CDU Friedrichsthal

CDU packt an bei Picobello-Aktion

01. April 2019

Am Samstag, dem 30. März, beteiligten sich der Stadtverband und die Stadtratsfraktion der CDU Friedrichsthal an der Picobello-Aktion des EVS. Organisiert hatten den Einsatz zugunsten einer sauberen Umwelt in unserer Stadt Bernhard Vinzent und Lothar Schmidt. 16 Teilnehmer sammelten von 10-12 Uhr auf dem Waldparkplatz der DJK Bildstock und in Maybach auf dem Park and Ride-Parkplatz, an der St. Barbarastraße am ehemaligen Bürgerhaus und an der Verbindungsstraße (Bergwerkstraße) zum Klaraschacht eifrig Müll ein, den „liebe“ Mitbürger dort einfach am Wegesrand, im Wald oder an Hängen im dornigen Gestrüpp „entsorgt“ hatten.

Die Stadt unterstützte die Reinigungsaktion und stellte einen Laster mit Fahrer zum Abtransport der Abfälle. Und der hatte gut zu tun ! Zwei Mal wurde die Ladefläche bis zum Überlaufen gefüllt mit weggeworfenen Sachen: Ca. 8 Autoreifen, Autofelgen, Ölkanister, Farbeimer, Einzelteile eines ganzen Schranks, Bauschutt, Elektroschrott wie Videorekorder und -kassetten, Elektrokabel, Plastik- und Papiermüll, leere Flaschen aller Art, Dosen, Plastiksäcke mit Biomüll und Pferdemist, ein Spielzeugbuggy und ein verrosteter Einkaufswagen wurden z.B. gefunden und aufgeladen. Vor allem an den Sammelplätzen in Maybach wurde soviel illegal entsorgter Müll gefunden, dass keine Zeit mehr blieb, um die anderen geplanten Standorte (Bismarckschule, Spielplatz Kolonie in Friedrichsthal und Hoferkopf/Spieser Str. in Bildstock) anzufahren.

Aufgrund Umfang und Art der Müllfunde weist der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Friedrichsthal, Daniel Jung, darauf hin, dass Friedrichsthaler Grüngut auf der Grünschnittsammelstelle in der Friedenstraße gegenüber dem Friedhof in Friedrichsthal, Sperrmüll, Bauschutt und Elektromüll bei den EVS-Wertstoffhöfen in Sulzbach-Altenwald oder Neunkirchen-Heinitz und Autoreifen über den Handel/Fachbetrieb oder die EVS-Deponie in Illingen ordnungsgemäß entsorgen können – zum Teil kostenlos, zum Teil gegen moderate Gebühren.

„Manchmal ist der Aufwand, den Müll ins Auto zu laden und irgendwo in den Wald zu bringen und die Umwelt zu verschmutzen, größer als gleich die zuständige Deponie anzufahren“, wundern sich Thomas Ullinger, CDU-Ortsvorsitzender von Bildstock und seine Stellvertreterinnen Elsa Wainer und Jacqueline Reimann-Jung über die Unvernunft und Rücksichtslosigkeit mancher Mitmenschen. Jochen Donnevert und Gerlinde Plein-Erdmann, die stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, ergänzen: „Sperrmüll wird vom EVS auch zuhause vor der Tür ab 15 Euro auf telefonische Anfrage hin abgeholt. Dosen gehören in den gelben Sack, Glasflaschen in die entsprechenden Glasbehälter, Papiermüll in die blaue Tonne oder Papiersammelbehälter, nicht in die freie Natur. Wer beim illegalen Müllablagern erwischt wird, dem drohen zu Recht empfindliche Geldbußen!“

Hell und freundlich – neue Räume für Tagespflege bei GEVITA Friedrichsthal

04. März 2019

Die CDU Friedrichsthal – Stadtratsfraktion und Partei – besuchte am Donnerstag, 27.2., die neuerrichteten Räume für die Tagespflege bei der GEVITA Friedrichsthal. Das Neubauprojekt des Pflegeheims war von der CDU-Fraktion im Bauausschuss und Stadtrat unterstützt worden. Vermittelt hatte den Besuchstermin CDU-Stadtratsmitglied Susanne Bodi, die ebenfalls in der Pflege tätig ist. Herr Battis, der Leiter des Gevita-Pflegeheims, begrüßte die Gruppe, führte sie durch die hellen und freundliche Räumlichkeiten und informierte sie über das neue Tagespflege-Angebot: 20 Patientinnen oder Patienten können hier hier tagsüber betreut und versorgt werden.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Jung: „Wir freuen uns, dass das Tagespflegeangebot in Friedrichsthal erweitert wurde: Pflegebedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger verbringen auf diese Weise den Tag in Gesellschaft und werden fachgerecht in einem angenehmen Ambiente betreut, können länger in ihren eigenen Wohnungen leben, pflegende Angehörige werden in dieser Zeit entlastet!“ Herr Battis und die Kommunalpolitiker, darunter auch die Friedrichsthaler CDU-Kandidatin für die Regionalverbandsversammlung, Jacqueline Reimann-Jung, tauschten sich auch darüber aus, was es in der Pflege für Handlungsbedarf und Probleme gibt und wie die Politik praktische Hilfe bei den Rahmenbedingungen leisten kann.

Resolution zum Saarland-Pakt

05. Dezember 2018

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat am 5.12.18 bei der Stadtverwaltung einen Entwurf für eine Resolution des Stadtrats zum Saarland-Pakt der Landesregierung eingereicht und beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 19.12.2018 zu setzen.

Die von uns eingebrachte Resolution sieht vor, dass der Stadtrat die Pläne der Landesregierung zum Saarland-Pakt begrüßt und den Bürgermeister aufruft, diese im Saarländischen Städte- und Gemeindetag und gegenüber dem Land mitzutragen.

Der Resolutions-Entwurf ist nachstehend abgedruckt. Er wurde auch den anderen Fraktionen/Parteien im Stadtrat von uns zur Verfügung gestellt mit der Bitte, die Resolution zu unterstützen.

Die Stadt Friedrichsthal ist von Überschuldung und Investitionsstau besonders stark betroffen und kann sich aus der unverschuldetenHaushaltsnotlage trotz aller Einspar- und Sanierungsmaßnahmen letztlich nicht alleine befreien. Deshalb hatten wir bereits im letzten Jahr eine Resolution in den Stadtrat eingebracht, die dort einvernehmlich verabschiedet wurde und mit der Bund und Land aufgefordert wurden, den saarländischen Kommunen aus der Schuldenfalle heraus zu helfen.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal begrüßt deshalb ausdrücklich die Konzeption des Saarland-Paktes als einen wichtigen ersten Schritt der Landesregierung auf dem Weg, die Überschuldung der saarländischen Kommunen zu bekämpfen und ihnen mehr wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur zu verschaffen. Die zügige und einvernehmliche Umsetzung des Saarland-Paktes liegt daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und soll durch die Verabschiedung der Resolution voran getrieben werden.

Für die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal
Daniel Jung
Vorsitzender

Entwurf Resolution Saarland-Pakt

Verkehrssicherheit und Lärmbekämpfung in Friedrichsthal: CDU-Vorstellungen werden umgesetzt!

02. November 2018

Die Friedrichsthaler CDU hat sich erst vor kurzem in der politischen Diskussion gegen ein allgemeines Tempo-30-Limit auf den Friedrichsthaler Hauptstraßen ausgesprochen, damit der Verkehrsfluss auf den Hauptdurchgangsstrassen (in Seitenstraßen und vor Schulen und Kindergärten gilt sowieso Tempo 30) nicht behindert wird. Partei und Stadtratsfraktion plädierten in einer gemeinsamen Presserklärung stattdessen für eine striktere Überwachung der Einhaltung von Tempo 50 durch Einsatz eines mobilen Blitzers. In der Sitzung des Friedrichsthaler Stadtrats im September wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion beauftragt, den Einsatz eines mobilen Blitzers zu prüfen. Der weitergehende Antrag der Grünen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 für die Hauptstraßen zu prüfen, wurde abgelehnt. Nun werden die CDU-Vorstellungen umgesetzt: Die zuständige Stadtverwaltung hat sich entschlossen, den wegen der beiden stationären Blitzer bestehenden Mietvertrag mit Jenoptik zu erweitern und – zunächst für ein Jahr – einen mobilen Blitzer zu mieten: Dieser kann dann jeweils für mehrere Wochen abwechselnd an den verschiedenen Strassen eingesetzt werden, wo nach den Bürgerbeschwerden und Lärmmessungen zahlreiche und gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen – auch nachts – und entsprechende unnötige Verkehrslärmbelästigungen stattfinden, z.B. in der Spieser Straße, der Grühlingsstraße, der Heinitzer und der Saarbrücker Straße u.a. „Dies ist die effektivste und zugleich wirtschaftlichste Lösung, so dass es sich erübrigt, weitere stationäre Blitzer, die teurer kämen und nur beschränkten Nutzen bringen, aufzustellen“, begrüßte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Jung, die Entscheidung der Verwaltung. Dem Ansinnen der Koalition im Rat von SPD und Linken, einen stationären Blitzer an der Grühlingsstraße aufzustellen, erteilte Bürgermeister Schultheis eine Absage. Der Einsatz des mobilen Blitzers, der den Vorstellungen der CDU voll entspricht, wurde in der Stadtratssitzung vom 31.10.18 von der CDU-Fraktion befürwortet und jeweils einstimmig von den Ratsmitgliedern – bei Enthaltung der Grünen – gebilligt.

Stellungnahme zum Artikel „Polit-Gezerre um einen Kunstrasenplatz“ von Patric Cordier in SZ-Sulzbachtal vom 23.3.18

23. März 2018

Zu dem Artikel von Patric Cordier in der SZ – Sulzbachtal-Teil vom 23.3.18 „Polit-Gezerre um einen Kunstrasenplatz“ will ich für die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal einige richtigstellende Anmerkungen machen:

1.
Herr Cordier schreibt in seinem Artikel, ich hätte in der Ratssitzung dem Bürgermeister Tatenlosigkeit etc. vorgeworfen und der Bürgermeister hätte „gekontert“, indem er einen Brief aus dem Innenministerium vorgelesen und der CDU-Fraktion „schlechten Stil“ vorgeworfen hätte.

Die erweckt den unzutreffenden Eindruck, ich hätte in der Sitzung einen verbalen Schlagabtausch mit dem Bürgermeister begonnen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CDU-Fraktion hatte – in Abstimmung mit allen anderen Fraktionen und Parteien im Rat, auch mit der SPD – einen geänderten Beschlussvorschlag bei der Stadtverwaltung eingereicht, weil in dem bis dahin vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung notwendige Konkretisierungen und Vorbehalte fehlten.

Es war der Bürgermeister, der – für mich völlig überraschend und unverständlich – die Aussprache über den Tagesordnungspunkt damit eröffnete, dass er sich in aggressiver Weise darüber mokierte, dass die CDU-Fraktion doch tatsächlich einen eigenen Beschlussvorschlag eingereicht habe – und der CDU-Fraktion u.a. „schlechten Stil“ vorwarf und dass wir „falsche Behauptungen“ verbreiten würden noch bevor ich auch nur ein einziges Wort gesagt habe.

Ich empfinde einen solchen Umgang eines Bürgermeisters mit dem Rat und seinen Fraktion, der leider nicht singulär ist, als völlig unangemessen und stillos.

Die Darstellung in der geänderten Beschlussvorschlage enthält im Übrigen keine einzige falsche Behauptung, sondern ist vielmehr sachlich völlig zutreffend.
Deswegen habe ich – auf den Erstangriff des Bürgermeisters reagierend – klargestellt, dass der geänderte eigene Beschlussvorschlag u.a. deshalb notwendig Ist, weil bis heute keine verbindlichen Zusagen der anderen Zuschussgeber vorliegen und dies u.a. darauf beruht, dass der Bürgermeister bis heute keinen formellen Antrag auf eine Sonderbedarfszuweisung für den Eigenanteil der Stadt beim Innenministerium gestellt hat, obwohl der Finanzausschuss ihm dies bereits im Herbst durch einstimmigen Beschluss vorgegeben und der Rat diese Aufforderung mit einstimmigen Beschluss im Januar wiederholt hat.

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