CDU Friedrichsthal

Umwidmung „Multifunktionsfläche Marktplatz Bildstock“ in öffentliche Parkfläche

18. September 2025

Schon seit längerem haben uns Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer darauf angesprochen, dass es in der Ortsmitte von Bildstock an Parkplätzen für Anwohner sowie Mitarbeiter und Kunden der anliegenden Geschäfte fehlt und uns gefragt, warum man nicht die „Multifunktionsfläche“ am Bildstocker Marktplatz, die derzeit keine sinnvolle Funktion außer als Hundeklo hat, nicht als Parkfläche nutzen könne.

Wir haben dieses Thema schon in letztem Jahr und auch Anfang dieses Jahres aufgegriffen und im Stadtrat an Bürgermeister und Verwaltung herangetragen. Erst hieß es, eine Umwandlung der Fläche in Parkraum scheide aus, weil die Stadt sonst Unmengen an Fördermitteln zurückzahlen müsse. Doch wir blieben hartnäckig und haben nachgehakt: Nun haben wir es Schwarz auf Weiß vom Innenministerium, dass die Bindungsfrist 2023 abgelaufen ist und Friedrichsthal bei einer Umwidmung der Fläche keine Fördergelder ans Land zurückzahlen muss.

Damit ist nun der Weg für eine sinnvolle Nutzung der Fläche frei und wir treiben das Projekt weiter voran: Wir haben beim Bürgermeister gleich einen Antrag für den nächsten Stadtrat am 24.9.2025 eingebracht, dass die Multifunktionsfläche zum öffentlichen Parkraum umgewidmet und zum öffentlichen Parken auf eigene Gefahr von der Stadt freigegeben werden soll. Dann kann die Fläche – ohne große Kosten für die Stadt – zum Parken genutzt werden. Bei Events in Bildstock wie der Kirmes oder dem Weihnachtsmarkt kann sie für die Dauer der Veranstaltung – wie der Marktplatz auch – zum Parken gesperrt werden. Das wäre für alle eine gute, praktische und kostengünstige Lösung.

Wir hoffen, dass der Bürgermeister unseren Antrag auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung setzt und die anderen Fraktionen im Stadtrat ihn unterstützen, damit bald zusätzlicher notwendiger Parkraum im Stadtteil Bildstock zur Verfügung steht!

Da! Für Euch! Für Friedrichsthal-Bildstock-Maybach!

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Stadtratssitzung vom 27.8.25

28. August 2025

Multifunktionsfläche Marktplatz Bildstock:

Nach langem Hin und Her haben wir es nun endlich schriftlich vom Innenministerium: Die Stadt muss keine Fördergelder zurückzahlen, wenn wir die sogenannte Multifunktionsfläche in eine Parkfläche umwandeln würden. Wir werden dieses Projekt im Rat mit Nachdruck weiterverfolgen! Die Grünen und das Ministerium sollten endlich einsehen, dass wir kein Dorf in Südfrankreich sind, wo die alten Männer sich abends zum Boule-Spielen auf dem Dorfplatz treffen. Die Realität ist, dass Anwohner und Gewerbetreibende für sich und Kunden und Mitarbeiter Parkplätze brauchen, die in Bildstock-Mitte Mangelware sind. Sonst bleibt die „Multifunktionsfläche“ eine Fläche ohne sinnvolle Funktion, die nur als Hundeklo dient.

Fußgängerbrücke Bahnhaltepunkt Bildstock:

Es ist erfreulich, dass die Stadtverwaltung auf die Kritik der Bürgerinnen und Bürger und auf unsere Anträge und unser Drängen hin nun in die Gänge gekommen ist: Nach den heutigen Aussagen des Bürgermeisters steht zu hoffen, dass die Stadt mit Mitarbeitern des Baubetriebshofs und überschaubaren Fremdkosten die Brücke zeitnah wieder in einen begehungsfähigen, verkehrssicheren Zustand versetzen kann. Stellt sich nur die Frage: Warum erst jetzt? Alle Parteien haben sich heute im Rat für den Erhalt von Brücke und Bahnhaltepunkt ausgesprochen. Die Verwaltung wird entsprechend unserem Antrag die konkreten Kosten für eine Sanierung bzw. auch für einen Neubau der Brücke und ein Provisorium ermitteln und Angebote einholen und sich um finanzielle Unterstützung von Bund, Land, Deutsche Bahn und Zweckverband Itzenplitz bemühen. Wir bleiben auch hier am Ball!

Zur Sperrung Fußgängerbrücke zum Bahnhaltepunkt Bildstock

13. August 2025

Die Stadt Friedrichsthal hat aus Verkehrssicherungsgründen die Fußgängerbrücke zum Bahnhaltepunkt Bildstock kurzfristig gesperrt.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal setzt sich im Interesse der Einwohner von Bildstock und deren Mobilität für den Erhalt des Bahnhaltepunkts Bildstock ein und hat beantragt, das Thema auf die öffentliche Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Die CDU-Fraktion kommentiert die plötzliche Totalsperrung durch die Stadtverwaltung wie folgt:

1.

Die Kommunikation von Bürgermeister und Stadtverwaltung war hier – wie oft – leider nicht glücklich: Obwohl die Problematik schon lange bekannt war, hat man die Öffentlichkeit quasi erst informiert als die Schließung unmittelbar bevorstand. Zudem hat man versäumt, sich in der Zwischenzeit hinreichend um Lösungen für das Problem zu bemühen und eine Schließung zu vermeiden. Man hätte transparent gegenüber der Bevölkerung frühzeitig den schlechten Zustand der Brücke, die finanziellen Probleme für die Stadt, die Mängel selbst zu beheben und die drohende Schließung des Bahnhaltepunkts kommunizieren und sich öffentlich bei Land, Bahn u.a. durch intensive Verhandlungen darum bemühen müssen, die Sanierung der Brücke bzw. deren Finanzierung zu erreichen. Da über die marode Brücke auch eine Verbindung zum Naherholungsgebiet Itzenplitz und zum alten Bergmannsweg besteht, hatten wir in der Vergangenheit gegenüber der Verwaltung bereits angeregt, sich auch u.a. beim Zweckverband Itzenplitz um eine Förderung der Sanierung zu bemühen: Dies ist bislang jedoch offenbar unterblieben.

2.

Es nutzt aber nichts, über etwaige Versäumnisse der Vergangenheit lange zu lamentieren: Es muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine schnelle Lösung gefunden werden! Auch wenn die Stadt Friedrichsthal derzeit – noch – über drei Bahnhaltepunkte verfügt (auch der Zugang zum Alten Bahnhof über die Edelmannbrücke befindet sich in einem sehr schlechten Zustand) ist die Haltestelle in Bildstock wichtig für die Mobilität der Bewohner des Ortsteils Bildstock. Gerade in Zeiten, wo überall propagiert wird, dass man den Autoverkehr aus Klimaschutzgründen reduzieren sollte, und der öffentliche Personennahverkehr mit der Bahn durch mehr Menschen genutzt und deshalb ausgebaut und attraktiver gestaltet werden soll, ist es ein Unding, den Bahnhaltepunkt Bildstock zu schließen. Wir als CDU-Fraktion werden uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bildstock sowohl im Stadtrat als auch gegenüber Land und Bahn für den Erhalt des Haltepunkts einsetzen!

3.

Wir fordern Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Friedrichsthal auf, Rat und Bevölkerung detailliert zu informieren, wie es konkret um die Sicherheit der Brücke steht. Bis zur nun endgültig erfolgten Schließung durften zuletzt ja noch bis zu Personen gleichzeitig die Brücke überqueren. Wenn der Zustand – wie vielfach berichtet wird – wirklich akut gefährlich ist, ist nicht verständlich, warum die Brücke nicht sofort gesperrt wurde. Außerdem soll die Verwaltung unverzüglich einmal Angebote für eine Reparatur der Brücke einholen und die konkrete Höhe der Kosten einer Sanierung benennen. Als provisorische Maßnahme zur Gewährleistung des sicheren Zugangs zum Bahnhaltepunkt könnte man vielleicht – z.B. auch von örtlichen Gerüstbaufirmen – ein Treppengerüst aufstellen, wie es z.B. die Nachbargemeinde Quierschied an ihrem Bahnhof über ein Jahr lang gemacht hat, um die Zugang sicherzustellen. Auch hierfür sollten unverzüglich Angebote eingeholt werden.

4.

Voraussichtlich werden die Kosten einer Instandsetzung der Brücke wieder einmal so hoch sein, dass die finanziell notleidende Stadt Friedrichsthal sie (alleine) nicht wird tragen können. Die dauerhafte Schließung der Brücke und damit des Bahnhaltepunkts Bildstock ist für uns aber keine Alternative! Wir als CDU-Fraktion, Stadtrat und Bürgermeister und Verwaltung müssen uns sofort gemeinsam und bei allen in Betracht kommenden Stellen, d.h. bei der Deutschen Bahn, aber auch bei Land und Bund sowie auch z.B. beim Zweckverband Itzenplitz unverzüglich und nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Kosten für die zügige Wiederherstellung der Brücke aufgebracht werden können, damit dieser Zugang zum Bahnhaltepunkt Bildstock und zum Naherholungsgebiet Itzenplitz den Bürgerinnen und Bürgern erhalten bleiben! Entweder die Bahn muss die Kosten für die Erhaltung des Zugangs zu ihrem Haltepunkt tragen oder Land und Bund müssen die Sanierung fördern! Jetzt zeigt sich, wie wichtig es wäre, dass die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zur Sanierung und Förderung der Infrastruktur zu 100 % den saarländischen Kommunen ohne Abzug vom Land schnell zur Verfügung gestellt würden – wie wir dies gefordert haben: Ohne diese Gelder verfällt unsere kommunale Infrastruktur (Straßen, Brücken, Hallen, Sportstätten etc.) immer mehr und die Pleite-Kommunen müssen hilflos zusehen und können überall nur um Fördermittel betteln, weil sie selbst nicht genügend Geld für dringend nötige Investitionen in ihre Grundinfrastruktur haben.  

CDU-Fraktion bringt Resolution in Stadtrat ein: Mittel aus Bundessondervermögen „Infrastruktur“ sollen zu 100 % an Kommunen fließen!

25. Juni 2025

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat für die nächste Ratssitzung am 2.7. eine Resolution eingebracht, die vom Rat verabschiedet werden soll. Mit der Resolution soll der Rat nach dem Antrag der CDU fordern, dass die Mittel aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur“ zeitnah ins Saarland fließen und zu 100 % – ohne Abzüge durch das Land – an die finanzschwachen saarländischen Kommunen wie Friedrichthal für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur weitergeleitet werden.

Daniel Jung, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont: „Kommunen wie Friedrichsthal schleppen trotz Saarland-Pakt einen Berg an Altschulden hinter sich her und sind auch bei den laufenden Einnahmen bei immer mehr und größeren Aufgaben chronisch unterfinanziert. Dadurch fehlen die nötigen Mittel für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und Modernisierungen vor Ort für Schulen, Kindergärten, Sport- und Vereinstätten, Straßen, schnelles Internet und eine moderne und funktionsfähige, bürgerfreundliche. Ohne Förderprogramme läuft gar nichts mehr. Deshalb brauchen wir als Kommunen im Saarland dringend und zu 100 % das Geld aus  dem Infrastrukturfonds des Bundes – ohne Abzüge durch das Land!“

Alter Bahnhof, Verkehrssicherheit, neue Kita, neuer Parkraum für Bildstock, Kampf der Umweltschmutzung, Sicherheitslage

20. März 2025

Die CDU-Fraktion hat am Donnerstag verschiedene Anträge für die Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, dem 26. März, eingereicht: 

Da der denkmalgeschützte Alte Bahnhof weiter zerfällt, soll die Stadt beim Denkmalschutzamt aktiv werden: Dem Eigentümer sollen entweder von dort Auflagen gemacht werden, das Denkmal zu erhalten bzw. zu sanieren oder – wenn dies dem Eigentümer wirtschaftlich nicht zumutbar ist – der Denkmalschutz soll wegfallen, damit das Gebäude einer anderen sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann. 

Die CDU fordert, dass die Stadtverwaltung aufgrund des Ergebnisses einer von der CDU initiierten Bürger-Befragung ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt erstellt. Dazu sollen Gefahren- und Problemstellen auch mit Sachverständigen und den zuständigen Behörden vom zuständigen Verkehrsausschuss bei Ortsterminen in Augenschein genommen werden. Insbesondere sollen endlich Wege gefunden werden, die Dauer-Parkerei von Lkws auf dem Rad- und Fußgängerweg in der Heinitzer Straße zu beenden.

Die Fraktion will auch das Projekt eines Verkaufs der Fläche in der Neunkircher Straße, das dem städtischen Immobilienbetrieb gehört, vorantreiben. Deshalb soll die Stadt nun schnellstmöglich ein Interessenbekundungsverfahren für das Grundstück beginnen, dort soll nach unseren Vorstellungen eine neue Kita und / oder ein neuer Einkaufs- oder Drogeriemarkt und / oder altersgerechte Wohnungen und / oder ein neues Seniorenheim errichtet werden. 

Um die Umweltverschmutzung und illegale Müllablagerungen an Containern wirksam zu bekämpfen wollen wir die Verwaltung beauftragen, dass sie Infos einholt und dem Rat berichtet, ob und inwieweit eine Video-Überwachung rechtlich zulässig und sinnvoll sein könnte und mit welchen Kosten sie verbunden wäre bzw. inwieweit Mehrleerungen von Containern durch den EVS möglich wären und was sie ggfs. kosten würden.

In der Ortsmitte Bildstock fehlt es an hinreichend Parkplätzen für Anwohner sowie Kunden und Besuchern sowie Mitarbeitern von Geschäften. Die sogenannte Multifunktionsfläche liegt brach und hat keine Funktion. Deswegen soll die Stadtverwaltung prüfen, ob das Grundstück nicht zu einer Parkfläche umgewidmet werden kann und welche Kosten hierfür auf die Stadt zukämen.

Da in den Medien zuletzt von rechtsradikaler Gewalt und Angst in der Stadt die Rede war, haben wir zur Versachlichung eine Anfrage bei der Stadtverwaltung hinsichtlich der objektiven Sicherheitslage in Friedrichsthal nach der Polizeistatistik gestellt, die im Rat öffentlich beantwortet werden soll.