Aktuelles

Friedhofskonzept der CDU Friedrichsthal

14. August 2014

Das Konzept zum Herunterladen (pdf-Datei):

Friedhofskonzept der CDU Friedrichsthal

CDU für Erweiterung der Nachtbus-Strecke: Sascha Veith macht sich für Anfahrt bis Bildstock Markt stark!

06. August 2014

Vor einigen Jahren wurden – auch auf Betreiben der Jungen Union – vom Zweckverband für den Öffentlichen Personennahverkehr im Regionalverband Saarbrücken (kurz: ÖPNV) die sogenannten „Nachtbusse“ an den Wochenenden eingeführt.

Mit diesen Nachtbussen können die Jugendlichen aus dem Umland im Regionalverband Saarbrücken an den Wochenenden für verschiedene Freizeitaktivitäten (Diskotheken-, Kino-Besuch etc.) nach Saarbrücken und nachts wieder nachhause zurück fahren – ohne eine Pkw nutzen zu müssen. Dadurch wird die Gefahr, dass Jugendliche selbst betrunken von der Diskothek nach Hause fahren oder bei Betrunkenen mitfahren und damit die Verkehrsunfallgefahr deutlich reduziert.

Eine gute Sache und das Angebot wird auch von vielen Jugendlichen aus Friedrichsthal an den Wochenenden genutzt. Leider fährt der Nachtbus von seiner Linienführung jedoch nur den Ortsteil Friedrichsthal, aber nicht Bildstock an. Deswegen müssen viele Bildstocker Jugendliche entweder in der Nacht von Friedrichsthal-Markt nach Bildstock eine längere Fußstrecke zurück legen oder nutzen das Angebot erst gar nicht.

Deswegen hat sich die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal des Themas im Interesse der Jugendlichen aus Bildstock angenommen und hat sich beim Verbandsvorsteher des ÖPNV-Zweckverbandes, Bürgermeister Häusle aus Riegelsberg, in einem Schreiben dafür eingesetzt, dass künftig auch Bildstock-Markt angefahren werden soll. Fraktionsgeschäftsführer Sascha Veith hat sich beim Zweckverband dafür stark gemacht, bei den laufenden Verhandlungen mit den Busunternehmern wegen Vergabe der Linienbündel eine möglichst kostenneutrale Linienänderung durchzusetzen, nach der der Nachtbus nicht abdreht, sondern bis zum Markt in Bildstock fährt. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass dies gelingt. „Wir bleiben am Ball und werden nachhaken und berichten !“, so Sascha Veith.

Bäder-Million musste doch zur Genehmigung in den Stadtrat!

30. Juli 2014

Ende 2013 hatte Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) für die Stadt Friedrichsthal alleine – ohne Beteiligung des Stadtrats – einen verzinslichen Kredit von 1 Million Euro aufgenommen. Mit dem neuen Darlehen wurde ein am 31.12.2013 zur Rückzahlung fälliges zinsfreies Altdarlehen vom städtischen Bäderbetrieb an die Stadtwerke Friedrichsthal (sog. Bädermillion) zurück gezahlt. Über den Abschluss des konkreten Kreditvertrages mit der Bank wurde der Rat auf Nachfrage nachträglich erst im Januar 2014 informiert.

Während die Notwendigkeit der Darlehensaufnahme selbst unstreitig war, bestanden Differenzen, ob der Bürgermeister vorher die Zustimmung des Rats zur Kreditaufnahme hätte einholen müssen oder nicht. Deswegen hatte Daniel Jung, einer der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, die Kommunalaufsicht gebeten, den Vorgang rechtlich zu überprüfen.

Mit Schreiben vom 27.5.2014 kam der Bescheid vom Landesverwaltungsamt (LaVA); im Ergebnis gab die Kommunalaufsicht Jung Recht: Die Kreditaufnahme des Bürgermeisters im Dezember 2013 hätte der Zustimmung des Stadtrats von Friedrichsthal bedurft. Dies weil die ursprüngliche Kreditaufnahme des städtischen Bäderbetriebs bei den Stadtwerken – insbesondere von der Kommunalaufsicht – nicht ordnungsgemäß genehmigt worden war und es sich somit nicht um die bloße Umschuldung eines bereits früher von Rat und Kommunalaufsicht genehmigten Kredits handelte.

Deswegen musste Bürgermeister Schultheis nunmehr nachträglich die Genehmigung des übergangenen Stadtrats einholen. Allerdings legte Schultheis den Vorgang – zeitlich verzögert – nicht mehr dem alten (übergangenen) Rat, sondern erst dem neugewählten Rat in seiner 2. Sitzung am 23.7.14 zur Genehmigung vor. Diese erfolgte einstimmig. Allerdings muss nun auch noch die Kommunalaufsicht die Darlehensaufnahme nachträglich genehmigen, was man sich hätte ersparen können, wenn der Rat gleich beteiligt worden wäre. Bis zur Genehmigung ist das Darlehensgeschäft zumindest schwebend unwirksam.

CDU beantragt Einführung einer Einwohnerfragestunde im Stadtrat

15. Juli 2014

Im Kommunalwahlkampf hatte die Friedrichsthaler CDU versprochen, sich im neuen Rat für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzusetzen, u.a. durch Einführung einer Einwohnerfragestunde.

In Umsetzung dieses Wahlversprechens hat die CDU-Fraktion nun beim Bürgermeister beantragt, das Thema auf die Tagesordnung im Stadtrat zu setzen und durch eine vom Stadtrat zu erlassende Satzung eine Einwohnerfragestunde einzuführen. Wer in Friedrichsthal lebt oder hier Grundbesitz oder ein Gewerbe unterhält soll nach dem Antrag der CDU die Möglichkeit eingeräumt bekommen, bei den Stadtratssitzungen Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen oder Vorschläge bzw. Anregungen aus diesem Bereich zu unterbreiten, z.B. zu den Themen Straßenschäden, Friedhöfe, Bäder, Leerstände in der Stadt, Verkehrsprobleme, kommunale Steuern und Abgaben u.s.w.

„Wir hoffen, dass der Vorschlag im Rat eine Mehrheit findet und verabschiedet wird. Die Einwohnerfragestunde ist ein einfaches, aber wirksames und billiges Mittel zur mehr Bürgerbeteiligung. Dadurch wird auch der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt, die vielfach anzutreffen ist und zu schlechten Wahlbeteiligungen führt. Mehrkosten sind damit nicht verbunden.“ – so die Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung und Anja Wagner-Scheid.

Undemokratischer Machtmissbrauch im Rat von SPD und Linken!

14. Juli 2014

Bei der Kommunalwahl im Mai (Wahlbeteiligung nur 43 % !) hatten sich die SPD von 12 auf 14 und die CDU von 11 auf 12 Ratssitze verbessert. Die Gewinne gingen mit entsprechenden Verlusten bei den Linken (von 6 minus 2 auf 4) und bei der FDP (statt 2 nur noch eine Rätin) einher. Die Grünen hielten ihre zwei Mandate.

Am 9.7. trat der neue Rat zusammen. Der Vorschlag der CDU, dass alle Fraktionen sachbezogen zusammen arbeiten sollten, um die schweren Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, zu lösen, stieß leider bei SPD und Linken nicht auf Resonanz: Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatten Wahlsieger SPD und Wahlverlierer Linke verkündet, dass sie eine Koalition geschlossen hätten und im neuen Rat mit ihrer Mehrheit von 18 der 33 Sitze „vertrauensvoll und durchsetzungsstark“ zusammen arbeiten würden. Wie dies nun konkret aussieht, konnte man in der konstituierenden Ratssitzung sehen:

SPD und Linke beschlossen als erstes, die Kontrollbefugnisse des Rates und seiner Ausschüsse herabzusetzen und die Kompetenz des Bürgermeisters zu erweitern, ohne Beschlussfassung von Rat oder Ausschuss bzw. ohne Diskussion in öffentlicher Sitzung, Geld alleine auszugeben oder Einstellungen vorzunehmen. Erst 2013 hatte der alte Rat mit überfraktioneller Mehrheit unter Mitwirkung der Linken-Stadträtin Lauck die Kompetenzen der Bürgervertretung erweitert. Dies wurde jetzt – ohne sachlichen Grund – unter Mitwirkung der Linken schnell wieder rückgängig gemacht – obwohl Linken-Fraktionschef Trenz die Arbeit seiner Fraktionskollegin Lauck im vergangenen Rat als „hervorragend“ gelobt hatte. Auf Vorhalt dieses widersprüchlichen Verhaltens erklärte er, er halte es wie der frühere CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern…“.  weiterlesen…

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