Stellungnahme zum Artikel „Polit-Gezerre um einen Kunstrasenplatz“ von Patric Cordier in SZ-Sulzbachtal vom 23.3.18
Zu dem Artikel von Patric Cordier in der SZ – Sulzbachtal-Teil vom 23.3.18 „Polit-Gezerre um einen Kunstrasenplatz“ will ich für die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal einige richtigstellende Anmerkungen machen:
1.
Herr Cordier schreibt in seinem Artikel, ich hätte in der Ratssitzung dem Bürgermeister Tatenlosigkeit etc. vorgeworfen und der Bürgermeister hätte „gekontert“, indem er einen Brief aus dem Innenministerium vorgelesen und der CDU-Fraktion „schlechten Stil“ vorgeworfen hätte.
Die erweckt den unzutreffenden Eindruck, ich hätte in der Sitzung einen verbalen Schlagabtausch mit dem Bürgermeister begonnen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CDU-Fraktion hatte – in Abstimmung mit allen anderen Fraktionen und Parteien im Rat, auch mit der SPD – einen geänderten Beschlussvorschlag bei der Stadtverwaltung eingereicht, weil in dem bis dahin vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung notwendige Konkretisierungen und Vorbehalte fehlten.
Es war der Bürgermeister, der – für mich völlig überraschend und unverständlich – die Aussprache über den Tagesordnungspunkt damit eröffnete, dass er sich in aggressiver Weise darüber mokierte, dass die CDU-Fraktion doch tatsächlich einen eigenen Beschlussvorschlag eingereicht habe – und der CDU-Fraktion u.a. „schlechten Stil“ vorwarf und dass wir „falsche Behauptungen“ verbreiten würden noch bevor ich auch nur ein einziges Wort gesagt habe.
Ich empfinde einen solchen Umgang eines Bürgermeisters mit dem Rat und seinen Fraktion, der leider nicht singulär ist, als völlig unangemessen und stillos.
Die Darstellung in der geänderten Beschlussvorschlage enthält im Übrigen keine einzige falsche Behauptung, sondern ist vielmehr sachlich völlig zutreffend.
Deswegen habe ich – auf den Erstangriff des Bürgermeisters reagierend – klargestellt, dass der geänderte eigene Beschlussvorschlag u.a. deshalb notwendig Ist, weil bis heute keine verbindlichen Zusagen der anderen Zuschussgeber vorliegen und dies u.a. darauf beruht, dass der Bürgermeister bis heute keinen formellen Antrag auf eine Sonderbedarfszuweisung für den Eigenanteil der Stadt beim Innenministerium gestellt hat, obwohl der Finanzausschuss ihm dies bereits im Herbst durch einstimmigen Beschluss vorgegeben und der Rat diese Aufforderung mit einstimmigen Beschluss im Januar wiederholt hat.
2.
Dass man den Tagesordnungspunkt im Rat schneller und ohne verbale Auseinandersetzungen hätte abhandeln können, ist richtig und habe ich selbst in der Sitzung festgestellt. Dass es anders gekommen ist, ist jedoch nicht die Schuld des Rates oder der CDU-Fraktion. Für eine schnellere und unproblematischere Abhandlung wäre eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Sitzung durch die Verwaltung vonnöten gewesen. Dazu hätte es gehört, dass man den Fraktionen rechtzeitig alle Informationen und Vorlagen zur Verfügung stellt. Das Schreiben des Innenministeriums vom 1.3.18 wurde erst zu Beginn dieser Woche – kommentarlos – in die Postkörbe der Fraktionen im Rathaus eingelegt, die Montags bzw. Dienstags vor der Ratssitzung ihre Sitzungen hatten. Der erst in der Sitzung präsentierte geänderte Beschlussvorschlag erreichte nicht nur „offensichtlich nicht alle Ratsmitglieder“, sondern tauchte erstmals in der Sitzung auf. Auch er erhielt im übrigen nicht die notwendigen Vorbehalte. Dass die völlig überflüssige verbale Auseinandersetzung vom Bürgermeister angefangen wurde, während sich alle Fraktionen im Rat parteiübergreifend über die Vorgehensweise einig waren, habe ich bereits dargestellt.
3.
Dass kleine Kinder ungeduldig oder „genervt“ werden, wenn man sie zu Sitzungen mit holt und sie „nicht sofort bekommen, was sie wollen“, ist nicht verwunderlich.
Es kann aber für einen Stadtrat kein sachliches Kriterium für die Dauer seiner Beratungen sein, ob sie in der Sitzung anwesenden Kindern zu lange dauern. Vielmehr stellt sich die Frage, ob es wirklich guter Stil ist, wenn ein Verein, der einen Zuschuss aus Steuermitteln beantragt, zu einer Ratssitzung, in der darüber entschieden wird, ein Dutzend Kinder in Vereinstrikots als „Zuschauer“ alleine zu diesem Tagesordungspunkt „auffährt“, um – im Übrigen völlig überflüssig, da man sich über die Zuschussgewährung einig war – die Ratsmitglieder offenbar damit moralisch unter Druck setzen zu wollen.
Es stellt sich auch die Frage, ob verantwortungsvolle Erwachsene Kinder in ihrer Meinung, es dauere zu lange bis ihrem Verein ein Zuschuss gewährt werde, bestärken sollten wie dies in dem Artikel von Herrn Cordier geschieht. Vielleicht sollte man eher darauf hinweisen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass eine bankrotte Stadt in einer Haushaltsnotlage aus den Steuermitteln aller ihrer Bürger einem von drei städtischen Fußballvereinen einen Zuschuss von 39.000 Euro gewährt während gleichzeitig zur Haushaltssanierung die städtischen Steuern und Gebühren erhöht werden müssen und dass man sich darüber freuen und dankbar sein solle anstatt zu quengeln, dass die Zuschussgewährung nicht schnell genug von Statten gehe. Hätten die Kinder und Vertreter des Vereins nicht sofort nach Entscheidung über die Zuschussgewährung die Ratssitzung verlassen,hätten sie bei den nachfolgenden Tagesordnungen „Sanierungshaushalt“ etc. erfahren können, dass die Stadt einen Schuldenberg und einen Investitionsstau vor sich her schiebt. Wenn ein Kind von seinen in prekären Verhältnissen lebenden Großeltern ein Sparbuch geschenkt bekäme und sich beschweren würde, die Großeltern hätten zu lange darüber diskutiert, woher sie das Geld nehmen und bei welcher Bank sie es anlegen, würde ein verantwortungsvoller Erziehungsberechtigter das Kind nicht noch einer solchen Haltung bestärken.
Der Rat war sich in seiner Gesamtheit bereits vor der Sitzung fraktions- und parteiübergreifend darüber einig, den Verein in seiner Sport- und Jugendarbeit durch einen Zuschuss unterstützen zu wollen. Bei einem Ratsbeschluss über eine Zuschussgewährung ist Schnelligkeit jedoch nicht das maßgebliche Qualitätsmerkmal, sondern Sorgfalt und Richtigkeit. Die Ratsmitglieder entscheiden über die Verwendung öffentlicher Steuergelder aller Bewohner der Stadt und sind zu einem sorgsamen Umgang mit diesen verpflichtet. Dazu gehört es, dass Zuschussentscheidungen so sorgfältig und detailliert beraten und abgefasst werden, dass den städtischen Finanzen kein Schaden entsteht.
Was dabei herauskommt, wenn Räte schnell und unkritisch ohne wirkliche Prüfung Beschlussvorlagen abnicken, haben wir in der Vergangenheit vielfach erlebt. Als Stichwort sei hier z.B. „Fischzucht Völklingen“ genannt. Die in der Ratssitzung diskutierten und beschlossenen Ergänzungen waren schlichtweg sachlich notwendig. In der Tat wäre es wünschenswert gewesen, wenn bereits die Verwaltung die entsprechenden Punkte bei ihrem Vorschlag berücksichtigt hätte und es nicht notwendig gewesen wäre, dass der Rat diese in der Sitzung erarbeitet.
Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als völlig unpassend, wenn Herr Cordier es in seinem Artikel als „Politik-Gezerre“, „Kasperle-Theater“ oder als „Kindergarten“ charakterisiert, wenn der Rat seine Arbeit verantwortungsvoll macht und darauf achtet, dass Zuschuss-Beschlüsse korrekt gefasst werden und der Stadt kein finanzieller Schaden entsteht. Wenn in unserem Lande eine gewisse Politikverdrossenheit konstatiert wird, ist dies vielleicht nicht nur auf die entsprechenden Sachverhalte in der Politik zurückzuführen, sondern darauf, wie diese in der Presse dargestellt und kommentiert werden.
4.
Herr Cordier schreibt in seinem Artikel, es hätte sich „rasch als möglicherweise teure Fehleinschätzung entlarven“ lassen, dass unsere Fraktion in ihrem Antrag auf die Benennung der bauausführenden Firma bestehen wollte: Ein Vereins-Sprecher habe nämlich in der Sitzung mitgeteilt, dass noch mit verschiedenen Firmen in Nachverhandlungen stehe und das günstigste Angebot annehmen werde, so dass eine Festlegung per Ratsbeschluss nicht ratsam wäre.
Dazu ist Folgendes anzumerken:
a)
Bei dem betreffenden Vorbehalts-Punkt in unserem Antrag, der wie gesagt mit allen anderen Parteien so abgestimmt war, ging es nicht darum, dem Verein die ausführende Firma vorzuschreiben, sondern es wurde auf das vom Verein vorgelegte günstigste Angebot dieser Firma Bezug genommen, um sicherzustellen, dass die dort vorgesehen Bausumme jedenfalls nicht überschritten werden sollte. Unterschreitungen der Bausumme wären unproblematisch gewesen. Insoweit hatten wir auch gar kein Problem damit, diesen Punkt dahin abzuändern, dass auf das günstigste Angebot Bezug genommen wird statt auf das der konkreten Firma.
b)
Bemerkenswert ist allerdings – soviel wiederum zum Thema ordnungsgemäße Entscheidungsvorbereitung – dass der Verein der Stadt nach Anforderung nur zwei Angebote vorgelegt hat, wovon das in unserem Antrag erwähnte das Günstigste war. Zwei Wochen vor der Ratssitzung fand eine Finanzausschuss-Sitzung statt, bei der die Vertreter des Vereins zu den Angeboten angehört wurden. Dabei gingen sie von dem günstigsten der beiden Angebote aus. Davon, dass weitere Angebote eingeholt und Nachverhandlungen geführt würden und sich die Summe weiter reduzieren könnte, war bei der Anhörung im Finanzausschuss und auch in der Folge bis zur Sitzung keine Rede gewesen.
Daniel Jung
Vorsitzender und Pressereferent der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal
Veröffentlicht am 23. März 2018