Stadt Friedrichsthal: Teilerfolge bei Haushaltssanierung!
Im Finanzausschuss hat der Kämmerer der Stadt Friedrichsthal am 15.1.2014 den Mitgliedern des Rats die jüngsten Zahlen und Schätzungen zur Finanzsituation mitgeteilt. Danach sehen die Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, ihre Arbeit im letzten Jahr bestätigt und erste Zwischenerfolge der intensiven Bemühungen der CDU-Fraktion im Stadtrat – in Zusammenarbeit mit den Fraktionen BsZ, Bündnis 90/Die Grünen und Teilen der SPD (jetzt Fraktion „Die Zwei“) – um eine Haushaltssanierung:
Zur Erinnerung: Im Juni 2013 hatte der Stadtrat auf Betreiben der CDU und der anderen oben genannten Fraktionen mit großer Mehrheit zahlreiche Massnahmen zur Einnahmenverbesserung und Einsparmassnahmen verabschiedet – auch um der überschuldeten Stadt die sogenannten KELF-Hilfsmittel des Landes zu sichern.
Die Früchte dieser – zwangsläufig nicht populären Politik – stellen sich jetzt ein: Zwar waren in 2013 aufgrund der gesunkenen Bevölkerungszahl die Schlüsselzuweisungen an die Stadt aus Steuermitteln deutlich niedriger als geplant, jedoch haben sich vor allem die Gewerbesteuereinnahmen von Friedrichsthal im Vorjahr sehr positiv entwickelt und lagen in einer Rekordhöhe von rd. 3,9 Millionen Euro. Insgesamt haben sich im abgelaufenen Jahr 2013 die Einnahmen der Stadt auch unter Berücksichtigung der Mindereinnahmen bei den Zuweisungen um ca. 400.000 Euro verbessert. Die Stadt musste deshalb auch weniger Kassenkredite in Anspruch nehmen, weshalb bei den städtischen Zinszahlungen in 2013 Einsparungen gegenüber dem Planungsansatz von ca. 236.000 Euro realisiert werden konnten. Am 31.1.2014 wird die Entscheidung über den Antrag von Friedrichsthal auf Gewährung der KELF-Mittel getroffen werden: Nach derzeitigem Sachstand hat Friedrichsthal die Sanierungsauflagen eingehalten und wird voraussichtlich für 2013 565.000 Euro zur Schuldentilgung erhalten.
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Daniel Jung und Anja Wagner-Scheid, sehen darin erste positive Schritte auf dem langen und steinigen Sanierungsweg mit dem Ziel, die Schulden der Stadt abzubauen und langfristig wieder Eigenkapital aufzubauen. Die CDU-Fraktion warnt allerdings vor zuviel Euphorie: Wegen der weiterbestehenden Überschuldung wird Friedrichsthal aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auf absehbare Zeit weiter keinen Haushalt genehmigt bekommen und darf keine freiwillige Ausgaben (z.B. Zuschüsse an Vereine) tätigen! Der Sprecher der CDU im Finanzausschuss, Lothar Schmidt, weist darauf hin, dass die Situation sich auch wieder drastisch verschlechtern kann, falls die derzeit sehr niedrigen Zinsen wieder ansteigen sollten. Außerdem drohen den Kommunen wieder neue steigende Ausgaben durch notwendige Schulsanierungen, Inklusion etc.
Deswegen wollen die CDU-Kommunalpolitiker den Sparkurs in der Stadt mit den Bündnisfraktionen zukünftig weiter fortsetzen, um die Eigenständigkeit der Stadt zu erhalten. Jung und Wagner-Scheid betonen jedoch, dass sie keine sozialunverträgliche „Kahlschlagpolitik“ wollen, bei der alle städtische Einrichtungen ersatzos gestrichen werden: Die Bäder und Sporthallen der Stadt sollen soweit möglich – ggfs. auch im Rahmen neuer kostengünstigerer Konzepte – für die Bürger erhalten werden. Auch weitere Steuererhöhungen für die Bürger und Unternehmen der Stadt bei der Grund- bzw. Gewerbesteuer wollen Jung und Wagner-Scheid in den nächsten Jahren möglichst vermeiden; sie setzen auf vernünftiges und sozialverträgliches Sparen sowie Wachstum bei den Steuereinnahmen durch Neuansiedlungen von Bürgern und Unternehmen in der Stadt:
So bemühen sie sich z.B. um die Neuansiedlung eines weiteren Discount-Einkaufs-Marktes in der Stadt. Positiv werten die CDU-Politiker auch die jüngsten Gewerbe-Neuansiedlungen in Friedrichsthal, so z.B. der Fa. Stoss-Media, die ihren Sitz von Dudweiler nach Friedrichsthal verlegte. Doch dabei soll es nicht verbleiben: „Wir wollen weitere Einwohner und Unternehmen gewinnen, die sich in den neu geplanten Wohngebieten (Geißwies) und Gewerbegebieten (Gewerbegebiet Maybach) in Friedrichsthal ansiedeln. Weitere Steuererhöhungen wäre da kontraproduktiv.“, so Jung und Wagner-Scheid.
Alleine aus eigener Kraft – so die Kommunalpolitiker weiter – wird die Stadt die Sanierung jedoch nicht schaffen können. Aus ihrer Sicht sind eine günstigere Verteilung des Gesamtsteueraufkommens zugunsten der Kommunen und die Durchsetzung eines striktes Konnexitäts-Prinzip notwendig, wonach Bund und Land für neue Aufgaben, die sie den Kommunen zuweisen, diesen auch die Kosten zu zahlen haben.
Veröffentlicht am 17. Januar 2014