Haushalt 2008: CDU setzt Lernmittelzuschuss und Investitionsprogramm gegen privaten Leerstand gegen die SPD durch
Bei der gestern stattgefundenen abschließenden Haushaltsberatung im Friedrichsthaler Stadtrat hat die CDU-Fraktion ihre Ideen durchsetzen können. Die erneute Beratung war notwendig geworden, weil die Stadtverwaltung zu hohe Haushaltsansätze vorgelegt hatte und das von Seiten der Kommunalaufsicht kritisiert wurde. Die CDU-Fraktion hat sich in diesen Prozess aktiv eingebracht. Im Mittelpunkt der CDU-Politik in Friedrichsthal steht die Politik für die Menschen in unserer Stadt. Deshalb haben wir neben der Notwendigkeit zum Sparen auch eigene Akzente im Haushalt gesetzt.
Mit dem Titel Lernmittelzuschuss werden Eltern der Grundschulkinder konkret entlastet. Jeweils 5.000 Euro stehen den beiden Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr zur Verfügung. Mit den beiden Rektoren der Grundschulen hat die CDU-Fraktion bereits umfängliche Gespräche geführt, die mit den Elternvertretern im September fortgesetzt werden, und einen Vorschlag für die Ausgestaltung des Lernmittelzuschusses erarbeitet.
Darüber hinaus wird es auf CDU-Antrag ein Investitionsprogramm gegen privaten Leerstand in Höhe von 50.000 Euro geben. Der negativen Bilanz der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung im Stadtgebiet muss entgegengewirkt werden und mittels einer gezielten Förderung die Auswirkungen dieser Bevölkerungsentwicklung tendenziell abgemildert werden. Dabei sollen zur Vermeidung von dauerhaften baulichen „Leerständen“ sowohl Anreize geschaffen werden, dass junge Familien im Stadtgebiet verbleiben oder aber ins Stadtgebiet wechseln. Förderfähige Objekte sind ältere Bausubstanzen, welche mindestens seit einem Jahr leer stehen. Junge Familien, die innerhalb des Stadtgebietes leer stehende Objekte – insbesondere Ein- oder Zweifamilienwohnhäuser – zur dauerhaften eigenen unmittelbaren Nutzung erwerben, sollen auf Antrag einen einmaligen Zuschuss einkommensunabhängig in Höhe von 5.000 Euro erhalten. Dieser Betrag erhöht sich ab dem 2. Kind um weitere 1.000 Euro/Kind. Maximal werden 8.000 Euro pro Förderfall gewährt. Nach den Sommerferien sollen die Richtlinien im Bauausschuss beraten und verabschiedet werden. Zum Wohle der Familien dringt die CDU-Fraktion auf schnellstmögliche Beschlussfassung.
Bedauerlicherweise und für die CDU unerklärlich hat sich die SPD-Fraktion den Vorschlägen der CDU nicht angeschlossen und diese Vorschläge abgelehnt.
Die CDU-Fraktion hat dagegen den Vorschlag der SPD-Fraktion, die Gelder für die Unterhaltung der Spielplätze auf 0 Euro zu setzen, abgelehnt. Das halten wir für skandalös! Auch im Herbst werden noch Kosten für die Erhaltung und Instandsetzung der Kinderspielplätze entstehen.
Ingrid Rauber, CDU-Stadtratsfraktion
Anja Wagner-Scheid, CDU-Stadtverband
Veröffentlicht am 31. Juli 2008