Aktuelles

Bürgermeister nimmt 1-Million-Kredit ohne Ratsbeschluss auf

20. Februar 2014

Erst Ende Juni 2013 hatte der Stadtrat mehrheitlich Rolf Schultheis (SPD), dem Bürgermeister von Friedrichsthal, der ersten bilanziell überschuldeten saarländischen Kommune, wegen fehlendem Vertrauen und zur besseren Kontrolle der Ausgaben die Kompetenzen beschnitten: Während Schultheis zuvor über städtisches Vermögen bis zu 10.000 Euro frei ohne Mitwirkung von Stadtrat und Ausschuss verfügen durfte, wurde die Verfügungssumme vom Rat auf 5.000 Euro gekürzt.

Das scheint den Rathauschef, dem bis auf die SPD fast alle Fraktionen ein gestörtes Verhältnis zu seinem von den Bürgern gewählten Rat vorwerfen, wenig zu beeindrucken: Ende 2013 nahm Schultheis still und heimlich – ohne den Stadtrat oder die zuständigen Ratsausschüsse zu beteiligen – für die Stadt bei einer Bank einen neuen verzinslichen Kredit (mit Zinsen von 16.300 Euro pro Jahr beim derzeitigen Zinssatz von 1,63 %) über eine Million Euro (dem 200fachen seiner Verfügungssumme !) auf, um damit ein zum 31.12.2013 rückzahlbares zinsfreies Darlehen der Stadtwerke Friedrichsthal an den Städtischen Bäder-Eigenbetrieb zu tilgen.  weiterlesen…

Stadt Friedrichsthal: Kein Jahresabschluss seit 2009!

19. Februar 2014

Jede saarländische Gemeinde ist nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz verpflichtet, zum Ende eines jeden Jahres einen Jahresabschluss mit ordnungsgemäßer Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben bei den Gemeindefinanzen aufzustellen – vergleichbar etwa mit einem Jahresabschluss bei einem Unternehmen. Der Abschluss muss nach dem Gesetz spätestens binnen  3 Monaten nach Ablauf des betreffenden Haushalts- und Rechnungsjahres aufgestellt werden. Die Vorbereitung bei der Aufstellung obliegt der jeweiligen Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze. Rechnungsprüfungsausschüsse des Rats überprüfen die vorgelegte Gesamtrechnung und stichprobenartig einzelne Belege, um etwaige Unregelmäßigkeiten festzustellen. Der geprüfte Entwurf wird dann vom Stadtrat verabschiedet. So ist jedenfalls der ordnungsgemäße Ablauf gesetzlich vorgesehen, aber in einigen Kommunen ticken die Uhren etwas anders….

In der SZ wurde jüngst darüber berichtet, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken für die Rechnungsperiode seit 2010 keinen Jahresabschluss verabschiedet hat. Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat hatte als Opposition moniert, dass die Verwaltung in der laufenden Legislaturperiode keine entsprechenden Entwürfe vorlegt, so dass der derzeitige Rat hierüber nicht mehr entscheiden kann.

Bei der Stadt Friedrichsthal ist die Situation noch schlimmer. Die bilanziell als erste saarländische Kommune überschuldete Stadt, der in Sachen „Überschuldung“ die rotregierte Landeshauptstadt auf Platz 2 nachfolgt, ist auch in Sachen „Verzögerung Jahresabschluss“ Spitzenreiter noch vor Saarbrücken: Hier gibt es für die ganze bisherige Legislaturperiode des Stadtrats seit 2009, die in diesem Sommer endet, noch keinen vom Rat geprüften und verabschiedeten Jahresabschluss ! Und zwar weil die Verwaltung unter SPD-Bürgermeister Rolf Schultheis bislang für die Jahre 2009 bis 2013 nichts vorgelegt hat, was man prüfen und verabschieden könnte !  weiterlesen…

CDU-Fraktion setzt Beleuchtung für Schulweg gegen Bürgermeister und SPD durch!

19. Februar 2014

Am 13.2.2014 tagte der Bauausschuss der Stadt Friedrichsthal in öffentlicher Sitzung: Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde mit deren vier Stimmen und der Stimme des Bündnisses für Soziale Zukunft gegen die 4 Stimmen der SPD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 2 folgendes beschlossen: An dem von vielen Schülern genutzten und in Winterzeit morgens bislang unbeleuchteten Fußgängerweg zur Bildstocker Hoferkopfschule über die – von der Verwaltung sogenannte – „Feuerwehrzufahrt“ vorbei an dem Bolzplatz wird eine Lampe mit Bewegungsmelder angebracht; diese beleuchtet künftig zugleich den dunklen Schulhof mit. Die Materialkosten wurden mit ca. 1600 Euro vom Bauamtsleiter veranschlagt. Die Aufstellung  wird vom  städtischen Bauhof in Eigenarbeit ohne zusätzliche Kosten ausgeführt.  weiterlesen…

Bildstocker Parkplatz wieder frei für Friedhofsbesucher

03. Februar 2014

Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, freuen sich, dass die Stadtverwaltung in Sachen „Parkplatz-Problemen“ am Bildstocker Friedhof endlich tätig geworden ist:

Der Parkplatz an der Einmündung der Illinger Straße in den Maybacher Weg in Bildstock („Hellas-Parkplatz“) wurde seit längerer Zeit von auswärtigen Autofahrern als „Park and Ride“-Dauerparkplatz „genutzt“, um den ganzen Tag über ihre Fahrzeuge abzustellen. Darüber haben sich viele Bürgerinnen und Bürger u.a. bei der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal beschwert, da Besucher des Bildstocker Friedhofs oder des Hellas-Sportplatzes bzw der Hellas-Klause bei größeren Beerdigungen oder Veranstaltungen wegen der Dauerblockade nicht genügend Parkplätze zur Verfügung hatten.  weiterlesen…

KELF-Gelder kommen

24. Januar 2014

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung freuen sich, dass Friedrichsthal von den KELF-Geldern profitieren wird. Soeben hat Staatssekretär Georg Jungmann erklärt, dass alle empfangsberechtigten Kommunen die Auflagen der Kommunalaufsichtsbehörde sowie die gesetzlichen Vorgaben erfüllen – und damit auch Friedrichsthal. Der Sanierungsrat habe beschlossen, dass die insgesamt 17 Millionen Euro nun an 33 Gemeinden ausgezahlt werden können. 564.970 Euro sollen an Friedrichsthal fließen.

Das Saarland hat einen Kommunalen Entlastungsfonds im Umfang von 120 Millionen Euro zur Flankierung der „kommunalen Schuldenbremse“ aufgelegt. Hieraus sollen Gemeinden, die die Pflicht zur Haushaltssanierung haben, nach Maßgabe eines gesetzlichen Verteilungsschlüssels in den Jahren 2013 bis 2019 jeweils 17 Millionen Euro zur erhalten. Diese Mittel dürfen ausschließlich zur Reduzierung der Schulden verwandt werden. Hierzu haben sich alle Kommunen schriftlich verpflichtet.

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