CDU Friedrichsthal

Ergänzung zur Resolution kommunale Finanzen

24. März 2023

Als CDU-FRAKTION im Stadtrat von Friedrichsthal haben wir einen Entwurf für eine Resolution zum Thema Kommunale Finanzen in den Stadtrat eingebracht, die dort am kommenden Mittwoch zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung steht.

Nun haben wir noch eine Ergänzung der Resolution wegen der Lösung der Altschuldenproblematik vorgeschlagen.

Insoweit sollen folgende weitere Forderungen an Bund und Land in die Resolution des Stadtrats der Stadt Friedrichsthal aufgenommen werden:

1.
Wir fordern eine Übernahme der Altschulden finanzschwacher Kommunen durch den Bund. Die Ampel muss zu diesem Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag stehen und ist deshalb aufgefordert, endlich einen praktikablen und tragfähigen Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Eine Änderung des Grundgesetzes ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Wenn die Ampel sich dahinter versteckt, will sie offenbar aus politischem Kalkül die Hürden möglichst hoch hängen, um eine Lösung der Altschuldenfrage an einer dann erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheitern zu lassen. Wir fordern die Ampel deshalb auf, eine Lösung vorzulegen, die ohne Grundgesetzänderung umsetzbar ist.

2.
Wie eine Lösung der Altschuldenfrage ohne Grundgesetzänderung möglich ist, hat das saarländische Finanzministerium bereits in der letzten Legislaturperiode unter dem heutigen Staatssekretär Förster (SPD) aufgezeigt. Dieser hat zusammen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rudolf Wendt (Universität des Saarlandes) ein entsprechendes Modell erarbeitet, das auch dem Bundesfinanzministerium übermittelt wurde. Die SPD-Landesregierung mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Rehlinger an der Spitze fordern wir auf, das Modell ihres Finanz-Staatssekretärs weiterzuverfolgen und sich in Berlin für dessen Umsetzung einzusetzen.

3.
Nach dem Förster/Wendt-Modell ist eine Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund möglich, ohne dass dieser damit gegen die Schuldenbremse verstößt: Bei einer Schuldenübernahme steigt zwar der Schuldenstand, nicht aber die Neuverschuldung des Bundes. Damit ist hier auch keine Grundgesetzänderung erforderlich. Außerdem ist es möglich, dass der Bund die kommunalen Altschulden in einem zweistufigen Verfahren übernimmt, was ebenfalls ohne Grundgesetzänderung funktioniert: Dazu übernehmen zunächst die Länder die Altschulden ihrer Kommunen, anschließend übernimmt der Bund seinerseits die von den Ländern übernommene kommunale Schuldenlast zur Hälfte. Bereits erfolgte Beiträge der Länder müssten ggf. im Sinne der Gleichberechtigung anerkannt werden. Da die CDU-geführte Landesregierung bereits 2019/2020 mit dem Saarlandpakt die Hälfe der kommunalen Altschulden übernommen hat, wäre dies als Eigenbeitrag des Landes anzuerkennen. Das Förster/Wendt-Modell bedeutet damit im Ergebnis eine vollständige Altschuldenübernahme der saarländischen Kommunen. 

Wir hoffen auf breite Unterstützung für eine entsprechende Ergänzung der Resolution im Stadtrat.

Antrag auf Verabschiedung Resolution „Kommunale Haushalte im Saarland vor dem Kollaps – Bund und Land müssen handeln“ im nächsten Stadtrat

17. März 2023

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat den anhängenden Entwurf für eine Resolution „Kommunale Haushalt im Saarland vor dem Kollaps – Bund und Land müssen handeln“ an die Verantwortlichen in Bund und Land beim Bürgermeister von Friedrichsthal eingereicht. Und hat beantragt, die Resolution im nächsten öffentlichen Stadtrat zu beraten und zu verabschieden. 

Wir fordern eine stärkere finanzielle Unterstützung der saarländischen Kommunen wie Friedrichsthal von Bund und Land zur Bewältigung der Probleme der Flüchtlingskrise und der Altschulden.

Die einzelnen Forderungen sind aus dem anhängenden Resolutionsentwurf ersichtlich.

Protest gegen Reduzierung und Änderungen Busverkehr der NVG von und nach Friedrichsthal

12. Januar 2023

Wir wurden aktuell von vielen Betroffenen aus Friedrichsthal auf folgenden Sachverhalt angesprochen: Die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) hat kurz vor Weihnachten eine Änderung ihrer Fahrpläne zum 1.1.23 vorgenommen und dabei die Fahrten von und nach Friedrichsthal massiv reduziert und die Fahrzeiten drastisch geändert. Als Folge müssten z.B  die Schulkinder im besonders betroffenen Ostschacht eine 3/4 Stunde früher auf den Bus und ab dem frühen Morgen fahren dort bis zum späten Abend auch keine Buse mehr, so dass auf den öffentlichen Busnahverkehr angewiesene Personen, z.B. Senioren ohne Fahrmöglichkeit tagsüber mit dem Bus weder zum Arzt oder zur Apotheke oder zum Einkaufen in die Stadt fahren können. 

Deswegen herrscht in den betroffenen Stadtteilen von Friedrichsthal derzeit großer Unmut über die NVG. Vor allem im Ostschacht-Gebiet sollen schon Unterschriften von 100 Einwohnern gegen die Fahrplanänderungen für Friedrichsthal gesammelt worden sein.

Im Interesse der betroffenen Einwohner von Friedrichsthal haben wir als CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat die NVG mit der nachstehenden Mail angeschrieben und aufgefordert, das Problem zu lösen und wieder zum alten Fahrplan zurück zu kehren oder sonst für angemessene Verbindungen über den ganzen Tag hinweg zu sorgen. Nötigenfalls werden wir auch eine entsprechende Resolution in den Stadtrat einbringen und auch den Friedrichsthaler Bürgermeister aufrufen, sich für die Betroffenen einzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Geschäftsführer Koch!

Wir wenden uns hiermit als CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal an Sie im Interesse der von den negativen Folgen Ihrer Fahrplanänderungen betroffenen Einwohner von Friedrichsthal:

Wir wurden von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auf folgenden Sachverhalt angesprochen, der derzeit für massiven Unmut bei den Betroffenen sorgt:

Zum 1.1.23 haben Sie u.a. für Ihre Linien, die Personen von und nach Friedrichsthal befördern, den Fahrplan – zum Teil massiv – geändert. Die Änderungen sind erst am 20.12.22 auf Ihrer Homepage veröffentlicht  und damit vielen Betroffenen erst bekannt geworden als sie schon in Kraft getreten waren.

Ihre An- und Abfahrten von bzw. nach Friedrichsthal sind im neuen Fahrplan zum Teil extrem ausgedünnt bzw. von den Zeiten her verlegt worden. Besonders betroffen sind vor allem die Linie 309 bzw. die Bewohner des Ostschachts. Morgens fährt z.B. der Bus, der die Schulkinder bislang nach Neunkirchen transportiert hat, schon eine 3/4 Stunde früher ab als bislang und zwar unzumutbar früh (Ankunft und Abfahrt Ostschachtsiedlung 6.44 h). Danach fahren nur nur noch zwei Buse zu deutlich früheren Zeiten als bisher, die kaum brauchbar sind, nach ca  8.44 h findet bis abends 20.44 h kein Busverkehr mehr von Ihnen an den Werktagen von und nach Friedrichsthal statt.

Was ist den ganzen Tag über ? Dies ist kein  angemessener öffentlicher Personennahverkehr: Viele ältere Mitmenschen können so tagsüber weder per Bus zum Einkauf in die Stadt noch zum Arzt noch zur Apotheke fahren.

Wir bitten Sie deshalb, die Änderungen zu überprüfen und möglichst zu den alten Verbindungen zurück zu kehren und eine für die Schulkinder und Senioren angemessene und zumutbare Lösung zu finden.

Wie wir hören sollen auf dem Ostschacht schon Unterschriftensammlungen gegen Ihre Änderungen und Reduzierungen der Verbindungen von und nach Friedrichsthal im Gange sein, die bereits innerhalb kürzester Zeit 100 Unterschriften gesammelt haben sollen.

Für eine Rücksprache stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, für eine schnelle Stellungnahme und Lösung des Problems wären wir Ihnen im Interesse der betroffenen Einwohner von Friedrichsthal dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal

Für die Fraktion:
In Vertretung
Daniel Jung 
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal

Infoveranstaltung am 29.09.22 um 18.30 h in Friedrichsthal zur neuen Grundsteuer

18. August 2022

Terminankündigung:

Der CDU-Stadtverband Friedrichsthal bietet in Kooperation mit der CDU-Stadtratsfraktion und mit der Stadt Friedrichsthal, die den Veranstaltungsraum mietfrei zur Verfügung stellt, für interessierte Bürger/Bürgerinnen eine kostenlose Infoveranstaltung zur neuen Grundsteueran: Referent ist der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Friedrichsthal, Rechtsanwalt Daniel Jung, Fachanwalt für Steuerrecht. Der Titel seines Vortrags lautet „Die neue Grundsteuer kommt – was muss ich tun ?“ RA. Jung erklärt, was bis wann und wie zu machen ist. Anhand des amtlichen Steuerformulars wird erläutert, was wo einzutragen ist, wo man die notwendigen Informationen herbekommt und welche Bedeutung bzw. Auswirkungen die abgefragten Daten für die Steuerhöhe haben. Jede/r Teilnehmer/in bekommt ein kostenloses Skript mit weiterführenden Informationen, auch zur Berechnung der Grundsteuer. Die Infoveranstaltung findet am Donnerstag, dem 29. September 2022, um 18.30 Uhr im Festsaal im Rathaus Friedrichsthal statt. Aufgrund derbegrenzten Platzsaal ist die Teilnehmeranzahl beschränkt und eine vorherige Anmeldung erforderlich. Anmeldungen bitte telefonisch unter 06897/777 8013 (AB) oder per E-Mail an radanjung@gmail.com.

Ein Nachruf – CDU Friedrichsthal trauert um Helmut Donnevert

22. Mai 2022

Die CDU Friedrichsthal trauert mit der Familie des Verstorbenen um ihr Mitglied Helmut Donnevert, der dem Stadt- und Ortsverband der Partei 50 Jahre lang angehörte.

Die Nachricht, dass Helmut Donnevert unmittelbar vor seinem 78. Geburtstag nach kurzer, schwerer Krankheit am 14. Mai 2022 verstorben ist, macht uns traurig und fassungslos.

Helmut Donnevert hat sich in seiner jahrzehntelangen aktiven Mitgliedschaft in den verschiedensten Funktionen ehrenamtlich in der CDU und überparteilich für unsere Stadt engagiert und verdient gemacht.

Von 1979 bis 2014 war er neben seinem Beruf als Lehrer und auch im Ruhestand für die CDU als stets sachkundiges Mitglied im Friedrichsthaler Stadtrat tätig. Während der Amtszeiten von Wolfgang Grausam, Werner Cornelius und Rolf Schultheis vertrat Helmut Donnevert viele Jahre lang als 1. oder 2. Beigeordneter den jeweiligen Friedrichsthaler Bürgermeister bei zahllosen Terminen und Anlässen.

Über 20 Jahre lang gehörte er bis 2019 auch der Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken an, wo er vor allem die Schul- und Bildungspolitik mitgestaltete: Er hat an unzähligen wichtigen Entscheidungen in unserer und für unsere Stadt mitgewirkt.

Mehr als 45 Jahre sorgte der vielseitig interessierte und gebildete Paedagoge neben seinen kommunalpolitischen Ehrenaemtern als Leiter der Friedrichsthaler Volkshochschule auch für interessante, abwechslungsreiche Fortbildungsprogramme, organisierte Bildungsreisen, Theater- und Konzertbesuche, sang selbst kraeftig im Maennerchor und erforschte im Friedrichsthaler Geschichtsarbeitskreis die Historie unserer Stadt, ihrer Einwohner und Vereine mit. In der Narrenzunft Katholischer Vereine (NKV) Friedrichsthal, die ihn zum Ehrensenator machte, betätigte er sich karnevalistisch. Und in den Vorstaenden des Friedrichsthaler Schwimmvereins und des Foerdervereins der Friedrichsthaler Bäder setzte sich der begeisterte Schwimmer für den Wassersport und die Friedrichsthaler Bäder, im Beirat der Stiftung für den Friedrichsthaler Rechtsschutzsaal ein.

Sein außergewöhnliches kommunalpolitisches und gesellschaftliches ehrenamtliches Engagement wurde geschätzt und u. a. durch die Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille und im Jahr 2015 durch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande an ihn durch Bundespräsident Gauck gewürdigt.

Seine freie Zeit verbrachte der mehrfache Vater und Großvater ausser mit seinen anderen Hobbies gerne mit seiner Familie z. B. beim Kochen in geselliger Runde und bereiste mit seiner Frau Hedwig die ganze Welt.

Wir werden ihn mit seinem kritischen und klugen Rat, seiner praktischen Unterstützung, seiner aufmerksamen Art, seinem ironischen-trockenen Humor und seinem freundlichen Wesen sehr vermissen und ihn in guter Erinnerung behalten.

Seiner Frau, seinen Kindern und seiner ganzen Familie sprechen wir unser herzliches Beileid aus und wünschen ihnen viel Kraft für die Bewältigung des schmerzlichen Verlusts.

„Glueckliche Tage – Weine nicht, dass sie vorüber, lächele, dass sie gewesen!“

Für die Mitglieder und Vorstaende des CDU-Stadtverbands Friedrichsthal und der CDU-Ortsverbaende Friedrichsthal und Bildstock-Maybach sowie den CDU-Kreisverband Saarbrücken-Land:

Daniel Jung
Vorsitzender des CDU-StadtverbandsFriedrichsthal

Gregor Grauthoff
Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Friedrichsthal

Jacqueline Reimann-Jung
Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Bildstock-Maybach und der Frauen Union Friedrichsthal

Elsa Wainer
Vorsitzende der Jungen Union Friedrichsthal

Anja Wagner-Scheid
Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Saarbrücken-Land