Aktuelles

CDU beantragt Ausschuss-Sitzung zu Unwetterschäden. Dank an Feuerwehr, THW und DRK !

03. Juni 2016

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat bei der Friedrichsthaler Stadtverwaltung am 02.6.16 beantragt, das Thema „Schäden durch das Unwetter vom 28.5.2016 (insbesondere in Friedrichsthal-Stadtmitte und in der Lilienstraße“ als öffentlichen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Stadtrats zu setzen. Die Verwaltung wurde gebeten, in dieser Sitzung die Ausschussmitglieder aus dem Rat und die interessierte Bevölkerung und Presse über die Schäden in Friedrichsthal, die Schadensbeseitigungsmaßnahmen, etwaige verbliebene Schäden und etwaige Möglichkeiten zur Unterstützung von Geschädigten bei nicht versicherten Schäden zu informieren. In Friedrichsthal war es bei den unwetterartigen Regenfällen vom 28.5.2016 zu zahlreichen Schäden gekommen – ebenso wie in der Nachbarkommune Sulzbach. Laut Presseberichten sollen die Geschädigten in Sulzbach bezüglich nicht gedeckter Schäden Unterstützung von der Stadt erhalten. Mit ihrem Antrag will die CDU das Ausmaß des Schadens in der Stadt und die Frage klären, inwieweit auch in Friedrichsthal eine Unterstützung der Geschädigten – trotz der schlechteren Haushaltslage als in Sulzbach – möglich ist. Dank und Anerkennung spricht die CDU-Fraktion der freiwilligen Feuerwehr in Friedrichsthal und Bildstock, dem THW und dem DRK für ihren Einsatz bei der Bewältigung der Unwetterfolgen aus.

CDU freut sich: Projekt „neuer Netto-Markt in Friedrichsthal“ wird konkret !

27. Mai 2016

Die Friedrichsthaler CDU und die CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat haben sich schon seit vielen Jahren für eine sinnvolle Nutzung der brachliegenden städtischen Freifläche in der Friedrichsthaler Grubenstraße (Nähe Helenenhalle/Feuerwehr) und die dortige Ansiedlung eines Einkaufsmarkts ausgesprochen und eingesetzt. 2013 sah es so aus als sei das Projekt tot – nachdem ein interessierter Discounter abgesprungen war und einem anderen bzw. dem Bauträger der von der Stadt geforderte Kaufpreis für das schwierige Gelände zu hoch war. Damals haben die Friedrichsthaler CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Daniel Jung und Anja Wagner-Scheid sowie der Friedrichsthaler CDU-Abgeordnete in der Regionalverbandsversammlung, Helmut Donnevert, die Einholung eines neuen Wertgutachtens durch die Stadt beim Gutachterausschuss des Regionalverbandes angestossen. Dies führte dann auch zu einer deutlichen Niedrigerbewertung des problembehafteten und nur mit hohem Kostenaufwand zu bebauenden Geländes durch die Sachverständigen, so dass der Kaufpreis für das sonst wohl unverwertbare Grundstück gesenkt werden konnte. Nun wird das Projekt konkret und wenn alles glatt läuft und keine unerwarteten Mehrkosten oder Probleme auftauchen, hat Friedrichsthal in nicht ferner Zukunft in der Grubenstraße einen neuen Netto-Markt ! 

Der Friedrichsthaler Stadtrat hat jedenfalls in seiner Sitzung vom 25.5.16 den entsprechenden Bebauungsplan mit den Stimmen der CDU beschlossen und damit grünes Licht für das Bauvorhaben gegeben. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung freut sich: „Das ist eine gute Sache für Friedrichsthal und seine Bürger. Nach den eingeholten Studien führt der neue Markt nur zu Umsatzverlagerungen zum Nachteil bestehender Konkurrenzgeschäfte in Friedrichsthal von rund 7 %, aber es wird durch den Markt deutlich mehr Kaufkraft in Friedrichsthal gehalten: Die Kaufkraftabflüsse aus Friedrichsthal in Geschäfte in anderen Nachbarorten verringern sich nach den Planzahlen von 8,7 auf 5,2 Millionen Euro, so dass 3,5 Millionen Euro mehr in Friedrichsthal umgesetzt würden. Dies dürfte mittelfristig zu Gewerbesteuermehreinnahmen führen. Außerdem haben die Einwohner eine bessere Versorgung im Ort; auch für die Bildstocker, bei denen es keinen eigenen Markt mehr gibt, würde zumindest teilweise der Weg zum neuen Markt kleiner. Die berechtigten Anwohnerinteressen werden nach den Planungen gewahrt.“

Muttertagsstände der CDU Friedrichsthal

09. Mai 2016

Am Samstag, dem 7. Mai, haben die CDU-Ortsverbände Friedrichsthal und Bildstock zusammen mit der CDU-Fraktion im Stadtrat jeweils zwischen 9 und 11 Uhr aus Anlass des Muttertags am 8.5. am Edeka-Markt in Friedrichsthal und am Marktplatz in Bildstock ihre traditionellen mobile Muttertags-Stände eingerichtet: Junge und ältere Mütter wurden mit einer süßen Aufmerksamkeit (Giotto-Kugeln bzw. Schokolade) beschenkt und es wurde Informations-Material über die CDU-Politik zur Förderung von Müttern und Familien (z.B. Einführung „Mütterrente“) verteilt. Beides fand regen Absatz und wurde gerne angenommen, so dass bei Ende der Aktion sowohl das Infomaterial als auch die Süssigkeiten restlos aufgebraucht waren. Auch im nächsten Jahr wird die Aktion wiederholt werden.

Muttertagsstand

Grundsteuer- und Gewerbesteuer „still und heimlich“ von SPD und Linken erhöht ! CDU nicht „mit an Bord“ !

27. April 2016

In einer Pressemitteilung vom 29.2.16 hatte die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal ihr Bedauern darüber geäußert, dass die SPD und Linke Ende 2015 „still und heimlich“ die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und damit einhergehende Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unserer Stadt im Stadtrat beschlossen hätten, Hierzu haben sich die SPD-Fraktion mit einer Pressemitteilung, u.a. in der Ausgabe von Friedrichsthal aktuell vom 25.03.2016, unter dem Titel „CDU bei Beratung und Beschlussfassung mit an Bord“ und die Linken in Form eines „Leserbriefs“ ihres örtlichen Vorstandsmitglieds Melitta Hermann in Hoferkopf aktuell 88/16 zu Wort gemeldet. Die dort aufgestellten Behauptungen und der erweckte Eindruck, die CDU habe sich zum Thema „Steuererhöhung“ inkonsequent verhalten und sei auch dafür gewesen, bedürfen in mehreren Punkten der Berichtigung:

Richtig ist, dass im Sommer 2013 die CDU-Fraktion sich mit einem überparteilichen Bündnis für die damalige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer eingesetzt hat, um die KELF-Fördermittel zu bekommen. Fakt ist aber auch, dass die CDU-Fraktion nach der damaligen Erlangung der KELF-Mittel klar erklärt hat, dass sie weitere Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer für Bürger und Unternehmen möglichst vermeiden will, weil dies für Neuansiedlungen von Bürgern und Unternehmen kontraproduktiv sei, man auf vernünftiges und sozialverträgliches Sparen setze und eine günstigere Verteilung des Gesamtsteueraufkommens zugunsten der Kommunen brauche (siehe Pressemitteilung vom 17.01.2014). Dementsprechend hat die CDU-Fraktion zwar in Sommer 2015 dem Haushaltssanierungsplan im Rat grundsätzlich zugestimmt, aber darauf hingewiesen, dass über die Einzelmassnahmen gesondert abstimmen werde und man die im Plan für die Zukunft vorgesehenen Steuererhöhungen vermeiden und stattdessen lieber auf Einsparungen z.B. durch Nichtwiederbesetzung von wegfallenden Stellen in der Verwaltung, setzen wolle. Dies nahm die Linke-Fraktion unter Jürgen Trenz gleich zum Anlass, zu behaupten, die CDU stelle im Rat oft „unangemessene Forderungen auf“ und erkläre in öffentlichen Ratssitzungen, sie wolle lieber „Personalentlassungen als Einnahmeverbesserungen“ (d.h. Steuererhöhungen, siehe Pressemitteilung der Linken Friedrichsthal vom 2.7.15).

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CDU Friedrichsthal setzt sich für bürgerfreundlichere Verwaltung ein! – Verwaltungsgericht erlässt einstweilige Anordnung gegen Bürgermeister Schultheis

21. April 2016

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat am 11.04.2016 einen Antrag an den Bürgermeister von Friedrichsthal, Rolf Schultheis (SPD) gerichtet, verschiedene Punkte für mehr Bürgerservice auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 27.04.2016 zu setzen.

So schlägt die CDU-Fraktion vor, dass die Einwohnerfragestunde im Rat bürgerfreundlicher und unbürokratischer ausgestaltet werden soll. Statt wie bisher den ganzen öffentlichen Teil der Ratssitzung bis zum letzten Punkt warten zu müssen und 8 Tage vorher ihre Fragen oder Anregungen schriftlich beim Bürgermeister einreichen zu müssen, sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Frage und Anregungen ohne vorherige Anmeldung gleich zu Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzung vorbringen können.

Außerdem hat sich die CDU dafür eingesetzt, dass die Verwaltung ein mobiles Bürgerbüro einführt: Behinderte, kranke und gebrechlicher Personen aus der Stadt Friedrichsthal sowie Personen – z.B. ältere, alleinstehende Personen -, die aus sonstigen nachvollziehbaren Gründen keine Möglichkeit haben, die Stadtverwaltung persönlich wegen Rentenanträgen, Personalausweisen/Reisepässen, Anträgen auf Rundfunkgebührenbefreiung, Meldgesetzvorgängen, Anträgen nach dem Schwerbehindertengesetz oder mobilem Briefwahlbüro aufzusuchen, sollen auf Anruf hin von einem zuständigen Mitarbeiter/in der Stadtverwaltung zu Hause zur Bearbeitung ihrer Anliegen aufgesucht werden. Mehrkosten – so Daniel Jung, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion – seien mit diesem Service nicht verbunden, da das Personal und die Ausrüstung ja schon vorhanden sei und allenfalls geringfügige Fahrtkostenerstattung anfalle. In Gersheim wurde ein entsprechendes „mobiles Rathaus“ bereits vor längerer Zeit eingeführt und erfreut sich regem Zuspruch. „Damit würden wir älteren und alleinstehenden Bürgern in unserer Stadt helfen, die nicht mehr ins Rathaus gehen können.“, so Jung.

Ferner hat die CDU in ihrem Antrag an den Bürgermeister auch vorgeschlagen, die Sitzungszeiten für die Rats- und Ausschusssitzungen so zu gestalten, dass sie für berufstätige ehrenamtliche Ratsmitglieder und auch für berufstätige Bürger und Bürgerinnen, die zuschauen und zuhören oder die Einwohnerfragestunde nutzen wollen, besser wahrnehmbar ist: Der Sitzungsbeginn soll in der Regel von 17 auf 17.30 bzw. 18 h verschoben werden.

Letztlich hat die CDU auch angeregt, die Einführung bzw. den Ausbau eines elektronischen Ratinformationssystems zu prüfen: Statt viel Papier- und Kopier- und Portokosten für die Zusendung der Ratsvorlagen auszugeben, sollen die Ratsvorlagen ggfs. den Mitgliedern per E-Mail zugeschickt und gleichzeitig – soweit nicht Geheimhaltungsinteressen bestehen – für die Bevölkerung zugänglich öffentlich auf der Homepage der Stadt Friedrichsthal eingestellt werden.

Leider stoßen diese Vorschläge für mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung offenbar auf wenig Gegenliebe bei SPD-Bürgermeister Schultheis. Jedenfalls fördert er die Anliegen nicht gerade, im Gegenteil: Obwohl er nach dem Gesetz verpflichtet war, zumindest den Punkt „Bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde“, der ihm rechtzeitig am 12.4.16 zugegangen war, auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 27.4.16 zu setzen, teilte der Bürgermeister der CDU-Fraktion zu Ihrem Antrag vom 11.4. erst mit einiger Verzögerung mit, er werde die Anträge zuerst einmal alle prüfen lassen und nur die aus seiner Sicht Zulässigen dann auf die Tagesordnung der übernächsten Ratssitzung Ende am 23.5.16 setzen. Allerdings musste er sich vom Verwaltungsgericht des Saarlandes eine Lektion in Sachen „Recht und Gesetz“ erteilen lassen. Auf Antrag der CDU-Fraktion, vertreten durch Daniel Jung – zugleich Rechtsanwalt – erließ das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis am 21.4.2016 eine einstweilige Anordnung (Az. 3 L 434/16) gegen Bürgermeister Rolf Schultheis, mit dem dieser verpflichtet wurde, den Punkt „Bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 27.4.16 zu setzen. Schultheis hatte argumentiert, man könne den Punkt nicht mehr öffentlich bekanntmachen (weil er selbst die Bekanntmachung pflichtwidrig verzögert hatte !). Seltsam, wenn ein Bürgermeister die Bürger vor mehr Bürgerfreundlichkeit schützen will und erst durch ein Gericht gezwungen werden muss, sich an die bestehenden Gesetze zu halten…

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