Resolutionsentwurf für Friedrichsthaler Stadtrat: CDU fordert versprochene Hilfe vom Bund für überschuldete Kommunen ein
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat die Verabschiedung einer Resolution im Friedrichsthaler Stadtrat angeregt und im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung einen Entwurf in den Rat eingebracht. Die Vorlage soll in der Stadtratssitzung am 30. März diskutiert und ggfs. verabschiedet werden.
Mit der Resolution soll vom Bund finanzielle Hilfe für die finanzschwachen und überschuldeten westdeutschen Kommunen im Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen eingefordert werden. Besonders betroffen von der Altschuldenlast ist auch die Stadt Friedrichsthal. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat und Sprecher im Finanzausschuss, Daniel Jung: „Aufgrund der hohen Altschulden und der permanenten Lücke zwischen Einnahmen und unvermeidbaren Auskunften sind Kommunen wie Friedrichsthal fast kaum mehr in der Lage, ihre Aufgaben für die Bürger/innen und Unternehmen zu erfüllen und selbst die notwendigen Investitionen in die Zukunft und die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur vor Ort (Strassen, Schulen, Kindergärten, schnelles Internet, Versammlungs- und Kulturstaetten etc.) zu leisten. Wir sind von Förderungen abhängig, können kaum die Eigenanteile stemmen oder nach einer Anschubfoerderung die laufenden Kosten bewältigen.“ Steigende Umlagen an den Regionalverband, Personal- und Baukosten, die Kosten für die Fluechtlingshilfe etc. verschärfen die Problematik. Jung weiter: „Das – selbst mit seinen Schulden kämpfende Saarland hat mit dem Saarland-Pakt die Tilgung der Altschulden der saarländischen Kommunen zur Hälfte übernommen und damit seinen Teil zur Entlastung gebracht. Aber von der anderen Hälfte und der stetigen Unterfinanzierung kommen wir unverschuldet aus eigener Kraft nicht weg. Hier ist der Bund gefordert, uns zu helfen! “ Jung erinnert daran, dass Olaf Scholz, der damalige Bundesfinanzminister und jetzige Bundeskanzler vor der letzten Bundestagswahl versprochen hat, den Pleitekommunen zu helfen.
“ Dieses Versprechen muss jetzt endlich eingelöst werden. Die Saarlaender/innen haben sich bei allen zu bewältigenden Krisen immer solidarisch gezeigt und es fliessen auch jetzt wieder große Geldsummen aus dem Bundeshaushalt. Nun muss auch uns solidarisch vom Bund geholfen werden! „, so Jung abschließend.
Nach den Vorgesprächen mit dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen sieht es danach aus, dass die Forderung nach finanzieller Hilfe vom Bund und die Resolution im Rat von allen Parteien einhellig unterstützt wird.
Veröffentlicht am 25. März 2022