CDU Friedrichsthal

Muttertagsstände der CDU Friedrichsthal

09. Mai 2016

Am Samstag, dem 7. Mai, haben die CDU-Ortsverbände Friedrichsthal und Bildstock zusammen mit der CDU-Fraktion im Stadtrat jeweils zwischen 9 und 11 Uhr aus Anlass des Muttertags am 8.5. am Edeka-Markt in Friedrichsthal und am Marktplatz in Bildstock ihre traditionellen mobile Muttertags-Stände eingerichtet: Junge und ältere Mütter wurden mit einer süßen Aufmerksamkeit (Giotto-Kugeln bzw. Schokolade) beschenkt und es wurde Informations-Material über die CDU-Politik zur Förderung von Müttern und Familien (z.B. Einführung „Mütterrente“) verteilt. Beides fand regen Absatz und wurde gerne angenommen, so dass bei Ende der Aktion sowohl das Infomaterial als auch die Süssigkeiten restlos aufgebraucht waren. Auch im nächsten Jahr wird die Aktion wiederholt werden.

Grundsteuer- und Gewerbesteuer „still und heimlich“ von SPD und Linken erhöht ! CDU nicht „mit an Bord“ !

27. April 2016

In einer Pressemitteilung vom 29.2.16 hatte die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal ihr Bedauern darüber geäußert, dass die SPD und Linke Ende 2015 „still und heimlich“ die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und damit einhergehende Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unserer Stadt im Stadtrat beschlossen hätten, Hierzu haben sich die SPD-Fraktion mit einer Pressemitteilung, u.a. in der Ausgabe von Friedrichsthal aktuell vom 25.03.2016, unter dem Titel „CDU bei Beratung und Beschlussfassung mit an Bord“ und die Linken in Form eines „Leserbriefs“ ihres örtlichen Vorstandsmitglieds Melitta Hermann in Hoferkopf aktuell 88/16 zu Wort gemeldet. Die dort aufgestellten Behauptungen und der erweckte Eindruck, die CDU habe sich zum Thema „Steuererhöhung“ inkonsequent verhalten und sei auch dafür gewesen, bedürfen in mehreren Punkten der Berichtigung:

Richtig ist, dass im Sommer 2013 die CDU-Fraktion sich mit einem überparteilichen Bündnis für die damalige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer eingesetzt hat, um die KELF-Fördermittel zu bekommen. Fakt ist aber auch, dass die CDU-Fraktion nach der damaligen Erlangung der KELF-Mittel klar erklärt hat, dass sie weitere Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer für Bürger und Unternehmen möglichst vermeiden will, weil dies für Neuansiedlungen von Bürgern und Unternehmen kontraproduktiv sei, man auf vernünftiges und sozialverträgliches Sparen setze und eine günstigere Verteilung des Gesamtsteueraufkommens zugunsten der Kommunen brauche (siehe Pressemitteilung vom 17.01.2014). Dementsprechend hat die CDU-Fraktion zwar in Sommer 2015 dem Haushaltssanierungsplan im Rat grundsätzlich zugestimmt, aber darauf hingewiesen, dass über die Einzelmassnahmen gesondert abstimmen werde und man die im Plan für die Zukunft vorgesehenen Steuererhöhungen vermeiden und stattdessen lieber auf Einsparungen z.B. durch Nichtwiederbesetzung von wegfallenden Stellen in der Verwaltung, setzen wolle. Dies nahm die Linke-Fraktion unter Jürgen Trenz gleich zum Anlass, zu behaupten, die CDU stelle im Rat oft „unangemessene Forderungen auf“ und erkläre in öffentlichen Ratssitzungen, sie wolle lieber „Personalentlassungen als Einnahmeverbesserungen“ (d.h. Steuererhöhungen, siehe Pressemitteilung der Linken Friedrichsthal vom 2.7.15).

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CDU Friedrichsthal setzt sich für bürgerfreundlichere Verwaltung ein! – Verwaltungsgericht erlässt einstweilige Anordnung gegen Bürgermeister Schultheis

21. April 2016

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat am 11.04.2016 einen Antrag an den Bürgermeister von Friedrichsthal, Rolf Schultheis (SPD) gerichtet, verschiedene Punkte für mehr Bürgerservice auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 27.04.2016 zu setzen.

So schlägt die CDU-Fraktion vor, dass die Einwohnerfragestunde im Rat bürgerfreundlicher und unbürokratischer ausgestaltet werden soll. Statt wie bisher den ganzen öffentlichen Teil der Ratssitzung bis zum letzten Punkt warten zu müssen und 8 Tage vorher ihre Fragen oder Anregungen schriftlich beim Bürgermeister einreichen zu müssen, sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Frage und Anregungen ohne vorherige Anmeldung gleich zu Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzung vorbringen können.

Außerdem hat sich die CDU dafür eingesetzt, dass die Verwaltung ein mobiles Bürgerbüro einführt: Behinderte, kranke und gebrechlicher Personen aus der Stadt Friedrichsthal sowie Personen – z.B. ältere, alleinstehende Personen -, die aus sonstigen nachvollziehbaren Gründen keine Möglichkeit haben, die Stadtverwaltung persönlich wegen Rentenanträgen, Personalausweisen/Reisepässen, Anträgen auf Rundfunkgebührenbefreiung, Meldgesetzvorgängen, Anträgen nach dem Schwerbehindertengesetz oder mobilem Briefwahlbüro aufzusuchen, sollen auf Anruf hin von einem zuständigen Mitarbeiter/in der Stadtverwaltung zu Hause zur Bearbeitung ihrer Anliegen aufgesucht werden. Mehrkosten – so Daniel Jung, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion – seien mit diesem Service nicht verbunden, da das Personal und die Ausrüstung ja schon vorhanden sei und allenfalls geringfügige Fahrtkostenerstattung anfalle. In Gersheim wurde ein entsprechendes „mobiles Rathaus“ bereits vor längerer Zeit eingeführt und erfreut sich regem Zuspruch. „Damit würden wir älteren und alleinstehenden Bürgern in unserer Stadt helfen, die nicht mehr ins Rathaus gehen können.“, so Jung.

Ferner hat die CDU in ihrem Antrag an den Bürgermeister auch vorgeschlagen, die Sitzungszeiten für die Rats- und Ausschusssitzungen so zu gestalten, dass sie für berufstätige ehrenamtliche Ratsmitglieder und auch für berufstätige Bürger und Bürgerinnen, die zuschauen und zuhören oder die Einwohnerfragestunde nutzen wollen, besser wahrnehmbar ist: Der Sitzungsbeginn soll in der Regel von 17 auf 17.30 bzw. 18 h verschoben werden.

Letztlich hat die CDU auch angeregt, die Einführung bzw. den Ausbau eines elektronischen Ratinformationssystems zu prüfen: Statt viel Papier- und Kopier- und Portokosten für die Zusendung der Ratsvorlagen auszugeben, sollen die Ratsvorlagen ggfs. den Mitgliedern per E-Mail zugeschickt und gleichzeitig – soweit nicht Geheimhaltungsinteressen bestehen – für die Bevölkerung zugänglich öffentlich auf der Homepage der Stadt Friedrichsthal eingestellt werden.

Leider stoßen diese Vorschläge für mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung offenbar auf wenig Gegenliebe bei SPD-Bürgermeister Schultheis. Jedenfalls fördert er die Anliegen nicht gerade, im Gegenteil: Obwohl er nach dem Gesetz verpflichtet war, zumindest den Punkt „Bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde“, der ihm rechtzeitig am 12.4.16 zugegangen war, auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 27.4.16 zu setzen, teilte der Bürgermeister der CDU-Fraktion zu Ihrem Antrag vom 11.4. erst mit einiger Verzögerung mit, er werde die Anträge zuerst einmal alle prüfen lassen und nur die aus seiner Sicht Zulässigen dann auf die Tagesordnung der übernächsten Ratssitzung Ende am 23.5.16 setzen. Allerdings musste er sich vom Verwaltungsgericht des Saarlandes eine Lektion in Sachen „Recht und Gesetz“ erteilen lassen. Auf Antrag der CDU-Fraktion, vertreten durch Daniel Jung – zugleich Rechtsanwalt – erließ das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis am 21.4.2016 eine einstweilige Anordnung (Az. 3 L 434/16) gegen Bürgermeister Rolf Schultheis, mit dem dieser verpflichtet wurde, den Punkt „Bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 27.4.16 zu setzen. Schultheis hatte argumentiert, man könne den Punkt nicht mehr öffentlich bekanntmachen (weil er selbst die Bekanntmachung pflichtwidrig verzögert hatte !). Seltsam, wenn ein Bürgermeister die Bürger vor mehr Bürgerfreundlichkeit schützen will und erst durch ein Gericht gezwungen werden muss, sich an die bestehenden Gesetze zu halten…

CDU-Fraktionsvorstand ergänzt

23. März 2016

Seitdem Anja Wagner-Scheid aus beruflichen Gründen Anfang Februar 2016 ihr Stadtratsmandat niederlegte führt Daniel Jung alleine als Vorsitzender die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal. Dem Fraktionsvorstand gehören weiter unverändert Sascha Veith als Fraktionsgeschäftsführer und Bernhard Vinzent als Schatzmeister an. In ihrer Sitzung vom 21. März 2016 ergänzte die Fraktion nun ihren Vorstand: Jochen Donnevert und Jacqueline Reimann-Jung wurden jeweils einstimmig zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Beide gehören dem Friedrichsthaler Stadtrat bereits seit 2009 an. Jochen Donnevert, von Beruf Realschullehrer, ist auch Vorsitzender des Friedrichsthaler Schwimmvereins und Mitglied des Vorstands des Fördervereins für die Friedrichsthaler Bäder. Jacqueline Reimann-Jung, Kauffrau für Bürokommunikation und Pfarrsekretärin, gehört u.a. dem Vorstand der Tennisabteilung der DJK Bildstock und des Fördervereins Hoferkopfturm an.

Neues bei der CDU-Fraktion

29. Februar 2016

Anja Wagner-Scheid, bisher mit Daniel Jung als „Doppelspitze“ Co-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, hat wegen ihrer zunehmenden beruflichen Verpflichtungen als Direktorin des Landesamt für Soziales des Saarlandes, ihr Stadtratsmandat Anfang Februar 2016 niedergelegt. Wagner-Scheid gehörte dem Stadtrat seit 2004 an. Seit 2009 war sie zusammen mit Daniel Jung zunächst Stellvertetende Fraktionsvorsitzende und seit Mai 2013 Fraktionsvorsitzende. Der Friedrichsthaler Kommunalpolitik bleibt Wagner-Scheid als Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Friedrichsthal weiter erhalten.

Nachrückerin von Wagner-Scheid für die CDU im Stadtrat ist Susanne Bodi, die in der Stadtratssitzung vom 24.2.16 in ihrem Ehrenamt verpflichtet wurde. Die 1965 geborene Alten- und Krankenpflegerin aus Friedrichsthal folgt Wagner-Scheid aufgrund eines einvernehmlichen Beschlusses des Stadtrats auch in den Ausschüssen und Gremien nach, in denen Wagner-Scheid Mitglied war, nämlich im Kultur- und Sozial- sowie im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt. Ferner wurde Susanne Bodi, Mutter einer Tochter, die sich zuvor in der Friedrichsthaler Frauenunion und im Generationenbeirat engagiert hatte, zum Mitglied der Verbandsversammlung von LIK Nord sowie zum stellvertretenden Mitglied im Beirat der Stiftung Rechtsschutzsaal Bildstock berufen.

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