Sicht der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, dass nun aufgrund des von der Großen Koalition in Berlin auf den Weg gebrachten sogenannten Gute-Kita-Gesetzes Bund bzw. Land mehrKosten übernehmen und die Eltern-Beiträge somit spürbar gesenkt werden können.

Die Friedrichsthaler Stadtverwaltung hat vor diesem Hintergrund eine Vorlage auf den Weg gebracht, die im Finanzauschuss am 12.06.2019 u.a. mit den Stimmen der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen wurde und am 26.06.2019 im Stadtrat verabschiedet werden soll und wohl auch einstimmig verabschiedet werden wird:

Im Gegensatz zu anderen Kindergartenbetreibern will die Stadt schon ab dem 01.08.2019 die monatlichen Kindergartenbeiträge für die Eltern spürbar senken und zwar im Kindergartenbereich für einen Regelplatz um 22,50 Euro und für einen Tagesplatz um 32 Euro, für ein Geschwisterkind für einen Regelplatz um 17 Euro und für einen Tagesplatz um 25 Euro und im Krippenbereich für einen Krippenplatz um 56,50 Euro und für ein Geschwisterkind um 42,50 Euro.

Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, Daniel Jung: „Wir freuen uns, dass wir die Eltern bei den Gebühren für den Städtischen Kindergarten aufgrund der finanziellen Unterstützung von Bund und Land mit dem Guten-Kita-Gesetz endlich deutlich entlasten können und werden uns auch in Zukunft für eine weitere Kostenreduzierung für die Eltern einsetzen. Einziger Wermutstropfen ist, dass die Entlastungen bei den Geschwisterkindern über den Regionalverband finanziert und über die Regionalverbandsumlage wieder bei den Kommunen abgeladen werden.“

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