Aktuelles

CDU setzt sich für Postpackstation für Bildstock und sichere Verkehrsüberwege in Friedrichsthal ein

13. Februar 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal setzt sich dafür ein, dass in Bildstock eine Post(pack)station neueren Typs eingerichtet wird, an der man Postmarken erwerben und Briefe sowie Pakete aufgeben und entgegen nehmen kann. Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Bildstock-Maybach und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Jacqueline Reimann-Jung, dazu:

“Seit der Schließung der Postfiliale in Stenger´s Lädchen gibt es im Friedrichsthaler Ortsteil Bildstock vor allem für Seniorinnen und Senioren, die nicht mobilisiert sind, keine Möglichkeit mehr, Post fußläufig aufzugeben oder abzuholen bzw. Briefmarken zu erwerben. Deshalb wollen wir, dass der Bürgermeister sich bei der Deutschen Post bzw. DHL dafür einsetzt, dass an einem gut zu Fuß erreichbaren zentralen Ort in Bildstock, z.B. in der Nähe der Sparkassen-Filiale am Bildstocker Markt, eine Post(pack)station eingerichtet wird.“

Ferner fordert die Fraktion auch, dass sich die Verwaltung gegenüber der zuständigen Straßenverkehrsbehörde für sichere Verkehrsüberwege in Friedrichsthal einsetzen soll: So soll in der Saarbrücker Straße auf der Höhe zwischen Volksbank und Berg- und Hütten-Apotheke ein neuer Fußgängerüberweg angelegt werden und an anderen Stellen mit schon vorhandenen Zebrastreifen (Saarbrücker Straße auf Höhe Terrarienworld und Grubenstraße / Höhe Straße“Zum Grühlingsstollen“) sollen Fußgängerampeln die Sicherheit für Fußgänger beim Überqueren der Straße erhöhen. Die Themen sollen in der nächsten Stadtratssitzung am 22. Februar behandelt werden.

CDU fordert Senkung der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer für Gastronomie

05. Februar 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal will die Gewerbesteuerhebesätze in Friedrichsthal von derzeit 455 auf 390 % senken. Dadurch soll die Stadt für Gewerbeneuansiedlungen, auch von größeren Unternehmen, attraktiver werden. Mit der Senkung will man einer Empfehlung der IHK des Saarlandes aus 2022 und dem Beispiel von St. Ingbert und Wallerfangen folgen, die derzeit die niedrigsten Hebesätze im Saarland haben und in den letzten Jahren zahlreiche neue Unternehmen anlocken konnten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung ist der Ansicht, dass mittelfristig die Senkung durch Neuansiedlungen zu höheren Gewerbesteuereinnahmen kann. „Die Stadt liegt sehr verkehrsgünstig und hat viele Vorteile und mit einem günstigen Gewerbesteuerhebesatz können wir vielleicht das eine oder andere Unternehmen anlocken.“

Der Gewerbesteuerhebesatz von Friedrichsthal ist der höchste im Sulzbachtal und liegt auch schon länger deutlich über dem Bundes- und Landesdurchschnitt. Vorübergehende Einkommensverluste durch die Senkung sollen temporär vom Land kompensiert werden. Die CDU hat auch eine Resolution in den Friedrichsthaler Stadtrat eingebracht, mit der von der Bundespolitik die Wiedereinführung des niedrigeren Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie von 19 % auf 7 % gefordert wird.

„Nach den Schätzungen der DEHOGA Saarland und Umfragen des SR wird die Steigerung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie um 12 % dazu führen, dass die Menschen weniger oft auswärts essen oder trinken gehen. Dadurch brechen Umsätze in der Gastronomie ein und alleine im Saarland sind hierdurch 200 bis 250 Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz gefährdet. Dies kann auch Friedrichsthal betreffen und zu einem Rückgang an Kneipen und Restaurants führen. Wir sind – wie die Bundes- und die Landes-CDU – deshalb klar dafür, dass die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt wird. Dann haben die Betriebe mehr Kunden und mehr Umsatz und im Ergebnis auch der Staat mehr Einnahmen!“ erklärt Jung zu dem Resolutionsentwurf.

Die Anträge der CDU-Fraktion zu den Steuersenkungen sollen in der nächsten Stadtratssitzung am 22. Februar behandelt werden.

CDU fordert Aufklärung über Glasfaserausbau im Rat

29. Januar 2024

Die Stadt Friedrichsthal hat mit der Energis GmbH einen Kooperationsvertrag über den sukzessiven Glasfaserausbau für schnelles Internet in der Stadt geschlossen. In der Saarbrücker Zeitung – zuletzt vom 24.1.24 – und von den Grünen wurden in letzter Zeit Vorwürfe laut, der Ausbau gehe nicht voran, verzögere sich unnötig bzw. die Bevölkerung werde nicht transparent von Energis informiert. Aus diesem Anlass hat nun die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal bei der Stadtverwaltung beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Ratssitzung am 22.02. zu setzen.

Die CDU fordert, dass sowohl die Verwaltung als auch die einzuladenden zuständigen Mitarbeiter von Energis dem Rat und der Öffentlichkeit über den Sachstand und den künftigen Fortgang bei Glasfaserausbau in Friedrichsthal berichten und zu den Vorwürfen Stellung nehmen sollen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung dazu: „Der Glasfaserausbau für schnelles Internet in Friedrichsthal ist ein wichtiges Thema, für das wir uns einsetzen. Künftig wird schnelles Internet für die Bürgerinnen und Bürger noch wichtiger sein als es heute bereits für uns ist. Deshalb muss das Projekt als essentieller Bestandteil unserer Zukunfts-Grundinfrastruktur mit zügig und transparent durchgeführt werden. Wir hoffen, dass durch eine öffentliche Anhörung von Energis im Rat zu den Presseartikeln und den Vorwürfen der Grünen Klarheit geschaffen und die Maßnahme vorangetrieben wird.“

CDU will digitalen Veranstaltungskalender

29. Januar 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat bei der Friedrichsthaler Stadtverwaltung beantragt, auf der städtischen Homepage als Dienstleistung für Bürger und Vereine einen digitalen Veranstaltungskalender einzuführen. Dort sollen nicht nur Termine der Stadt selbst, sondern auch Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden aus Friedrichsthal gesammelt und kostenlos veröffentlicht werden. Daniel Jung, Vorsitzender der CDU-Fraktion, verweist zur Begründung darauf, dass es in den Nachbarkommunen Quierschied und Sulzbach bereits entsprechende digitale Veranstaltungskalender auf den kommunalen Homepages gebe. Dies sei – so Jung – auch für Friedrichsthal sinnvoll: Vereine könnten so ihre Veranstaltungen öffentlich bewerben und bei der Termin-Planung durch vorherige Einsicht in den Kalender unnötige Terminkollisionen durch gleichartige gleichzeitige Veranstaltungen mehrerer Vereine eventuell vermeiden. Das Informationsdefizit für die Bürgerinnen und Bürger durch den Wegfall des Amtsblatts und anderer lokaler Blätter könnte somit wenigstens teilweise ohne große Mehrkosten kompensiert werden. Das Thema soll nach dem CDU-Antrag in der nächsten Stadtratssitzung am 22.02. behandelt werden.

CDU-Ehrung für Ehrenamtliche an Walter Thorn aus Friedrichsthal

10. Januar 2024

Am Dienstag, dem 09.01.2024, fand abends im Saarbrücker Schloss der Neujahrsempfang der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken mit Bundesminister a.D. Peter Altmaier als Gastredner statt. Traditionell wurden im Rahmen dieses Empfangs auch Personen aus allen Kommunen des Regionalverbands für ihr herausragendes langjähriges ehrenamtliches Engagement vor Ort geehrt.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal wurde aus Friedrichsthal Walter Thorn geehrt. Ralph Schmidt, CDU-Kandidat für das Amt des Regionalverbandsdirektors und Norbert Moy, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband überreichten ihm eine Ehrenmedaille und ein Weinpräsent und würdigten sein langes, vielfältiges und arbeitsintensives ehrenamtliches Engagement in der Stadt Friedrichsthal in der Sport-, Jugend- und Vereinsarbeit, in einer gemeinnützigen Stiftung für das Gemeinwohl seiner Heimatstadt und in der verantwortungsvollen Gremienarbeit in der Katholischen Kirchengemeinde: Beim Sport- bzw. Fußballverein SV Hellas 05 Bildstock e.V. ist Walter Thorn schon seit Jahrzehnten in der Jugend- und Vereinsarbeit tätig, seit 1996 als Jugendleiter, seit 2016 als Spielausschussvorsitzender und seit 2021 als 1. Vorsitzender des Vereins. Thorn, der in Bildstock wohnt und im Hauptberuf bei der Sparkasse Saarbrücken arbeitet, ist aber auch seit über 15 Jahren Mitglied im Stiftungsbeirat der Nikolaus-Stiftung zur Förderung des Gemeinwohls in der Stadt Friedrichsthal, seit 2012 Mitglied des Verwaltungsrats der Katholischen Kirchengemeinde St. Michael Friedrichsthal und seit 2014 Geschäfts—und Schriftführer des Fördervereins Hoferkopfturm e.V. Friedrichsthal-Bildstock, der sich die Wiedererrichtung eines Hoferkopfturms zum Ziel gesetzt hat. 

Auf dem Bild von links nach rechts:
Der Friedrichsthaler CDU-Fraktions-Vors. Daniel Jung, der geehrte Walter Thorn und seine Ehefrau, Vize-Fraktionsvors. Jacqueline Reimann-Jung und Fraktions-Geschäftsführer Gregor Grauthoff.

Von links nach rechts:
Ralph Schmidt, Spitzenkandidat der CDU im Regionalverband Saarbrücken, der geehrte Walter Thorn aus Friedrichsthal und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalverband Norbert Moy.

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