Grundsteuer- und Gewerbesteuer „still und heimlich“ von SPD und Linken erhöht ! CDU nicht „mit an Bord“ !
In einer Pressemitteilung vom 29.2.16 hatte die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal ihr Bedauern darüber geäußert, dass die SPD und Linke Ende 2015 „still und heimlich“ die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und damit einhergehende Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unserer Stadt im Stadtrat beschlossen hätten, Hierzu haben sich die SPD-Fraktion mit einer Pressemitteilung, u.a. in der Ausgabe von Friedrichsthal aktuell vom 25.03.2016, unter dem Titel „CDU bei Beratung und Beschlussfassung mit an Bord“ und die Linken in Form eines „Leserbriefs“ ihres örtlichen Vorstandsmitglieds Melitta Hermann in Hoferkopf aktuell 88/16 zu Wort gemeldet. Die dort aufgestellten Behauptungen und der erweckte Eindruck, die CDU habe sich zum Thema „Steuererhöhung“ inkonsequent verhalten und sei auch dafür gewesen, bedürfen in mehreren Punkten der Berichtigung:
Richtig ist, dass im Sommer 2013 die CDU-Fraktion sich mit einem überparteilichen Bündnis für die damalige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer eingesetzt hat, um die KELF-Fördermittel zu bekommen. Fakt ist aber auch, dass die CDU-Fraktion nach der damaligen Erlangung der KELF-Mittel klar erklärt hat, dass sie weitere Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer für Bürger und Unternehmen möglichst vermeiden will, weil dies für Neuansiedlungen von Bürgern und Unternehmen kontraproduktiv sei, man auf vernünftiges und sozialverträgliches Sparen setze und eine günstigere Verteilung des Gesamtsteueraufkommens zugunsten der Kommunen brauche (siehe Pressemitteilung vom 17.01.2014). Dementsprechend hat die CDU-Fraktion zwar in Sommer 2015 dem Haushaltssanierungsplan im Rat grundsätzlich zugestimmt, aber darauf hingewiesen, dass über die Einzelmassnahmen gesondert abstimmen werde und man die im Plan für die Zukunft vorgesehenen Steuererhöhungen vermeiden und stattdessen lieber auf Einsparungen z.B. durch Nichtwiederbesetzung von wegfallenden Stellen in der Verwaltung, setzen wolle. Dies nahm die Linke-Fraktion unter Jürgen Trenz gleich zum Anlass, zu behaupten, die CDU stelle im Rat oft „unangemessene Forderungen auf“ und erkläre in öffentlichen Ratssitzungen, sie wolle lieber „Personalentlassungen als Einnahmeverbesserungen“ (d.h. Steuererhöhungen, siehe Pressemitteilung der Linken Friedrichsthal vom 2.7.15).
Eben weil die CDU-Fraktion keine weiteren „Einnahmeverbesserungen“ (d.h. Belastungen für die Bürger/innen und Unternehmen der Stadt) durch Steuererhöhungen wollte, haben ihre Mitglieder im Finanzausschuss vom 14.10.2015 ebenso wie – mehrheitlich – in der Ratssitzung vom 18.11.2015 gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gestimmt. Es ist schon abstrus, wenn die SPD aus dem Dagegen-Stimmen der CDU nun ein „Mit-An-Bord-Sein“ und Quasi-Einverständnis stricken will, noch dazu wo ihr Koalitionspartner Linke der CDU kurz zuvor noch vorgeworfen hat, sich gegen „Einnahmeverbesserungen“ durch Steuererhöhungen ausgesprochen zu haben, und dies als „unangemessen“ kritisierte.
„Still und heimlich“ erfolgte die Steuererhöhung, weil die Finanzausschuss-Sitzung am 18.11.15 nicht-öffentlich war und die Steuererhöhung zwar in öffentlicher Ratssitzung am 18.11.15 mit Mehrheit von SPD und Linken beschlossen wurde, aber dieser Tagesordnungspunkt zuvor von SPD-Bürgermeister Schultheis nicht öffentlich im amtlichen Mitteilungsblatt bekannt gemacht worden war – wie gesetzlich vorgeschrieben. Deswegen können die betroffenen Bürger/innen und Unternehmen innerhalb eines Jahres ab Bekanntmachung der verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Satzung beim Verwaltungsgericht per Normenkontrollantrag die Unwirksamkeit der Steuererhöhungssatzung feststellen lassen. Selbst bei den Ratsmitgliedern fehlte der Punkt „Steuererhöhung“ in der schriftlichen Einladung für die Sitzung vom 18.11. und die Fraktionsvorsitzenden der CDU waren wegen Verhinderung auch nicht am 18.11.15 im Rat anwesend und konnten auch nicht gegen die Erhöhung und die fehlende öffentliche Bekanntmachung des Punkts das Wort ergreifen. Während in der Presse vom Bürgermeister über seine Taten und Teilnahme an Festivitäten aller Art stets umfangreich berichtet wurde, wurde merkwürdigerweise über die von ihm vorgeschlagene und von SPD und Linke beschlossene Steuererhöhung bis zur CDU-Pressemitteilung den Bürgern ebenso wenig etwas gesagt wie über die Erhöhung der Amtsbezüge des Bürgermeisters nach seiner Wiederwahl. Offenbar sollten die Bürger nichts von der Steuererhöhung und der Einkommensverbesserung für den Bürgermeister mitbekommen.
Hintergrund mag sein, dass im Bürgermeisterwahlkampf im Herbst 2015 fälschlich in Pressedarstellungen der Eindruck bzw. Gegensatz erweckt wurde, der CDU-Kandidat Peter Ullinger sei für Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung während der SPD-Kandidat Rolf Schultheis solche ablehne und zur Sanierung des städtischen Haushalts stattdessen auf mehr Kooperation zwischen den Kommunen. Unmittelbar nach der Wahl wurden dann auf seinen Vorschlag hin die Steuern von SPD und Linken erhöht. Die Bundes-SPD hat für solche Konstellationen in der Vergangenheit die Schlagworte „Steuerlüge“ und „Wählerbetrug“ geprägt. Da braucht man sich über sinkende Wahlbeteiligung und Wählerfrust nicht zu wundern….
Jedenfalls: Die CDU war nicht mit „an Bord“ bei Käpt´n Rolf auf seinem „stillen und heimlichen“ Steuererhöhungs-Trip mit der rot-roten Mannschaft.
Veröffentlicht am 27. April 2016