Alter Bahnhof, Verkehrssicherheit, neue Kita, neuer Parkraum für Bildstock, Kampf der Umweltschmutzung, Sicherheitslage
20. März 2025
Die CDU-Fraktion hat am Donnerstag verschiedene Anträge für die Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, dem 26. März, eingereicht:
Da der denkmalgeschützte Alte Bahnhof weiter zerfällt, soll die Stadt beim Denkmalschutzamt aktiv werden: Dem Eigentümer sollen entweder von dort Auflagen gemacht werden, das Denkmal zu erhalten bzw. zu sanieren oder – wenn dies dem Eigentümer wirtschaftlich nicht zumutbar ist – der Denkmalschutz soll wegfallen, damit das Gebäude einer anderen sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann.
Die CDU fordert, dass die Stadtverwaltung aufgrund des Ergebnisses einer von der CDU initiierten Bürger-Befragung ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt erstellt. Dazu sollen Gefahren- und Problemstellen auch mit Sachverständigen und den zuständigen Behörden vom zuständigen Verkehrsausschuss bei Ortsterminen in Augenschein genommen werden. Insbesondere sollen endlich Wege gefunden werden, die Dauer-Parkerei von Lkws auf dem Rad- und Fußgängerweg in der Heinitzer Straße zu beenden.
Die Fraktion will auch das Projekt eines Verkaufs der Fläche in der Neunkircher Straße, das dem städtischen Immobilienbetrieb gehört, vorantreiben. Deshalb soll die Stadt nun schnellstmöglich ein Interessenbekundungsverfahren für das Grundstück beginnen, dort soll nach unseren Vorstellungen eine neue Kita und / oder ein neuer Einkaufs- oder Drogeriemarkt und / oder altersgerechte Wohnungen und / oder ein neues Seniorenheim errichtet werden.
Um die Umweltverschmutzung und illegale Müllablagerungen an Containern wirksam zu bekämpfen wollen wir die Verwaltung beauftragen, dass sie Infos einholt und dem Rat berichtet, ob und inwieweit eine Video-Überwachung rechtlich zulässig und sinnvoll sein könnte und mit welchen Kosten sie verbunden wäre bzw. inwieweit Mehrleerungen von Containern durch den EVS möglich wären und was sie ggfs. kosten würden.
In der Ortsmitte Bildstock fehlt es an hinreichend Parkplätzen für Anwohner sowie Kunden und Besuchern sowie Mitarbeitern von Geschäften. Die sogenannte Multifunktionsfläche liegt brach und hat keine Funktion. Deswegen soll die Stadtverwaltung prüfen, ob das Grundstück nicht zu einer Parkfläche umgewidmet werden kann und welche Kosten hierfür auf die Stadt zukämen.
Da in den Medien zuletzt von rechtsradikaler Gewalt und Angst in der Stadt die Rede war, haben wir zur Versachlichung eine Anfrage bei der Stadtverwaltung hinsichtlich der objektiven Sicherheitslage in Friedrichsthal nach der Polizeistatistik gestellt, die im Rat öffentlich beantwortet werden soll.
Neuer Rat und neue Beigeordnete in Friedrichsthal
11. Juli 2024
„Black is back“. Nachdem die CDU in Friedrichsthal bei den letzten Bundestags- und Landtagswahlen auf ein historisch niedriges Niveau gerutscht war, hat sie nun wieder Boden und die Kommunalwahl vom 9.6. gewonnen und – wie die SZ titelte – „die SPD-Hochburg Friedrichsthal erobert“: Mit 8 Mitgliedern (Daniel Jung, Vorsitzender, Jochen Donnevert und Elsa Wainer Stellvertreter, der neu hinzu gekommenen Julia Grewe (Geschäftsführerin), Bernhard Vinzent (Schatzmeister), Sascha Veith, Jacqueline Reimann-Jung und Gerlinde Plein-Erdmann) ist die CDU-Fraktion jetzt seit langer Zeit wieder stärkste Kraft im Friedrichthaler Stadtrat. Und bei der konstituierenden Sitzung des neuen Rats am 10.07.24 wurde mit Jacqueline Reimann-Jung (35) eine CDU-Kandidatin einstimmig mit 27 von 27 Stimmen zur Ersten Beigeordneten der Stadt Friedrichsthal gewählt.
Seit 10 Jahren hatte die CDU in den letzten beiden Räten – obwohl sie zweitstärkste Fraktion war – überhaupt keinen Beigeordneten mehr und seit noch längerer Zeit keinen 1. Beigeordneten gestellt. Erstmalig bekleidet nun eine CDU-Frau, die der jüngeren Generation angehört und im Berufsleben steht, das Ehrenamt der 1. Beigeordneten in Friedrichsthal, nachdem im letzten Rat nur ältere Männer im Ruhestand von SPD, Linke und Grünen die drei Beigeordneten-Stellen besetzt hatten. Die neue Fraktion und die neue Beigeordnete der CDU freuen sich auf ihre Aufgaben und wollen auch in der neuen Ratsamtszeit die Stadt durch eigene Anträge bei wichtigen Projekten voran bringen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.
Neue Fraktion konstituiert sich und wählt neuen Vorstand
03. Juli 2024
Bei der Kommunalwahl vom 9.6.2024 haben die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichsthal acht CDU-Kandidatinnen- und Kandidaten in den neuen, auf 27 Sitze verkleinerten Stadtrat von Friedrichsthal gewählt, der am 10.7. zu seiner ersten Sitzung zusammen kommen wird: Daniel Jung, Elsa Wainer, Jochen Donnevert, Jacqueline Reimann-Jung, Sascha Veith, Bernhard Vinzent, Julia Grewe und Gerlinde Plein-Erdmann. Die neue CDU-Stadtrats-Fraktion traf sich am Montag, dem 24.6.24 im Rathaus zu ihrer konstituierenden Sitzung, um einen Fraktionsvorstand zu wählen und die Besetzung der Ausschüsse vorzubesprechen. Daniel Jung wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden und Pressereferenten gewählt, Jochen Donnevert und Elsa Wainer zu seinen Stellvertretern, Julia Grewe zur Geschäfts- und Schriftführerin und Bernhard Vinzent zum Schatzmeister der Fraktion; als Kandidatin der CDU für die Wahl für die 1. Beigeordneten-Stelle im Stadtrat wurde von der Fraktion Jacqueline Reimann-Jung bestimmt. Alle Wahlen erfolgten jeweils einstimmig und in offener Abstimmung. „Wir werden uns auch im neuen Rat für die Interessen unserer Einwohner einsetzen. Es gibt viel zu tun und wir freuen uns auf eine (weiterhin) gute Sach- und Zusammenarbeit der Fraktion für die nächsten fünf Jahre.“ teilt Daniel Jung für die Fraktion mit.
Bürgermeister, SPD und Grüne wollen Ausbaubeiträge behalten, CDU sie abschaffen!
03. Juni 2024
Auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat dieser in seiner Sitzung vom 28.5.24 mit 17 Stimmen mehrheitlich beschlossen, die Straßen- und Gehwegausbaubeitrags-Satzung komplett abzuschaffen. Gegen den Antrag und für die Beibehaltung aller Ausbau-Beiträge für die Anlieger stimmten SPD-Beigeordneter Bickelmann und die Grünen, die der Stadt die Möglichkeit erhalten wollten, „entsprechende Einnahmen zu generieren“, sprich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu belasten. Die AfD und der Rest-der SPD-Fraktion (Wahlkampfslogan: „Den Bürgern eine Stimme geben.“) nach dem Austritt von Jörn Walter u.a. enthielten sich der Stimme.
Die Stadtverwaltung unter SPD-Bürgermeister Christian Jung will den Ratsbeschluss nicht anerkennen. Der Bürgermeister selbst war in der Sitzung – wie meist, wenn es um streitige Themen geht – lieber nicht zugegen, sondern weilte in Berlin. Sein Stellvertreter und Friedrichsthaler SPD-Spitzenkandidat für den nächsten Stadtrat verkündete jedoch sogleich nach dem Abstimmungsergebnis, dass die Verwaltung dem Beschluss widerspreche und bei der Kommunalaufsicht wegen Rechtswidrigkeit anfechten werde. Zur Begründung bezog man sich auf eine erst einen Tag vor der Ratssitzung den Ratsmitgliedern zugänglich gemachte Stellungnahme des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, die zu dem merkwürdig anmutenden Ergebnis kam, die Stadt dürfe nur Ausbaubeiträge zu Lasten der Anlieger für die öffentlichen Straßenflächen abschaffen, aber nicht Ausbaubeiträge für öffentliche Geh- und Radwege oder Plätze.
„Davon steht nichts im Gesetz. Dort heißt es nur, dass die Kommunen Beiträge erheben können. Von „müssen“ ist keine Rede. Für Straßenausbaubeiträge steht sogar ausdrücklich im Gesetz, dass die Kommunen diese nicht erheben müssen! Wir halten die Belastung von Anliegern sowohl mit Straßen- als auch mit Gehwegausbaubeiträgen für unzumutbar und die Komplettabschaffung für rechtens!“ kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung und ergänzt: „Für den Fall, dass die Kommunalaufsicht dies anders sehen und die Sache auf einen langen Rechtsstreit hinaus laufen würde, haben wir einen weiteren Antrag beim Bürgermeister gestellt, der in der letzten Sitzung des alten Rats behandelt werden soll: Vorsorglich soll der Rat einen Vorratsbeschluss fassen, dass zumindest die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, was ja unstreitig für die Kommune zulässig ist. Bei den anstehenden Kommunalwahlen sollten die Friedrichsthaler Bürgerinnen und Bürger sich gut überlegen, wer ihre Interessen vertritt und wen sie wählen sollten. Wer der Stadt auf Kosten ihrer Einwohner weitere Einnahmen verschaffen will, sollte SPD und Grüne wählen. Wer gegen Mehrbelastungen für die Bürger ist, sollte CDU wählen, weil wir verlässlich und konsequent dagegen eintreten und nicht nur reden, sondern handeln!“
Letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl am 9.6. vom 28.5.24
29. Mai 2024
1. Kita-Bedarf:
Auf Antrag der CDU-Fraktion informierten die zuständigen Mitarbeiterinnen vom Jugendamt des Regionalverbands über die vorhandenen Kita-Plätze und die jetzt und künftig unterzubringenden Kinder in unserer Stadt. Dabei wurde klar: Die Aussage des Bürgermeisters Christian Jung (SPD) in der letzten Ratssitzung, Friedrichsthal habe keine Bedarf an weiteren Kita-Plätzen, trifft nicht zu: Vielmehr werden künftig weitere Kita-Plätze, vor allem aber auch Krippen-Plätze für Kinder bis zu 3 Jahren oder mehr Tagesmütter benötigt; bei Krippenplätzen ist bei bestehendem Rechtsanspruch der Eltern der Bedarf nur zu 28 Prozent gedeckt. Im nächsten Rat werden wir das Ziel der Schaffung neuer Plätze konkret angehen! Dazu brauchen wir Geld, denn 20-30 Prozent der Kosten eines Neubaus einer Kita bleiben derzeit bei der Stadt…
2. Straßen- und Gehwegausbau-Beitraege:
Wir wollen künftig drohende Belastungen für Anlieger bei Straßen- und Gehwegerneuerungen unserer Stadt vermeiden. Auf unseren Antrag hat der Stadtrat deshalb heute mit 17 Stimmen gegen 4 Stimmen von den Grünen und dem SPD-Beigeordneten Bickelmann bei Enthaltung eines Teils der SPD (der wort- und meinungslosen „Stimme“ für Friedrichsthaler Bürger) und der AfD beschlossen, die entsprechende Beitragssatzung komplett abzuschaffen und eine Resolution verabschiedet: Das Land wird aufgefordert, wie in den meisten anderen Bundesländern, wo die Ausbaubeiträge abgeschafft wurden auch, der finanzschwachen Stadt mehr Mittel zur Sanierung der zur Grundinfrastruktur gehörenden maroden Straßen und Gehwege zur Verfügung zu stellen. Die Grünen wollen der Stadt „Einnahmequellen“, sprich Beitragszahlungen der Bürger für die Sanierung maroder Straßen und Wege, „offen halten“. Die Verwaltung unter SPD-Buergermeister Christian Jung, der in Berlin weilte, und in der Sitzung durch den 1. Beigeordneten Bickelmann von der SPD vertreten wurde, will den Ratsbeschluss nicht akzeptieren und hiergegen Widerspruch zur Kommunalaufsicht erheben, weil der Rat Ausbaubeiträge für Gehwege nicht abschaffen dürfe. Wir als CDU werden uns auch im neuen Rat dafür einsetzen, dass keine Mehrbelastungen auf unsere Einwohner zukommen und Bund und Land den Kommunen endlich genügend Geld aus dem Gesamtsteueraufkommen geben, um ihren Aufgaben nachzukommen! Rechtlich überprüft werden müsste höchstens, ob der Bürgermeister alleine ohne konkreten Ratsbeschluss einen Sicherheitsdienst für die Bewachung der Helenenhalle vergeben durfte, in der 2022/23 Flüchtlinge untergebracht waren und dass die Stadt auf den Kosten von rd. 200.000 Euro, die das Land ihr nicht erstattete, sitzen blieb…
