CDU Friedrichsthal

CDU im Friedrichsthaler Rat fordert Abschaffung der Straßen- und Gehwegausbaubeiträge

03. April 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat für die nächste Ratssitzung im April einen Antrag auf ersatzlose Aufhebung der Satzung über die Straßen- und Gehwegausbau-Beiträge von Friedrichsthal aus dem Jahr 1994 eingereicht.

Im Saarland können die Kommunen aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen per Satzung eine Rechtsgrundlage schaffen, um a) bei konkreten Erneuerungen von Straßen und Gehwegen Ausbaubeiträge nach den Kosten der konkreten Erneuerung von deren Anliegern oder b) allgemein so genannte wiederkehrende Beiträge für die Straßen- und Gehwegerneuerung von allen Einwohnern zu erheben. In Friedrichsthal hat man 1994 von der ersten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Seit Einführung der Satzung wurde diese jedoch noch in keinem einzigen Fall angewandt. Nicht weil die Straßen und Gehwege in Friedrichsthal sich in einem so guten Zustand befinden würden, dass keine Erneuerung nötig wäre. Doch wenn eine Straße oder ein Gehweg wirklich im Sinne eines Neubaus erneuert würde, wie es in vielen Fällen aufgrund des Alters und des schlechten Zustands erforderlich wäre, könnten auf die Anlieger horrende Ausbau-Beiträge zukommen. In Bundesländern, wo Straßen- und Gehwegausbaubeiträge von den Kommunen bei der Straßenerneuerung tatsächlich erhoben wurden, mussten viele Anlieger schlimme Erfahrungen machen: Zum Teil wurde hohen 5stellige Beträge gefordert, gerade ältere alleinstehende Anlieger, z.B. verwitwete Rentnerinnen, konnten die Beträge weder auf einmal zahlen noch kreditfinanzieren und mussten diese dann über viele Jahre in belastender monatlicher Ratenhöhe abbezahlen.

Um dies zu vermeiden, wird in den Kommunen, so auch in Friedrichsthal, versucht, eine eigentlich erforderliche wirkliche Komplett-Erneuerung von Straßen zu vermeiden und stattdessen notdürftige und wenig nachhaltige Flick-Werk-Reparaturen bei anderen Gelegenheiten auf Kosten anderer Träger durchführen zu lassen, z.B. wenn z.B. wegen Arbeiten an Versorgungsleitungen oder Kanälen die Straße sowieso am Straßenbelag etwas gemacht werden muss. Aber solche oberflächlichen Arbeiten am Belag halten nicht lange und die vom Land der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel für echte Straßenreparaturen sind völlig unzureichend. Und irgendwann lässt sich dann eine wirkliche Erneuerung nicht mehr vermeiden und dann kann es für die Anlieger wirklich sehr teuer werden….Dieses Szenario will die CDU-Friedrichsthal mit ihrem Antrag vermeiden: Die Straßen- und Gehwegausbau-Beiträge sollen in Friedrichsthal ersatzlos abgeschafft werden und das Land soll per Resolution aufgefordert werden, den finanzschwachen Kommunen im Saarland, zu denen Friedrichsthal gehört, mehr Geld für die notwendige Erneuerung von Straßen zur Verfügung zu stellen.

„Straßen gehören zur Grundinfrastruktur. Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt im internationalen Vergleich hoch und das Gesamtsteueraufkommen ebenfalls. Da braucht es keine weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern eine gerechtere Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Land und Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs.“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Jung. Er verweist zur Begründung des Antrags auch darauf, dass die Anlieger sanierungsbedürftiger Straßen im Saarland und in Friedrichsthal im Rahmen des Ziels der gleichartigen Lebensverhältnissen in den Bundesländern nicht schlechter gestellt sein dürften als in anderen Bundesländern und im Saarland selbst: In Baden-Württemberg gab es nie Straßen -und Gehwegausbaubeiträge, in allen ostdeutschen Bundesländern, in Bayern und Hamburg und in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen wurden sie komplett abgeschafft, in den meisten anderen Bundesländern bestehen keine landesgesetzlichen Zwänge zur Erhebung solcher Beiträge und die meisten Kommunen haben sie abgeschafft. Nur in Rheinland-Pfalz mussten bis vor kurzem konkrete Beiträge von den Anliegern für den Neuausbau erhoben werden, auch dies wurde jedoch vor kurzem dahin geändert, dass nur noch wiederkehrende Beiträge erhoben werden.

Im Saarland selbst ist die Erhebung den Kommunen freigestellt und nach den Zahlen des Steuerzahlerbunds erhob immerhin jede 4. Kommune weder wiederkehrende Beiträge noch konkrete Ausbaubeiträge von den Anliegern. Dies soll nach dem Antrag der CDU-Fraktion auch in Friedrichsthal bald so sein. Mit ihrem Antrag schließt sich die Friedrichsthaler Stadtratsfraktion einer langjährigen Forderung sowohl des Bunds der Steuerzahler als auch des Verbands Wohneigentum im Saarland an, die auch im letzten Jahr Einzug in die Leitlinien der CDU Saar zur Kommunalwahl gefunden hat.

Fahrrad-Fördermittel für Friedrichsthal verpasst

25. März 2024

Der Frühling naht und da schwingen sich viele wieder aufs Fahrrad. Aus der Presse erfahren wir, dass in unserer Nachbarkommune Sulzbach sowohl am Bahnhof als auch am Rathaus kürzlich Fahrrad-Abstellanlagen errichtet wurden. Und dass es die Stadt Sulzbach praktisch nichts gekostet hat, weil es eine 90%ige Förderung vom Land gab. Die Sulzbacher Verwaltung mit CDU-Bürgermeister Michael Adam war da einfach auf Zack.

Für Friedrichsthal gibt es ähnlich erfreuliche Nachrichten leider nicht zu vermelden: In der Stadtratssitzung vom 27.9.23 hatten wir als CDU-Fraktion nach entsprechendem Hinweis durch unsere CDU-Landtags-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid den Bürgermeister Christian Jung (SPD) auf das Förderprogramm „Fahrradfreundliche Kommunen“ des Landes aufmerksam gemacht. Bei dem damals die Antragsfrist für eine bis zu 100%ige Förderung in wenigen Wochen ablief und bei dem die Projekte rund ums Fahrrad bis März 2024 umgesetzt sein sollten. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung bat in der Sitzung die Friedrichsthaler Stadtverwaltung, zu prüfen, ob für Fahrrad-Abstellanlagen z.B. an den Schulen und/oder Bahnhöfen in Friedrichsthal eine entsprechende Förderung beantragt und erlangt werden kann.

In der Ratssitzung am 20.3.24 haben wir nachgefragt, ob die Förderung beantragt und die Projekte umgesetzt wurden – was wir eigentlich erwartet hatten: Leider Fehlanzeige. Bürgermeister Christian Jung erklärte, dass aufgrund „Krankheit im zuständigen Fachbereich“ für die von uns genannten Projekte keine Förderung fristgerecht habe beantragt werden können. Eine gute Gelegenheit zur Förderung des Fahrradfahrens in Friedrichsthal verpasst. Schade…Auch dass man dies erst auf Nachfrage erfährt und der Rat bei Problemen nicht kurzfristig informiert wird und man gemeinsam nach Lösungen sucht…

Neues Containerdorf in Friedrichsthal vorerst verhindert

20. März 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal freut sich, dass auf ihre Initiative ein neues Containerdorf in Friedrichsthal auf dem Gelände in der Grubenstraße gegenüber der Helenenhalle vorerst verhindert wurde. Und der Stadt vorläufig keine weiteren Zwangszuweisungen von Flüchtlingen drohen! Das Vorhaben der Stadtverwaltung, das Gelände neben der Feuerwehr für 170.000 Euro kreditfinanziert für die Aufstellung von 22 weiteren Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen, fand schon in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Finanzausschuss keine Mehrheit und tauchte in der Tagesordnung der Ratssitzung vom 20.3. gar nicht mehr auf. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Rat dort gegen die Stimmen der Grünen, in den Investitionsplan und Doppelhaushalt der Stadt zwar 170.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt einzustellen: Aber nur für zu beschaffenden echten Wohnraum in Wohngebäuden, nicht für die Unterbringung in Hallen oder Containern, die für Anwohner, Hallennutzer und Flüchtlinge unzumutbar und menschenunwürdig ist! Und der Bürgermeister soll beim Land beantragen, dass der Stadt die entsprechenden Mittel für die Wohnraumschaffung für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt bzw. erstattet werden sollen.

Die CDU hatte auch einen Antrag eingebracht, dass der Bürgermeister beauftragt werden soll, zunächst mit dem Regionalverband und dem Land Verhandlungen zu führen, dass Friedrichsthal für die Dauer fehlenden Wohnraums und fehlender Mittel für dessen Beschaffung keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen werden sollen. Bei Erfolglosigkeit solcher Verhandlungen sollten gerichtliche Schritte geprüft und veranlasst werden, um das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Stadt zu schützen. Auf Frage von CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung berichtete der Bürgermeister dem Rat, dass die von der CDU beantragten Verhandlungen mit dem Regionalverband insoweit erfolgreich waren als nach den Gesprächen mit dem Regionalverband vorläufig keine absehbaren Zwangszuweisungen nach Friedrichsthal im Raum stehen. Es wäre aus unserer Sicht auch nicht vermittelbar, dass das Land das Containerdorf ins Ensdorf schließt und in Friedrichsthal von der überschuldeten Stadt ein neues errichtet werden soll – noch dazu wo konkret gar keine Zuweisungen im Raum stehen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Wir als CDU-Fraktion werden uns jedenfalls weiter für die Interessen unserer Stadt und ihrer Einwohner einsetzen!

CDU beantragt Rechtsmittel gegen Zwangszuweisungen bei fehlendem Wohnraum

01. März 2024

Die Friedrichsthaler Stadtverwaltung beabsichtigt, für 170.000 Euro kreditfinanziert das Gelände neben der Feuerwehr in der Grubenstraße herrichten zu lassen, um dort dann ein Containerdorf zur Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge aufzustellen. Das Projekt sollte in den Doppelhaushalt und Investitionsplan der Stadt eingestellt werden. In der letzten Stadtratssitzung hat sich die CDU-Fraktion gegen das Projekt ausgesprochen. Das Thema wurde vertagt und zur erneuten Beratung in den Finanzausschuss verwiesen. Die Verwaltung verwies darauf, dass man trotz fehlendem Wohnraums die vom Regionalverband der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge irgendwo unterbringen müsse und so nur die Aufstellung von Wohncontainern übrig bleibe.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat nun am 1. März beim Bürgermeister beantragt, unverzüglich eine Stadtratssitzung einzuberufen. Der Stadtrat soll beschließen, dass die Verwaltung bei Regionalverband zunächst außergerichtlich beantragt, dass vorläufig für die Dauer fehlender Wohnraumkapazitäten der Stadt keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen werden. Soweit die nicht zum Erfolg führt, soll der Stadtrat den Bürgermeister beauftragen, gerichtlich gegen die Zwangszuweisungen, auch im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorzugehen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „ Der Antrag richtet sich nicht gegen die Flüchtlinge! Es geht schlicht darum, dass die Stadt aus unserer Sicht nicht unzumutbar überfordert werden darf: Wenn kein Wohnraum mehr für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung steht, weil die Kapazitäten erschöpft sind, kann es nicht sein, dass wir trotzdem ohne Rücksicht auf die Folgen immer weiter Flüchtlinge zwangsweise zur Unterbringung zugewiesen bekommen und wir als überschuldete Haushaltsnotlagekommune einen Kredit über 170.000 Euro aufnehmen müssen, um ein Grundstück herzurichten, um dort die Flüchtlinge in Wohncontainern unterzubringen. Das ist für die Anwohner, aber auch für die Flüchtlinge unzumutbar. Wir sehen die Unterbringung von traumatisierten Kriegsflüchtlingen in einem Wohncontainerghetto neben der Feuerwehr, wo öfters Feueralarm gegeben wird und die Sirenen heulen, als ungeeignet – auch für die Integration – und menschenunwürdig an. Gegen diese Überforderung über Gebühr muss sich die Stadt unseres Erachtens mit den dafür gegebenen rechtlichen Mitteln, notfalls auch vor Gericht zur Wehr setzen, wir sehen hier eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Wir werden jedenfalls der Errichtung eines Containerdorfs in der Grubenstraße nicht zustimmen!“

Der Finanz- und Bauausschuss der Stadt Friedrichsthal wird in einer gemeinsamen Sitzung am 6. März über das Thema weiter beraten, danach soll sich der Stadtrat damit befassen.

CDU setzt sich für Postpackstation für Bildstock und sichere Verkehrsüberwege in Friedrichsthal ein

13. Februar 2024

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal setzt sich dafür ein, dass in Bildstock eine Post(pack)station neueren Typs eingerichtet wird, an der man Postmarken erwerben und Briefe sowie Pakete aufgeben und entgegen nehmen kann. Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Bildstock-Maybach und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Jacqueline Reimann-Jung, dazu:

“Seit der Schließung der Postfiliale in Stenger´s Lädchen gibt es im Friedrichsthaler Ortsteil Bildstock vor allem für Seniorinnen und Senioren, die nicht mobilisiert sind, keine Möglichkeit mehr, Post fußläufig aufzugeben oder abzuholen bzw. Briefmarken zu erwerben. Deshalb wollen wir, dass der Bürgermeister sich bei der Deutschen Post bzw. DHL dafür einsetzt, dass an einem gut zu Fuß erreichbaren zentralen Ort in Bildstock, z.B. in der Nähe der Sparkassen-Filiale am Bildstocker Markt, eine Post(pack)station eingerichtet wird.“

Ferner fordert die Fraktion auch, dass sich die Verwaltung gegenüber der zuständigen Straßenverkehrsbehörde für sichere Verkehrsüberwege in Friedrichsthal einsetzen soll: So soll in der Saarbrücker Straße auf der Höhe zwischen Volksbank und Berg- und Hütten-Apotheke ein neuer Fußgängerüberweg angelegt werden und an anderen Stellen mit schon vorhandenen Zebrastreifen (Saarbrücker Straße auf Höhe Terrarienworld und Grubenstraße / Höhe Straße“Zum Grühlingsstollen“) sollen Fußgängerampeln die Sicherheit für Fußgänger beim Überqueren der Straße erhöhen. Die Themen sollen in der nächsten Stadtratssitzung am 22. Februar behandelt werden.