Letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl am 9.6. vom 28.5.24
1. Kita-Bedarf:
Auf Antrag der CDU-Fraktion informierten die zuständigen Mitarbeiterinnen vom Jugendamt des Regionalverbands über die vorhandenen Kita-Plätze und die jetzt und künftig unterzubringenden Kinder in unserer Stadt. Dabei wurde klar: Die Aussage des Bürgermeisters Christian Jung (SPD) in der letzten Ratssitzung, Friedrichsthal habe keine Bedarf an weiteren Kita-Plätzen, trifft nicht zu: Vielmehr werden künftig weitere Kita-Plätze, vor allem aber auch Krippen-Plätze für Kinder bis zu 3 Jahren oder mehr Tagesmütter benötigt; bei Krippenplätzen ist bei bestehendem Rechtsanspruch der Eltern der Bedarf nur zu 28 Prozent gedeckt. Im nächsten Rat werden wir das Ziel der Schaffung neuer Plätze konkret angehen! Dazu brauchen wir Geld, denn 20-30 Prozent der Kosten eines Neubaus einer Kita bleiben derzeit bei der Stadt…
2. Straßen- und Gehwegausbau-Beitraege:
Wir wollen künftig drohende Belastungen für Anlieger bei Straßen- und Gehwegerneuerungen unserer Stadt vermeiden. Auf unseren Antrag hat der Stadtrat deshalb heute mit 17 Stimmen gegen 4 Stimmen von den Grünen und dem SPD-Beigeordneten Bickelmann bei Enthaltung eines Teils der SPD (der wort- und meinungslosen „Stimme“ für Friedrichsthaler Bürger) und der AfD beschlossen, die entsprechende Beitragssatzung komplett abzuschaffen und eine Resolution verabschiedet: Das Land wird aufgefordert, wie in den meisten anderen Bundesländern, wo die Ausbaubeiträge abgeschafft wurden auch, der finanzschwachen Stadt mehr Mittel zur Sanierung der zur Grundinfrastruktur gehörenden maroden Straßen und Gehwege zur Verfügung zu stellen. Die Grünen wollen der Stadt „Einnahmequellen“, sprich Beitragszahlungen der Bürger für die Sanierung maroder Straßen und Wege, „offen halten“. Die Verwaltung unter SPD-Buergermeister Christian Jung, der in Berlin weilte, und in der Sitzung durch den 1. Beigeordneten Bickelmann von der SPD vertreten wurde, will den Ratsbeschluss nicht akzeptieren und hiergegen Widerspruch zur Kommunalaufsicht erheben, weil der Rat Ausbaubeiträge für Gehwege nicht abschaffen dürfe. Wir als CDU werden uns auch im neuen Rat dafür einsetzen, dass keine Mehrbelastungen auf unsere Einwohner zukommen und Bund und Land den Kommunen endlich genügend Geld aus dem Gesamtsteueraufkommen geben, um ihren Aufgaben nachzukommen! Rechtlich überprüft werden müsste höchstens, ob der Bürgermeister alleine ohne konkreten Ratsbeschluss einen Sicherheitsdienst für die Bewachung der Helenenhalle vergeben durfte, in der 2022/23 Flüchtlinge untergebracht waren und dass die Stadt auf den Kosten von rd. 200.000 Euro, die das Land ihr nicht erstattete, sitzen blieb…
Veröffentlicht am 29. Mai 2024