CDU Friedrichsthal

CDU will Resolution für (mehr) Finanzhilfe von Gewerkschaften für Rechtsschutzsaal

03. April 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution eingebracht, den der Rat in seiner nächsten Sitzung im April beschließen soll. Der Rat soll die Vorstände der Gewerkschaften aufrufen und bitten, sowohl die Sanierung als auch den laufenden Unterhalt des ältesten deutsche Gewerkschaftshauses, des Rechtsschutzsaals im Friedrichsthaler Ortsteil Bildstock, (stärker) finanziell zu unterstützen.

Für die Sanierung des Rechtsschutzsaals hat der Bund u.a. aufgrund des Einsatzes des saarländischen CDU-Abgeordneten Markus Uhl im Haushaltsausschuss des Bundestags erhebliche Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die Stadt Friedrichsthal muss allerdings – mit Unterstützung des Saarlandes – einen Eigenanteil erbringen und auch z.B. der Regionalverband Saarbrücken bringt sich in die laufende Kosten ein. Schon bei diesen früheren Gelegenheiten hat die CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat die Gewerkschaften aufgerufen, sich stärker finanziell für den Rechtsschutzsaal zu engagieren. Dies blieb jedoch bislang – ebenso wie ein entsprechendes Schreiben der LINKEN an die Gewerkschaften – ohne Resonanz.

„Der Rechtsschutzsaal hat seine besondere historische nationale Bedeutung nicht als ein Gebäude in der finanzschwachen Stadt Friedrichsthal, sondern als ältestes deutsches Gewerkschaftshaus! Deshalb kann man auch erwarten, dass die deutschen Gewerkschaften, die finanziell viel besser dastehen als die Haushaltsnotlagekommune Friedrichsthal auch mehr zum Erhalt und Unterhalt dieses ihres geschichtlichen Erbes beitragen.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Jung.

CDU fordert konzertiertes Vorgehen gegen Lkw-Dauerparker an Heinitzer Straße

03. April 2024

Seit längerer Zeit häufen sich die Beschwerden über Lkw-Dauerparker an der Heinitzer Straße sowohl in der Stadt selbst bis zum Parkplatz des SC Friedrichsthal als auch außerhalb der eigentlichen Stadtgrenze auf dem Geh- und Fahrradweg, der von Spiesen-Elversberg nach Friedrichsthal führt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat hat auf Bitte vieler Bürgerinnen und Bürger das Problem schon mehrfach sowohl im Rat als auch im Bau- und Verkehrsausschuss angesprochen.

Trotz vieler Hinweise an die Friedrichsthaler Stadtverwaltung hat das Phänomen eher zu- als abgenommen. Die CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat hat nun beantragt, das Thema in der nächsten Ratssitzung zu behandeln. Sie fordert den Bürgermeister und die Stadtverwaltung auf, mit den Verantwortlichen vom Ordnungsamt der Gemeinde Spiesen-Elversberg, der Vollzugsverkehrspolizei und vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Kontakt aufzunehmen und mit ihnen selbst als städtisches Ordnungsamt eine konzertierte Aktion gegen das illegale Dauerparken am Straßenrand bzw. auf dem Geh- und Fahrradweg zu starten, damit ihm endlich ein Ende bereitet wird.

CDU will wieder mehr Angebote für Jugendliche im JUZ

03. April 2024

Das vom Regionalverband betriebene Jugendzentrum (JUZ) in Friedrichsthal hatte früher viele Angebote für Jugendliche und wurde stark frequentiert. Vor einigen Jahren und vor allem während der Corona-Pandemie wurde es jedoch leider sehr still um das JUZ, es gab offenbar kein Personal und keine Veranstaltungen. Seit einiger Zeit ist das Friedrichsthaler JUZ in der Arndtstraße am Ostschacht aber anscheinend wieder personalisiert und weist im Internet auf Aktionen hin. Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal verfolgt u.a. das Ziel, dass es in unserer Stadt wieder mehr Angebote für Jugendliche gibt. Neben den vielen Angeboten unserer zahlreichen städtischen Vereine an die Friedrichsthaler Jugendlichen für Sport und sonstige sinnvolle Freizeitaktivitäten, die Spaß machen, sind Angebote im JUZ eine gute Ergänzung. Deshalb hat die Fraktion auf Anregung von Jochen Donnevert, dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, beantragt, das Thema JUZ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung im April zu setzen. Die Verwaltung soll die Verantwortlichen vom JUZ bzw. vom Regionalverband einladen, damit diese im Rat öffentlich über den Stand der Dinge und die aktuellen Angebote für Jugendliche berichten und so wieder mehr Aufmerksamkeit auf diese gelenkt wird.

CDU im Friedrichsthaler Rat fordert Abschaffung der Straßen- und Gehwegausbaubeiträge

03. April 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat für die nächste Ratssitzung im April einen Antrag auf ersatzlose Aufhebung der Satzung über die Straßen- und Gehwegausbau-Beiträge von Friedrichsthal aus dem Jahr 1994 eingereicht.

Im Saarland können die Kommunen aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen per Satzung eine Rechtsgrundlage schaffen, um a) bei konkreten Erneuerungen von Straßen und Gehwegen Ausbaubeiträge nach den Kosten der konkreten Erneuerung von deren Anliegern oder b) allgemein so genannte wiederkehrende Beiträge für die Straßen- und Gehwegerneuerung von allen Einwohnern zu erheben. In Friedrichsthal hat man 1994 von der ersten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Seit Einführung der Satzung wurde diese jedoch noch in keinem einzigen Fall angewandt. Nicht weil die Straßen und Gehwege in Friedrichsthal sich in einem so guten Zustand befinden würden, dass keine Erneuerung nötig wäre. Doch wenn eine Straße oder ein Gehweg wirklich im Sinne eines Neubaus erneuert würde, wie es in vielen Fällen aufgrund des Alters und des schlechten Zustands erforderlich wäre, könnten auf die Anlieger horrende Ausbau-Beiträge zukommen. In Bundesländern, wo Straßen- und Gehwegausbaubeiträge von den Kommunen bei der Straßenerneuerung tatsächlich erhoben wurden, mussten viele Anlieger schlimme Erfahrungen machen: Zum Teil wurde hohen 5stellige Beträge gefordert, gerade ältere alleinstehende Anlieger, z.B. verwitwete Rentnerinnen, konnten die Beträge weder auf einmal zahlen noch kreditfinanzieren und mussten diese dann über viele Jahre in belastender monatlicher Ratenhöhe abbezahlen.

Um dies zu vermeiden, wird in den Kommunen, so auch in Friedrichsthal, versucht, eine eigentlich erforderliche wirkliche Komplett-Erneuerung von Straßen zu vermeiden und stattdessen notdürftige und wenig nachhaltige Flick-Werk-Reparaturen bei anderen Gelegenheiten auf Kosten anderer Träger durchführen zu lassen, z.B. wenn z.B. wegen Arbeiten an Versorgungsleitungen oder Kanälen die Straße sowieso am Straßenbelag etwas gemacht werden muss. Aber solche oberflächlichen Arbeiten am Belag halten nicht lange und die vom Land der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel für echte Straßenreparaturen sind völlig unzureichend. Und irgendwann lässt sich dann eine wirkliche Erneuerung nicht mehr vermeiden und dann kann es für die Anlieger wirklich sehr teuer werden….Dieses Szenario will die CDU-Friedrichsthal mit ihrem Antrag vermeiden: Die Straßen- und Gehwegausbau-Beiträge sollen in Friedrichsthal ersatzlos abgeschafft werden und das Land soll per Resolution aufgefordert werden, den finanzschwachen Kommunen im Saarland, zu denen Friedrichsthal gehört, mehr Geld für die notwendige Erneuerung von Straßen zur Verfügung zu stellen.

„Straßen gehören zur Grundinfrastruktur. Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt im internationalen Vergleich hoch und das Gesamtsteueraufkommen ebenfalls. Da braucht es keine weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern eine gerechtere Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Land und Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs.“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Jung. Er verweist zur Begründung des Antrags auch darauf, dass die Anlieger sanierungsbedürftiger Straßen im Saarland und in Friedrichsthal im Rahmen des Ziels der gleichartigen Lebensverhältnissen in den Bundesländern nicht schlechter gestellt sein dürften als in anderen Bundesländern und im Saarland selbst: In Baden-Württemberg gab es nie Straßen -und Gehwegausbaubeiträge, in allen ostdeutschen Bundesländern, in Bayern und Hamburg und in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen wurden sie komplett abgeschafft, in den meisten anderen Bundesländern bestehen keine landesgesetzlichen Zwänge zur Erhebung solcher Beiträge und die meisten Kommunen haben sie abgeschafft. Nur in Rheinland-Pfalz mussten bis vor kurzem konkrete Beiträge von den Anliegern für den Neuausbau erhoben werden, auch dies wurde jedoch vor kurzem dahin geändert, dass nur noch wiederkehrende Beiträge erhoben werden.

Im Saarland selbst ist die Erhebung den Kommunen freigestellt und nach den Zahlen des Steuerzahlerbunds erhob immerhin jede 4. Kommune weder wiederkehrende Beiträge noch konkrete Ausbaubeiträge von den Anliegern. Dies soll nach dem Antrag der CDU-Fraktion auch in Friedrichsthal bald so sein. Mit ihrem Antrag schließt sich die Friedrichsthaler Stadtratsfraktion einer langjährigen Forderung sowohl des Bunds der Steuerzahler als auch des Verbands Wohneigentum im Saarland an, die auch im letzten Jahr Einzug in die Leitlinien der CDU Saar zur Kommunalwahl gefunden hat.

Fahrrad-Fördermittel für Friedrichsthal verpasst

25. März 2024

Der Frühling naht und da schwingen sich viele wieder aufs Fahrrad. Aus der Presse erfahren wir, dass in unserer Nachbarkommune Sulzbach sowohl am Bahnhof als auch am Rathaus kürzlich Fahrrad-Abstellanlagen errichtet wurden. Und dass es die Stadt Sulzbach praktisch nichts gekostet hat, weil es eine 90%ige Förderung vom Land gab. Die Sulzbacher Verwaltung mit CDU-Bürgermeister Michael Adam war da einfach auf Zack.

Für Friedrichsthal gibt es ähnlich erfreuliche Nachrichten leider nicht zu vermelden: In der Stadtratssitzung vom 27.9.23 hatten wir als CDU-Fraktion nach entsprechendem Hinweis durch unsere CDU-Landtags-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid den Bürgermeister Christian Jung (SPD) auf das Förderprogramm „Fahrradfreundliche Kommunen“ des Landes aufmerksam gemacht. Bei dem damals die Antragsfrist für eine bis zu 100%ige Förderung in wenigen Wochen ablief und bei dem die Projekte rund ums Fahrrad bis März 2024 umgesetzt sein sollten. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung bat in der Sitzung die Friedrichsthaler Stadtverwaltung, zu prüfen, ob für Fahrrad-Abstellanlagen z.B. an den Schulen und/oder Bahnhöfen in Friedrichsthal eine entsprechende Förderung beantragt und erlangt werden kann.

In der Ratssitzung am 20.3.24 haben wir nachgefragt, ob die Förderung beantragt und die Projekte umgesetzt wurden – was wir eigentlich erwartet hatten: Leider Fehlanzeige. Bürgermeister Christian Jung erklärte, dass aufgrund „Krankheit im zuständigen Fachbereich“ für die von uns genannten Projekte keine Förderung fristgerecht habe beantragt werden können. Eine gute Gelegenheit zur Förderung des Fahrradfahrens in Friedrichsthal verpasst. Schade…Auch dass man dies erst auf Nachfrage erfährt und der Rat bei Problemen nicht kurzfristig informiert wird und man gemeinsam nach Lösungen sucht…