Sanierung des Vereinshauses Friedrichsthal: SPD zettelt Gezänk an
SPD-Stadtratsmitglied Heinz-Hermann Winkel unterstellt der CDU-Fraktion (SZ vom 20.1.15) Lüge und Täuschung der Bürger. Die CDU habe nach dem Besuch des Innenministers Bouillon in Friedrichsthal behauptet, dass die Sonderzuweisung für das Vereinshaus über 230.000 Euro erst und alleine aufgrund der CDU-Gespräche mit der Führung des Innenministeriums zustande gekommen sei. Dabei sei es doch Bürgermeister Rolf Schultheis gewesen, der die Sonderzuwendungen „an Land gezogen“ habe. Wie man jedoch eine Woche vorher in der SZ lesen konnte, waren die Aussagen der CDU-Fraktion an dieser Stelle eindeutig und nicht so unbescheiden wie diejenigen der SPD, die den Erfolg alleine ihrem Bürgermeister zuschreiben will. Es wurde in der CDU-Mitteilung mit keinem Wort behauptet, dass der Geldfluss einzig und alleine aufgrund des Einsatzes der CDU-Fraktion zustande gekommen sei. Vielmehr hieß es dort: „Unter anderem aufgrund des Einsatzes der CDU-Stadtratsfraktion unter Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, die entsprechende Gespräche mit der Hausspitze des Innenministeriums geführt hat, wird die Stadt selbst für die Renovierung nichts zahlen müssen…“. Keiner hat unterstellt, dass die Verwaltungsspitze an dieser Stelle nicht bemüht gewesen sei. Aber Verhandeln und Lesen will eben gelernt sein…
Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung danken Innenminister Klaus Bouillon für den Geldsegen aus Saarbrücken: „Es geht uns um die Sicherung der Einrichtungen in unserer Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die SPD sollte dankbar sein, dass wir unsere guten Kontakte in die Landesregierung erfolgreich nutzen. Unseren Einsatz bei Klaus Bouillon haben wir der Stadtverwaltung im Stadtrat im vergangenen Jahr bereits angeboten und Wort gehalten. Die Anschuldigungen, die H.-H. Winkel mit der o.g. Pressemitteilung vorbringt, führen zu nichts. Der aggressive Ton und die Diktion würden befremden, wenn sie nicht von Herrn Winkel stammen würden: Von ihm sind wir schlechten Stil und unterstes Niveau leider schon gewöhnt.“
Veröffentlicht am 22. Januar 2015