Aktuelles

Die Edith-Stein-Schule schließt: Eine traurige Nachricht für Friedrichsthal – Haben die Verantwortlichen alles getan, um den Standort zu sichern?

02. Oktober 2014

Die CDU bedauert die angekündigte Schließung der Edith-Stein-Schule sehr. Anja Wagner-Scheid, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Friedrichsthal sowie CDU Fraktionsvorsitzende und Daniel Jung, ebenfalls CDU Fraktionsvorsitzender im Friedrichsthaler Stadtrat erklärten dazu:

„Damit wird es – wohl schon zum nächsten Schuljahr – keine weiterführende öffentliche Schule mehr in unserer Stadt geben. Das hat sich aufgrund der Jahr für Jahr zurückgehenden Schülerzahlen bereits angedeutet. Dass die Entscheidung jetzt tatsächlich getroffen wird, ist traurig – vor allem für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern. Dass die Öffentlichkeit – und damit die Familien – davon aus der Zeitung erfahren, ist verwunderlich und zeugt nicht von Wertschätzung. Bürgermeister Rolf Schultheis, Regionalverbandspräsident Peter Gillo und Bildungsminister Ulrich Commercon (alle SPD) hätten das in einer öffentlichen Versammlung mitteilen sollen. Die Gerüchte um die Schließung kursieren bereits seit Wochen in der Stadt. Auch die Quierschieder Schule hat die erforderliche Schülerzahl von 220 Kindern nicht mehr, aber sie hat das größere Schulgebäude. Nun werden die Friedrichsthaler Kinder nach Quierschied fahren und ihre Eltern durch die Kosten des Bustransportes in Teilen tiefer in die Tasche greifen müssen. Zu fragen ist, was Bürgermeister, Regionalverbandspräsident und Bildungsminister unternommen haben und unternehmen werden, um den Wohn- und Familien-Standort Friedrichsthal zu sichern. Der mögliche Umzug der in privater Trägerschaft geführten Montessori Gemeinschaftsschule nach Friedrichsthal wäre durchaus zu begrüßen, löst aber nicht das grundlegende Problem, das unserer Stadt droht – nämlich den Verlust der notwendigen Infrastruktur für die Menschen am Ort!“

CDU Stadtverband Friedrichsthal und CDU Fraktion Friedrichsthal fordern Stadt, Regionalverband und Bildungsministerium auf, ihre Hausaufgaben gründlich zu machen und offen mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Zu klären ist mit Blick auf die Schulverlegung insbesondere die Busverbindung: In Rede steht die Einrichtung eines Linienverkehrs, der von den beiden Kommunen Friedrichsthal und Quierschied zu zahlen sein wird. Es ist zu prüfen, ob stattdessen ein reiner Schulbusverkehr sinnvoller und kostengünstiger ist. Zu beachten ist auch, dass es mit einem Bus nicht getan sein wird; auch die Frage sinnvoller Haltestellen ist zu klären. Eine weitere Herausforderung wird eine ausreichende Nachmittagsbetreuung sein.

Friedhofskonzept der CDU Friedrichsthal

14. August 2014

Das Konzept zum Herunterladen (pdf-Datei):

Friedhofskonzept der CDU Friedrichsthal

CDU für Erweiterung der Nachtbus-Strecke: Sascha Veith macht sich für Anfahrt bis Bildstock Markt stark!

06. August 2014

Vor einigen Jahren wurden – auch auf Betreiben der Jungen Union – vom Zweckverband für den Öffentlichen Personennahverkehr im Regionalverband Saarbrücken (kurz: ÖPNV) die sogenannten „Nachtbusse“ an den Wochenenden eingeführt.

Mit diesen Nachtbussen können die Jugendlichen aus dem Umland im Regionalverband Saarbrücken an den Wochenenden für verschiedene Freizeitaktivitäten (Diskotheken-, Kino-Besuch etc.) nach Saarbrücken und nachts wieder nachhause zurück fahren – ohne eine Pkw nutzen zu müssen. Dadurch wird die Gefahr, dass Jugendliche selbst betrunken von der Diskothek nach Hause fahren oder bei Betrunkenen mitfahren und damit die Verkehrsunfallgefahr deutlich reduziert.

Eine gute Sache und das Angebot wird auch von vielen Jugendlichen aus Friedrichsthal an den Wochenenden genutzt. Leider fährt der Nachtbus von seiner Linienführung jedoch nur den Ortsteil Friedrichsthal, aber nicht Bildstock an. Deswegen müssen viele Bildstocker Jugendliche entweder in der Nacht von Friedrichsthal-Markt nach Bildstock eine längere Fußstrecke zurück legen oder nutzen das Angebot erst gar nicht.

Deswegen hat sich die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal des Themas im Interesse der Jugendlichen aus Bildstock angenommen und hat sich beim Verbandsvorsteher des ÖPNV-Zweckverbandes, Bürgermeister Häusle aus Riegelsberg, in einem Schreiben dafür eingesetzt, dass künftig auch Bildstock-Markt angefahren werden soll. Fraktionsgeschäftsführer Sascha Veith hat sich beim Zweckverband dafür stark gemacht, bei den laufenden Verhandlungen mit den Busunternehmern wegen Vergabe der Linienbündel eine möglichst kostenneutrale Linienänderung durchzusetzen, nach der der Nachtbus nicht abdreht, sondern bis zum Markt in Bildstock fährt. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass dies gelingt. „Wir bleiben am Ball und werden nachhaken und berichten !“, so Sascha Veith.

Bäder-Million musste doch zur Genehmigung in den Stadtrat!

30. Juli 2014

Ende 2013 hatte Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) für die Stadt Friedrichsthal alleine – ohne Beteiligung des Stadtrats – einen verzinslichen Kredit von 1 Million Euro aufgenommen. Mit dem neuen Darlehen wurde ein am 31.12.2013 zur Rückzahlung fälliges zinsfreies Altdarlehen vom städtischen Bäderbetrieb an die Stadtwerke Friedrichsthal (sog. Bädermillion) zurück gezahlt. Über den Abschluss des konkreten Kreditvertrages mit der Bank wurde der Rat auf Nachfrage nachträglich erst im Januar 2014 informiert.

Während die Notwendigkeit der Darlehensaufnahme selbst unstreitig war, bestanden Differenzen, ob der Bürgermeister vorher die Zustimmung des Rats zur Kreditaufnahme hätte einholen müssen oder nicht. Deswegen hatte Daniel Jung, einer der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, die Kommunalaufsicht gebeten, den Vorgang rechtlich zu überprüfen.

Mit Schreiben vom 27.5.2014 kam der Bescheid vom Landesverwaltungsamt (LaVA); im Ergebnis gab die Kommunalaufsicht Jung Recht: Die Kreditaufnahme des Bürgermeisters im Dezember 2013 hätte der Zustimmung des Stadtrats von Friedrichsthal bedurft. Dies weil die ursprüngliche Kreditaufnahme des städtischen Bäderbetriebs bei den Stadtwerken – insbesondere von der Kommunalaufsicht – nicht ordnungsgemäß genehmigt worden war und es sich somit nicht um die bloße Umschuldung eines bereits früher von Rat und Kommunalaufsicht genehmigten Kredits handelte.

Deswegen musste Bürgermeister Schultheis nunmehr nachträglich die Genehmigung des übergangenen Stadtrats einholen. Allerdings legte Schultheis den Vorgang – zeitlich verzögert – nicht mehr dem alten (übergangenen) Rat, sondern erst dem neugewählten Rat in seiner 2. Sitzung am 23.7.14 zur Genehmigung vor. Diese erfolgte einstimmig. Allerdings muss nun auch noch die Kommunalaufsicht die Darlehensaufnahme nachträglich genehmigen, was man sich hätte ersparen können, wenn der Rat gleich beteiligt worden wäre. Bis zur Genehmigung ist das Darlehensgeschäft zumindest schwebend unwirksam.

CDU beantragt Einführung einer Einwohnerfragestunde im Stadtrat

15. Juli 2014

Im Kommunalwahlkampf hatte die Friedrichsthaler CDU versprochen, sich im neuen Rat für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzusetzen, u.a. durch Einführung einer Einwohnerfragestunde.

In Umsetzung dieses Wahlversprechens hat die CDU-Fraktion nun beim Bürgermeister beantragt, das Thema auf die Tagesordnung im Stadtrat zu setzen und durch eine vom Stadtrat zu erlassende Satzung eine Einwohnerfragestunde einzuführen. Wer in Friedrichsthal lebt oder hier Grundbesitz oder ein Gewerbe unterhält soll nach dem Antrag der CDU die Möglichkeit eingeräumt bekommen, bei den Stadtratssitzungen Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen oder Vorschläge bzw. Anregungen aus diesem Bereich zu unterbreiten, z.B. zu den Themen Straßenschäden, Friedhöfe, Bäder, Leerstände in der Stadt, Verkehrsprobleme, kommunale Steuern und Abgaben u.s.w.

„Wir hoffen, dass der Vorschlag im Rat eine Mehrheit findet und verabschiedet wird. Die Einwohnerfragestunde ist ein einfaches, aber wirksames und billiges Mittel zur mehr Bürgerbeteiligung. Dadurch wird auch der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt, die vielfach anzutreffen ist und zu schlechten Wahlbeteiligungen führt. Mehrkosten sind damit nicht verbunden.“ – so die Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung und Anja Wagner-Scheid.

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