CDU Friedrichsthal

Stellungnahme zum Artikel „Polit-Gezerre um einen Kunstrasenplatz“ von Patric Cordier in SZ-Sulzbachtal vom 23.3.18

23. März 2018

Zu dem Artikel von Patric Cordier in der SZ – Sulzbachtal-Teil vom 23.3.18 „Polit-Gezerre um einen Kunstrasenplatz“ will ich für die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal einige richtigstellende Anmerkungen machen:

1.
Herr Cordier schreibt in seinem Artikel, ich hätte in der Ratssitzung dem Bürgermeister Tatenlosigkeit etc. vorgeworfen und der Bürgermeister hätte „gekontert“, indem er einen Brief aus dem Innenministerium vorgelesen und der CDU-Fraktion „schlechten Stil“ vorgeworfen hätte.

Die erweckt den unzutreffenden Eindruck, ich hätte in der Sitzung einen verbalen Schlagabtausch mit dem Bürgermeister begonnen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CDU-Fraktion hatte – in Abstimmung mit allen anderen Fraktionen und Parteien im Rat, auch mit der SPD – einen geänderten Beschlussvorschlag bei der Stadtverwaltung eingereicht, weil in dem bis dahin vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung notwendige Konkretisierungen und Vorbehalte fehlten.

Es war der Bürgermeister, der – für mich völlig überraschend und unverständlich – die Aussprache über den Tagesordnungspunkt damit eröffnete, dass er sich in aggressiver Weise darüber mokierte, dass die CDU-Fraktion doch tatsächlich einen eigenen Beschlussvorschlag eingereicht habe – und der CDU-Fraktion u.a. „schlechten Stil“ vorwarf und dass wir „falsche Behauptungen“ verbreiten würden noch bevor ich auch nur ein einziges Wort gesagt habe.

Ich empfinde einen solchen Umgang eines Bürgermeisters mit dem Rat und seinen Fraktion, der leider nicht singulär ist, als völlig unangemessen und stillos.

Die Darstellung in der geänderten Beschlussvorschlage enthält im Übrigen keine einzige falsche Behauptung, sondern ist vielmehr sachlich völlig zutreffend.
Deswegen habe ich – auf den Erstangriff des Bürgermeisters reagierend – klargestellt, dass der geänderte eigene Beschlussvorschlag u.a. deshalb notwendig Ist, weil bis heute keine verbindlichen Zusagen der anderen Zuschussgeber vorliegen und dies u.a. darauf beruht, dass der Bürgermeister bis heute keinen formellen Antrag auf eine Sonderbedarfszuweisung für den Eigenanteil der Stadt beim Innenministerium gestellt hat, obwohl der Finanzausschuss ihm dies bereits im Herbst durch einstimmigen Beschluss vorgegeben und der Rat diese Aufforderung mit einstimmigen Beschluss im Januar wiederholt hat.

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Stadt Friedrichsthal: Unterstützung für Sanierung Kunstrasenplatz Hellas Bildstock

22. März 2018

Auf einen von der CDU-Fraktion mit allen Parteien koordinierten Antrag hin hat der Stadtrat von Friedrichsthal in seiner Sitzung am 21.03.2018 einstimmig beschlossen, die Sanierung des Kunstrasenplatzes des Fußballvereins SV Hellas 05 Bildstock mit einem Zuschuss zu unterstützen. Der über 15 Jahre alte Kunstrasenplatz ist sanierungsbedürftig, die Kosten von rd. 270.000 Euro kann der Verein nicht alleine stemmen. Die Sportplanungskommission und das Innenministerium hatten jeweils Zuschüsse von 65.000 bzw. 55.000 Euro in Aussicht gestellt, wobei die Förderung des Landes jedoch von einem Zuschuss der Stadt abhängig war. Die Ratsmitglieder waren sich parteiübergreifend einig, trotz der Haushaltsnotlage der Stadt die Sport- und Jugendarbeit des Vereins unterstützen zu wollen. Befremdlich und die Einigkeit störend war nur das Verhalten von Bürgermeister Schultheis in der Sitzung: Dieser mokierte sich unverständlicherweise und in unsachlicher Form darüber, dass die CDU-Fraktion einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegte, den sie zuvor mit den anderen Parteien im Rat abgestimmt hatte. Die Bezuschussung musste nämlich unter Vorbehalt gestellt werden, u.a. weil noch keine verbindlichen Zusagen der anderen Zuschussgeber vorlagen und dem Rat wichtige Unterlagen/Informationen hierzu erst kurz vor bzw. in der Sitzung vorgelegt worden waren.

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Resolution zur Entschuldung von Friedrichsthal eingebracht

25. August 2017

Die Stadt Friedrichsthal ist seit vielen Jahren bilanziell überschuldet. Ihre derzeitigen Kassenkredite summieren sich auf über 33 Millionen Euro. Der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt belief sich in den letzten Jahren meist auf über 2 Millionen Euro. Friedrichsthal steht mit diesen Problemen nicht alleine dar. Fast alle saarländischen Kommunen, aber auch die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und in Hessen sind völlig überschuldet und pleite. Man braucht also nicht nach Griechenland zu blicken: Die finanzielle Misere herrscht auch im eigenen Land. Wegen ihrer finanziell katastrophalen Lage werden die Kommunen über kurz oder lang nicht mehr in der Lage sein, die Aufgaben der Daseinsvorsorge für ihre Einwohner zu erfüllen und eine moderne Infrastruktur für ihre Bürger/innen aufrecht zu erhalten. Das Problem ist nicht neu, doch zu seiner Lösung hat sich wenig getan. Die vor kurzem veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigte nicht nur nochmals die – immer weiter angestiegene – massive Verschuldung der Kommunen in den westlichen Bundesländern und vor allem im Saarland, sondern strich auch hervor, dass es den betroffenen Kommunen auch bei Umsetzung aller Haushalts-Sanierungs-Massnahmen wie Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer und Kosteneinsparungen auf allen Gebieten aus eigener Kraft nicht gelingen kann, ihren Schuldenberg selbst abzubauen. Dabei resultieren die Altschulden und Defizite nicht alleine aus übermäßigem Ausgabeverhalten der Kommunen. Eine wesentliche Ursache der aufgehäuften Schulden ist, dass Bund und Land den Kommunen kostenintensive Aufgaben aufbürden, ihnen aber zu geringe Anteile aus dem Gesamtsteueraufkommen bzw. unzureichende Mittel zur Aufgabenerfüllung zugestehen.

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DANKE KLAUS BOUILLON ! 160.000 EURO ZUSÄTZLICH FÜR SANIERUNG MARODER STRASSEN IN FRIEDRICHSTHAL

15. Februar 2017

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kennt als langjähriger Bürgermeister von St. Wendel die Sorgen und Nöte unserer Kommunen und hilft ihnen tatkräftig: Auf seine Initiative stellt das Land den saarländischen Städten und Gemeinden im Rahmen eines weiteren Infrastrukturprogramms jetzt unbürokratisch und schnell insgesamt 20 Millionen Fördermittel für die Sanierung kommunaler Straßen zur Verfügung. Damit können 200 Kilometer an Straßenstrecken instand gesetzt werden. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat, Daniel Jung, erfahren hat, gibt es auch frohe Kunde aus dem Innenministerium in Saarbrücken für die Bürgerinnen und Bürger in Friedrichsthal, vor allem für die Bewohner stark sanierungsbedürftiger Straßen: Minister Klaus Bouillon unterstützt die überschuldete Stadt mit zusätzlichen Fördermitteln von über 160.000 Euro für die Instandsetzung maroder Straßen. Der entsprechende Bescheid wird kurzfristig im Friedrichsthaler Rathaus eingehen. CDU-Fraktionschef Daniel Jung hierzu: „Danke an Klaus Bouillon ! Mit den zusätzlichen Mitteln können noch dieses Jahr weitere dringend notwendige Ausbesserungsarbeiten an Straßen in Friedrichsthal durchgeführt werden, deren Sanierung sonst mangels Eigenmittel der Stadt hätte zurückgestellt werden müssen.“

CDU beantragt Ausschuss-Sitzung zu Unwetterschäden. Dank an Feuerwehr, THW und DRK !

03. Juni 2016

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat bei der Friedrichsthaler Stadtverwaltung am 02.6.16 beantragt, das Thema „Schäden durch das Unwetter vom 28.5.2016 (insbesondere in Friedrichsthal-Stadtmitte und in der Lilienstraße“ als öffentlichen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Stadtrats zu setzen. Die Verwaltung wurde gebeten, in dieser Sitzung die Ausschussmitglieder aus dem Rat und die interessierte Bevölkerung und Presse über die Schäden in Friedrichsthal, die Schadensbeseitigungsmaßnahmen, etwaige verbliebene Schäden und etwaige Möglichkeiten zur Unterstützung von Geschädigten bei nicht versicherten Schäden zu informieren. In Friedrichsthal war es bei den unwetterartigen Regenfällen vom 28.5.2016 zu zahlreichen Schäden gekommen – ebenso wie in der Nachbarkommune Sulzbach. Laut Presseberichten sollen die Geschädigten in Sulzbach bezüglich nicht gedeckter Schäden Unterstützung von der Stadt erhalten. Mit ihrem Antrag will die CDU das Ausmaß des Schadens in der Stadt und die Frage klären, inwieweit auch in Friedrichsthal eine Unterstützung der Geschädigten – trotz der schlechteren Haushaltslage als in Sulzbach – möglich ist. Dank und Anerkennung spricht die CDU-Fraktion der freiwilligen Feuerwehr in Friedrichsthal und Bildstock, dem THW und dem DRK für ihren Einsatz bei der Bewältigung der Unwetterfolgen aus.