Pressemitteilung zur Drehleiter-Diskussion und Presseartikel der SPD Bildstock
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat, Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, stellen Unwahrheiten richtig und fordern: SPD muss sich entschuldigen ! Zurück zur Sacharbeit !
Bei der Diskussion um die Beschaffung eines Drehleiterfahrzeugs für die Friedrichsthaler Feuerwehr hatte sich über die Sommermonate auch der SPD-Ortsverein Bildstock medial eingeschaltet. In der Presse und per Internetforen versuchte die Bildstocker SPD unter ihrem Vorsitzenden Dr. A. Götzinger, die Friedrichsthaler Feuerwehr und Bürger gegen die Stadtratsmitglieder von CDU, BsZ und Bündnis 90/Die Grünen aufzuhetzen. Aber nicht nur die Stadträte der anderen Fraktionen wurden Opfer der unsachlichen Attacken der SPD, sondern selbst über Mitglieder aus den eigenen Reihen fielen Götzinger & Co. her und versuchten, sie bei den Feuerwehrleuten und Bürgern mit falschen Vorwürfen schlecht zu machen: Auch der ehemalige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Karl-Heinz Morgenthal, und dessen Frau – beides langjährige, verdiente SPD-Mitglieder und Stadträte – wurden Ziel der Angriffe der Bildstocker Genossen. Kein Wunder und peinlich, dass bei einem solchen Umgangsstil beide die SPD-Fraktion verlassen und als „Die Zwei“ eine eigene Fraktion gebildet haben. Schon vor einigen Jahren hat das damals jüngste Mitglied der SPD-Fraktion den Rat verlassen – angeblich weil er sich aus den eigenen Reihen „gemobbt“ fühlte. Auf der Strecke blieb bei der aktuellen Hetzkampagne die Wahrheit und das Ansehen des Stadtrats bei Bevölkerung und Feuerwehr, das die SPDler schwer beschädigt haben.
In einer Pressemitteilung unter dem Titel „Es reicht“, die Eingang in die Berichterstattung der SZ fand und z.B. in „Friedrichsthal aktuell“ vom 2.8.13 veröffentlicht wurde, behauptete die Bildstocker SPD u.a. unzutreffend folgendes: Die Räte aus den anderen Fraktionen und das Ehepaar Morgenthal (also die Mehrheit der gewählten Bürgervertretung !) – verhöhnt als „buntes Konglomerat“ – wollten die Arbeit der Friedrichsthaler Feuerwehr herabwürdigen, würden der Feuerwehr Prestigedenken bezüglich der Anschaffung einer Drehleiter unterstellen und „unter dem Deckmantel des Sparkurses“ auf dem Rücken der Feuerwehr als auch der Sicherheit der Bürger versuchen, die Anschaffung einer Drehleiter zu hintertreiben, um dem Bürgermeister zu schaden u.s.w. Durch die Blume wurde den Ratsmitgliedern und ihren Familien auch noch gedroht – nach dem Motto, sie könnten ja froh sein, wenn die Feuerwehr noch bei ihnen löschen käme, wenn es brennen würde.
Es reicht in der Tat ! Alle Mitglieder des gewählten Stadtrates von Friedrichsthal außer den Mitgliedern der SPD-Rest-Fraktion um H. Guckeisen haben genug davon, wie hier gezielt Unsicherheit in der Bevölkerung geschürt und das gute Verhältnis zwischen Stadtrat und Feuerwehr gestört wird, indem man Falschinformationen verbreitet, um andere Parteien und Ratsmitglieder herabzusetzen.
Was die angeblich „plötzlich“ gefährdete Sicherheit der Bürger im Brandfall angeht: Friedrichsthal verfügt schon seit Zeiten des SPD-Bürgermeisters Cornelius und zwar seit 1999 (!) über keine eigene Drehleiter, sondern greift auf die der Sulzbacher Wehr zurück. CDU, BsZ und Grüne haben nicht versucht, die Anschaffung einer eigenen Drehleiter zu hintertreiben – erst recht nicht, um damit dem Bürgermeister zu schaden: Angesichts der dramatischen Haushaltslage – die Stadt ist überschuldet und nähert sich einem Schuldenstand von 40 Millionen Euro – haben diese Fraktionen sich vielmehr im Interesse der Bürger für eine möglichst kostengünstige Lösung (Anschaffung und hälftige Förderung einer geeigneten, verkehrssicheren, günstigeren gebrauchten Leiter anstatt einem Neu- oder Vorführfahrzeug, überregionale Sammelbeschaffung mit anderen Kommunen u.s.w.) aktiv eingesetzt, weil sie mit den Steuermitteln der Bürger verantwortlich umgehen. Den Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wurde auch nie Prestigedenken vorgeworfen, sondern Bürgermeister Schultheis (SPD) dafür kritisiert, dass er sich nicht selbst hinreichend aktiv um eine kostengünstige Alternative bemüht, sondern alle diesbezüglichen Vorschläge abzublocken scheint: Dies – möglicherweise – um sein – ausweislich der Presseberichte in Bild („Pleite-Bürgermeister“, „Bürgermeister Gierig“) und SZ ramponiertes – Prestige zumindest bei der Feuerwehr dadurch heben zu wollen, dass er „das teuerste = vermeintlich beste“ Fahrzeug beschafft.
Nachdem alle Bemühungen um eine günstigere Lösung vom Bürgermeister als nicht machbar abgelehnt wurden oder aus anderen Gründen nicht zum Erfolg geführt haben, haben die Stadtratsmitglieder aller Fraktionen mit Ausnahme der Eheleute Morgenthal letztlich in der Ratssitzung vom 25.9.13 dem dann alternativlosen Ankauf des „günstigsten“ und hälftig förderungsfähigen Vorführfahrzeug für rd. 450.000 Euro zugestimmt. Herr und Frau Morgenthal haben sich außerstande gesehen, dafür zu stimmen, dass eine bankrotte Stadt weitere 450.000 Euro ausgibt: Eine Auffassung, die vertretbar und zu respektieren ist, auch wenn wir zu dem Entschluss gekommen sind, dass die Ausgabe aus feuerschutzrechtlichen Gründen unvermeidbar ist. Die hohen finanziellen Belastungen für die Stadt durch die Anschaffung bedauern alle Räte. Bedauerlich zu nennen ist auch, dass solch eine wichtige Entscheidung so kurzfristig ad hoc getroffen werden musste: Die in Frage kommenden Fahrzeugangebote wurden vom Bürgermeister erst kurz vor der Stadtratssitzung – analog der kritisierten Vorgehensweise des Verwaltungschefs bei den Haushaltsberatungen – eingeholt und den Fraktionen vorgelegt, der Kaufvorschlag erfolgte erst in der Stadtratssitzung selbst, in welcher der Bürgermeister und Chef der Wehr Schultheis selbst nicht anwesend war, weil er in Urlaub weilte.
Anzumerken ist noch: Kein Stadtrat aus irgendeiner Fraktion hat je im Rahmen der Diskussion um die Drehleiter oder überhaupt die Arbeit der Feuerwehr herabgewürdigt ! Im Gegenteil: Die Mitglieder aller Fraktionen haben stets betont, für wie wichtig und anerkennenswert sie die verdienstvolle ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr ansehen. Um den hohen Stellenwert zu betonen, die die Feuerwehr beim Rat genießt, hatten wir auch darauf hingewiesen, dass der Rat stets alle von der Feuerwehr erbetenen notwendigen Anschaffungen beschlossen hat, u.a. eine Stiefelputzanlage. Die SPD Bildstock hat im Zusammenhang damit in ihrer Pressemitteilung namentlich die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, der Unwissenheit und Lüge bezichtigt und behauptet, die Stiefelwaschanlage sei ja gar nicht angeschafft worden, da die Feuerwehr selbst zur Kostenreduzierung auf sie verzichtet habe.
Wer hier unwissend ist oder lügt, ist aber die SPD Bildstock: Auf Nachfrage im Werksausschuss vom 11.9.13 haben wir nun von Bürgermeister Schultheis erfahren, dass der bereits im Frühjahr von Ausschuss und Rat beschlossene Ankauf der Stiefelwaschanlage für die Feuerwehr schon vor Wochen erfolgt, die Anlage im Einsatz und auch in Rechnung gestellt ist. Mit seinen Angriffen auf das Ansehen der Bürgervertretung mit falschen Behauptungen, hat sich der bislang noch nicht in den Rat gewählte Dr. Götzinger für eine künftige Tätigkeit im Stadtparlament selbst disqualifiziert. Eine Entschuldigung und Richtigstellung der SPD Bildstock wäre angebracht und ist überfällig. Es geht nicht an und ist schlechter Stil, Personen zu Unrecht der Unwissenheit bzw. Lüge zu bezichtigen und dann nicht den Mumm bzw. Anstand zu besitzen, sich zu entschuldigen und Falschinformationen richtig zu stellen. Entweder hat Bürgermeister Schultheis seine eigene Fraktion und Partei unzureichend informiert – oder die Anschuldigungen wegen der Putzanlage wurden wider besseres Wissen in die Welt gesetzt. Letzteres würde SPD und Bürgermeister von Friedrichsthal in ein schlechtes Licht rücken Auf jeden Fall ist eine Entschuldigung der SPD Bildstock und ihres Vorsitzenden angezeigt. Ansonsten haben es die Bürger in der Hand, bei den nächsten kommunalen Wahlen der SPD für dieses grobe Foul die rote Karte zu zeigen. Wir fordern SPD und Bürgermeister jedenfalls nochmals auf, im Interesse der Stadt und ihrer Bürger zwecks Lösung der zahlreichen Probleme zur Sacharbeit und zum respektvollen Umgang mit der Ratsmehrheit zurück zu kehren und weitere Polemiken künftig zu unterlassen.
Veröffentlicht am 27. September 2013