Und jährlich grüßt das Defizit: CDU kämpft gegen linke Schuldenmacher!

Am 19.5. stand für SPD-Bürgermeister- bzw. Schuldenmeister Schultheis Termin zum Offenbarungseid an: Er musste im Stadtrat seinen Haushaltsentwurf 2010 vorlegen. Kein angenehmer Anlass für den Verwalter des städtischen Defizits, der lieber schöne Reden bei Festen und ähnlichen Terminen hält: Diese Zahlen ließen sich nicht schönreden. 34 Millionen Euro Schulden sind das Ergebnis von 20 Jahren SPD-Herrschaft und linker Mehrheiten in Friedrichsthal !

SPD und DIE LINKEN haben in einigen Artikeln und auch in der Stadtratssitzung auf die Vergesslichkeit der Menschen spekuliert, versucht, die Wähler/innen für dumm zu verkaufen und der CDU-Fraktion die Mitschuld für den Schuldenberg in die Schuhe zu schieben. Zur Erinnerung: Seit 20 Jahren stellt die SPD in Friedrichsthal den Bürgermeister und hat – alleine oder mit Grünen bzw. LINKEN zusammen – die Mehrheit im Stadtrat. 1990 übergab CDU-Bürgermeister Grausam seinem SPD-Nachfolger Werner Cornelius die Amtsgeschäfte zusammen mit einem ausgeglichenen Haushalt. Seitdem entwickelten sich die städtischen Finanzen u.a. – neben anderen Ursachen – durch die hemmungslose konsumlastige Ausgabenpolitik der SPD-Bürgermeister Cornelius und Schultheis nur noch in eine Richtung: Ins Defizit !

Statt in nachhaltige Projekte für die Zukunft der Stadt zu investieren, aus denen auch wieder Einnahmen sprudeln könnten, z.B. Förderung neuer Gewerbe- und Familienansiedlungen in der Stadt, wurde viel Geld sinnlos ausgegeben. Z.B. für Büromöbel des Bürgermeisters Cornelius und für die Verschönerung des Rathauses nebst Umfeld. Oder für teure Wahlkampfgeschenke wie das Linientaxi: Letzteres wird jetzt wegen fehlender Nutzung und hoher Kosten wieder abgeschafft. Auch durch handwerkliche Fehler entstanden unnötige finanzielle Belastungen für die Stadt: Beim Ausbau des Steigerwegs versäumte man es, sich vom Bauträger Vertragserfüllungsbürgschaften stellen zu lassen. Folge: Nachdem der Bauträger insolvent ist, trug die Stadt die Ausbaukosten von über 85.000 Euro. Seit langem verlangt die CDU eine genaue Aufstellung aller Kosten vom Bürgermeister, der immer wieder vertröstet.

Wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wiederholte sich alljährlich und auch dieses Jahr bei den Haushaltsdebatten derselbe Vorgang: Einwände der CDU gegen sinnlose Ausgaben und Vorschläge zur Kostensenkung wurden von der linken Mehrheit abgetan und das Haushaltsdefizit wuchs und wuchs. Bis auf ca. 3,7 Millionen Euro im laufenden Jahr bei Gesamtschulden von 34 Millionen, Tendenz steigend. Da bekommt das Wahlkampfmotto der SPD „Stadt der Generationen“ einen ganz neuen Sinn: Es wird mehrere Generationen dauern, um diesen Schuldenberg abzubauen. Was die Schuldenmacher von der SPD überall verkünden, stimmt, es tut sich was in Friedrichsthal: Bald erzielt die Stadt einen traurigen 1. Platz, sie ist als erste saarländische Kommune bilanziell überschuldet.

Unsere Stadt ist mittlerweile so hoffnungslos pleite, dass eine Haushaltssanierung aus eigener Kraft unmöglich ist. Alleine an Zinsen muss Friedrichsthal jährlich 1,2 Millionen Euro zahlen. D.h., um die Finanzen selbstständig zu sanieren, müsste man jährlich entweder mehr als 1,2 Millionen Euro an Ausgaben einsparen oder entsprechende Mehreinnahmen gerieren. Ohne die Schließung aller sozialen Einrichtungen, die Einstellung der Förderung von Kinder-, Jugend- und Vereinsarbeit und unzumutbare Erhöhungen von Steuern und Gebühren nicht möglich und da macht die CDU nicht mit! Die Lösung kann nur in bundesweiten Hilfsprojekten für die Kommunen liegen wie sie die östlichen Bundesländer, die Banken und jüngst Griechenland erhalten haben. Die CDU-Fraktion wird sich bei den saarländischen CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten dafür einsetzen, dass die Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben einen höheren Anteil vom Einkommens- und Umsatzsteueraufkommen und günstige KfW-Kredite zu Sonderkonditionen erhalten.

Die SPD hat jetzt auf Vorschlag des Bürgermeisters die Grund- und die Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer erhöht. Das saniert den Haushalt nicht, schadet aber privaten und gewerblichen Neuansiedlungen in Friedrichsthal, die dringend gefördert werden müssten: Grund- und Gewerbesteuermessbeträge liegen nach dem Erhöhungsbeschluss vom letzten Mittwoch im Stadtrat mit den Stimmen von SPD und Grünen – die CDU stimmte dagegen – deutlich über den Sätzen der Nachbarkommunen. Die Erhöhung der Hundesteuer wird keine nennenswerten Mehreinnahmen bringen, aber für Unfrieden sorgen und verursacht erst einmal Kosten, weil die Zahl der angemeldeten Hunde durch eine Zählaktion überprüft werden soll. In der Vergangenheit hat die SPD kontinuierliche maßvolle Anpassungen bei Gebühren und Steuern versäumt, deshalb werden die Belastungen jetzt in Zukunft umso geballter auf Bürger und Firmen einstürzen.

Bei der Erschließung neuer Einnahmequellen und der Wirtschaftsförderung zeigt Bürgermeister Schultheis keine Eigeninitiative. Friedrichsthal hat eine verkehrsgünstige Lage, die für Unternehmen interessant sein könnte. Im Wahlkampf versprach das SPD-Stadtoberhaupt, das Gewerbegebiet Maybach zur Chefsache zu machen, doch es ist nicht erkennbar, dass etwas geschieht.

Auch von der linken Mehrheit im Rat sind keine sinnvollen Initiativen für eine Haushaltssanierung zu erwarten. Die Fraktionen von SPD und LINKE sind in sich gespalten und üben sich nur in Scheinaktivität, haben aber weder eine Ahnung noch ein Konzept zur Bewältigung der Schuldenkrise. Das einzig jüngere SPD-Mitglied trat aus SPD und Stadtrat aus, SPD-Fraktionschef Morgenthal wurde von den eigenen Genossen mit 7 zu 5 Stimmen das Mißtrauen ausgesprochen. Nun spricht die SPD im Rat mit gespaltener Zunge und 2 Stimmen: Der bisherige Fraktionsvize Guckeisen spricht für seine Anhänger so, Morgenthal für sich und seine Getreuen zum Teil anders. Das einzige Projekt, das die SPD-Fraktion mit Nachdruck zu betreiben scheint, könnte eine Höherbesoldung des Bürgermeisters und Parteigenossen Schultheis sein nach dem Motto „Ich erhöhe dem Geschäftsführer der bankrotten Firma das Gehalt.“ Auch bei den LINKEN sieht es nicht besser aus: Von ursprünglich 6 Mitgliedern hat die Fraktion eines noch vor der 1. Stadtratssitzung wegen angeblich unehrenhaften Verhaltens ausgeschlossen, ein weiteres Mitglied trat zwischenzeitlich selbst aus der Fraktion aus: Vielleicht konnte es die peinlichen Verbalausfälle des Fraktionsvorsitzenden Manfred Klein nicht mehr ertragen, der nur ständig Resolutionen fordert, zum „zivilen Ungehorsam“ gegen die Organe des Staats aufruft und die anderen Ratsmitglieder als unfähig beschimpft, aber selbst planlos ist und handelt. Dem Bürgermeister und den SPD- und CDU-Fraktionen warf Klein vor, in der Vergangenheit zuviele Ausgaben getätigt zu haben. Im Rat stimmten die LINKEN in der vorletzten Sitzung dann für eine Einschränkung der Kontrolle der Ausgaben durch den gewählten Rat und dessen Ausschüsse, so dass der Bürgermeister jetzt noch mehr Geld alleine ausgeben und Personal ohne Zustimmung selbst einstellen kann. In der Haushaltssitzung vom 19.5. trieben die LINKEN die Sache auf Spitze: Sie erklärten, sie würden dem Haushalt weder zustimmen noch ihn ablehnen noch sich der Stimme enthalten, sondern einfach „an der Abstimmung nicht teilnehmen“.

Um von ihrer Konzept- und Ahnungslosigkeit abzulenken, flüchten der SPD-Bürgermeister und der LINKEN-Chef in ein paar Alibi-Aktionen: Ein „Krisenausschuss“ bzw. eine „Sanierungsarbeitsgruppe“ sollen neu gegründet und von einem Unternehmensberater sachkundig beraten, ein Kostencontrolling eingerichtet werden. Der CDU-Fraktion warfen Schultheis und Klein in der Presse – Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ – vor, bei einer Info-Veranstaltung des Beraters gefehlt zu haben. Bei Schnittchen ließen sich SPD und LINKE samstags bei einem sogenannten „Inhouse-Seminar“ für 1600 Euro erklären, was die Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen: Die Stadt ist überschuldet und muss langfristig saniert werden. Was verschwiegen wird: Im zuständigen Finanzausschuss hatten sich zunächst alle Fraktionen gegen eine solche kostenträchtige und keine neuen Erkenntnisse vermittelnde Aktion ausgesprochen. Bürgermeister Schultheis ignorierte das: Da er den Betrag ohne Zusitmmung von Rat und Ausschuss selbst ausgeben darf, bestellte er alleine das ungewollte 1600-Euro-Seminar. Aus Protest gegen diese Vorgehensweise boykottierte die CDU-Fraktion bewusst die Veranstaltung. Was Schultheis, Klein und Co. beim samstäglichen Nachsitzen in Sachen Haushaltspolitik dort an neuen „Erkenntnissen“ gewonnen haben, sind alte Hüte: Für die Sanierungspläne ist schon ein Ausschuss zuständig, nämlich der Finanzausschuss. Ein weiterer Ausschuss nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis“ macht keinen Sinn. LINKEN-Chef Klein will den zusätzlichen Ausschuss auch wohl nur deshalb, damit er selbst dort wieder Volksreden schwingen kann, denn im Finanzausschuss sind die LINKEN nach einem Fraktionsaustritt offiziell gar nicht mehr vertreten. Wenn die LINKEN nicht mehr im Finanzausschuss vertreten sind und bei Abstimmungen im Rat sich widersprüchlich verhalten oder gar nicht teilnehmen, stellt sich die Frage, was sie im Rat eigentlich wollen. Was die „sachkundige Beratung“ angeht, hat die CDU schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es beim Innenministerium eine kostenlose Beratungsstelle für die Kommunen gibt. Der Unternehmensberater, den BM Schultheis anheuern will, kostet dagegen mindestens 10.000 Euro. Das ist Sparen à la SPD: Erst einmal wird weiteres Geld ausgegeben. Die Beauftragung eines Beraters für teures Geld soll wohl auch nur – siehe Beispiel Saarbrücken – dafür herhalten, dass SPD und Linke die Verantwortung für naheliegende, aber bei ihren Wählern unliebsame Sparvorschläge (Schließung von Bädern und Hallen und Steuererhöhungen) dem Berater in die Schuhe schieben können und diese am Schluss doch nicht durchzuführen. Reine Scheinaktivität ist auch die Forderung nach einem Kostencontrolling in der Verwaltung: Dieses hat die CDU schon seit langem und ohne Seminar angemahnt, wurde aber vom Bürgermeister abgespeist, dass ein solches Controlling schon eingerichtet bzw. in Arbeit sei. Allerdings haben die Verwaltungskosten nicht ab-, sondern zugenommen.

Der SPD und ihrem Bürgermeister fehlen der Wille, ernsthaft selbst zu sparen, z.B. in der Verwaltung. Stattdessen sollen nur wieder Bürger, Firmen und Vereine bluten. Die CDU hat 1. deshalb gegen den Haushaltsentwurf und gegen falsche und hilflose Steuerererhöhungen gestimmt und hätte nur sinnvollen Einzel-Massnahmen (z.B. Abschaffung Linientaxi, Einsparung unnötiger Kosten) zugestimmt. Zu einer Abstimmung über die Einzelmassnahmen kam es im Rat aber nicht, es wurde über das Gesamtpaket entschieden und dieses mit den Stimmen von SPD und Grünen und der FDP verabschiedet. 2. wird sich die CDU für ein Hilfsprogramm für die Kommunen einsetzen ! Im Übrigen: Trotz der Verabschiedung des Haushalts durch SPD, Grüne und die FDP: Diesen Schuldenhaushalt wird die Kommunalaufsicht nicht genehmigen !

Die Saarbrücker Zeitung berichtet: „Eine Stadt vor dem Abgrund“



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