SPD macht Politik gegen die Familien in Friedrichsthal – CDU fordert Bürgermeister Schultheis zum Handeln auf
In der Stadtratssitzung vom 26. November haben die komplette SPD-Fraktion und der eine anwesende Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen die Verabschiedung der Richtlinien für einen „Lernmittelzuschuss für die Grundschulen“ und das „Investitionsprogramm gegen bauliche Leerstände“ verhindert. Die CDU-Fraktion hatte im Mai die Haushaltsvorsorge für die beiden Titel geschaffen und auch Richtlinien vorgelegt. Nun stand die Verabschiedung der Richtlinien an. Bei Stimmengleichheit (16 mal CDU zu 15 mal SPD plus ein Grüner) wurden beide Richtlinien abgelehnt.
CDU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Rauber: „Die SPD hat keine eigenen Ideen, schmettert aber unsere Vorschläge ab. In der Sitzung wurden keine plausiblen Gründe für die Ablehnung genannt. Das ist keine Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sondern reines politisches Kalkül. Mit den beiden Projekten hätten wir aktiv um neue Bürgerinnen und Bürger werben können und Familienpolitik im besten Sinne praktiziert.“
Mit dem „Lernmittelzuschuss für die Grundschulen“ in Höhe von 10.000 Euro sollten die Kopierkosten, die bisher auf die Eltern umgelegt wurden, übernommen und pädagogisch sinnvolle Tagesfahrten (wie z.B. Besuch eines Theaterstücks oder Fahrt in eine Kläranlage) bezuschusst werden. „Immer wieder wird von allen angeführt, dass die Kinder gerade in den ersten Jahren gefördert werden müssen und wie prägend die Grundschule ist. Nun legt die CDU ein schlüssiges Konzept vor, das mit Eltern und Schulen erarbeitet wurde, und bei den Familien Entlastung schaffen würde, und die SPD lehnt es ab. Das ist nicht zu verstehen“, so Anja Wagner-Scheid, MdL.
Mit dem Investitionsprogramm gegen baulichen Leerstand in Höhe von 50.000 Euro sollte der negativen Bilanz der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung im Stadtgebiet entgegengewirkt und mittels einer gezielten Förderung die Auswirkungen dieser Bevölkerungsentwicklung tendenziell abgemildert werden. Dabei sollten zur Vermeidung von dauerhaften baulichen „Leerständen“ sowohl Anreize geschaffen werden, dass junge Familien im Stadtgebiet verbleiben oder aber ins Stadtgebiet wechseln. Förderfähig sollten ältere Bausubstanzen sein, welche mindestens seit einem Jahr leer stehen. Familien, die innerhalb des Stadtgebietes leer stehende Objekte zur dauerhaften eigenen unmittelbaren Nutzung erwerben, sollten auf Antrag einen einmaligen Zuschuss einkommensunabhängig in Höhe von 5.000 Euro erhalten. Dieser Betrag sollte sich ab dem 2. Kind um weitere 1.000 Euro/Kind erhöhen.
Rauber und Wagner-Scheid: „Die SPD führt ihre Rolle des Verhinderers und Miesmachers konsequent fort. Es liegt jetzt an Bürgermeister Schultheis, die Wünsche aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf unbürokratischem Wege eine Lösung zu finden, wie die im Verwaltungshaushalt eingestellten Mittel (z.B. über die Laufenden Geschäfte der Verwaltung) verausgabt werden können. Bei einem solchen Verhalten könnte Schultheis sich der Unterstützung der CDU sicher sein.“
Veröffentlicht am 28. November 2008