Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, BFF und SFF im Friedrichsthaler Stadtrat
CDU, BFF und SFF legen gemeinsamen Vorschlag zur Verwendung der LuKiF-Mittel vor
Die Fraktionen von CDU, BFF und SFF im Friedrichsthaler Stadtrat haben für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 25. November 2026 einen gemeinsamen Antrag zur Verwendung der LuKiF-Mittel eingebracht.
Ziel des Antrags ist es, im Stadtrat über die Verwendung der rund 5,1 Millionen Euro aus den LuKif-Mittel zu entscheiden, die Friedrichsthal über die Gesamtlaufzeit von zwölf Jahren aus dem Programm für die kommunale Infrastruktur abrufen kann.
Der gemeinsame Vorschlag von CDU, BFF und SFF sieht folgende Investitionen vor:
- 200.000 Euro für die Sanierung der Feuerwehrgebäude, unter anderem für den Austausch des unfallträchtigen Bodens in der Feuerwache Friedrichsthal.
- 200.000 Euro für den Ausbau der Multifunktionsfläche am Bildstocker Markt zu einer attraktiven Park- und Veranstaltungsfläche, beispielsweise für den Weihnachtsmarkt, einschließlich der Installation von ein bis zwei E-Ladesäulen.
- 500.000 Euro für die Schaffung neuen beziehungsweise die Sanierung bestehenden städtischen sozialen Wohnraums.
- 800.000 Euro als städtischer Eigenanteil für die Sanierung der Helenenhalle aus den 1980er-Jahren, die von den örtlichen Sportvereinen genutzt wird.
- 500.000 Euro für die Sanierung des Hallen- und Freibades, sofern hierfür keine Mittel aus dem Sportstättenprogramm zur Verfügung stehen.
- 1 Million Euro als Teilfinanzierung für die Sanierung maroder beziehungsweise beschädigter Straßen.
- 500.000 Euro als städtischer Eigenanteil für die Sanierung der nicht mehr verkehrssicheren Eisenbahnbrücken zu den Bahnhaltepunkten in Friedrichsthal.
- 1 Million Euro als Eigenanteil für die Anschaffung geeigneter Räumlichkeiten oder den Neubau eines Baubetriebshofs zur Unterbringung der Geräte und Fahrzeuge, insbesondere für den Räum- und Streudienst.
- Rund 437.000 Euro als Friedrichsthaler Eigenanteil für die Sanierung der Bismarckschule.
Mit dem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, die genannten Projekte planerisch vorzubereiten, die entsprechenden Mittel beim Land abzurufen und zusätzliche Fördermöglichkeiten zu prüfen. Dazu gehören ausdrücklich auch mögliche Sonderbedarfszuweisungen des Landes.
LuKiF-Mittel reichen bei Weitem nicht aus
CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung macht deutlich:
„Wer es noch nicht erkannt hat, für den wird jetzt deutlich, dass die LuKiF-Mittel vorne und hinten nicht ausreichen, um die marode Infrastruktur in Friedrichsthal daraus auch nur annähernd zu finanzieren. Bis auf günstigere Einzelprojekte wie die Sanierung eines Hallenbodens in der Feuerwache oder die Herrichtung der Multifunktionsfläche am Bildstocker Markt als vernünftige Park- und Veranstaltungsfläche mit E-Ladesäulen verschlingt praktisch jede andere notwendige Maßnahme so viel oder mehr Geld, als die gesamten LuKiF-Mittel für zwölf Jahre betragen.“
BFF-Fraktionsvorsitzende Nadine Klein teilt diese Einschätzung:
„Die LuKiF-Mittel sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein!“
SFF-Fraktionsvorsitzender Rainer Loos ergänzt:
„Die Kommunen bekommen gerade so viel Geld, dass sie ihre Handlungsfähigkeit nicht vollständig verlieren, aber viel zu wenig, um ihre Zukunft gestalten zu können.“
In ihrer grundsätzlichen Bewertung und ihrer Forderung sind sich alle drei Fraktionen einig:
„Über die LuKiF-Mittel hinaus brauchen Kommunen wie Friedrichsthal dringend mehr Geld von Land und Bund, um ihre Infrastruktur instand zu setzen und ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Lebensumfeld mit guten Rahmenbedingungen zu bieten. Dazu gehören zeitgemäße Schulgebäude für unsere Kinder, sichere Sportstätten, intakte Straßen und Brücken sowie angemessene Arbeitsbedingungen für Bauhof und Feuerwehr.
Dafür werden wir uns auch weiterhin gemeinsam einsetzen. Wir fordern die anderen Fraktionen im Stadtrat, den Bürgermeister und den Regionalverband auf, dieses Ziel gemeinsam gegenüber Land und Bund zu verfolgen, anstatt uns untereinander mit Vorwürfen zu überziehen.“
Hinsichtlich der Diskussion über einen Anbau an der Bismarckschule zur Sicherstellung der Ganztagsbetreuung beziehen die drei Fraktionen Stellung.
Sie wollen sich zunächst vor Ort ein eigenes Bild von der Situation in der Schule machen. Darüber hinaus wollen sie selbst prüfen und durch die Verwaltung prüfen lassen, welche Alternativen zu einem bislang nicht finanzierten Anbau möglich sind, um die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder in Friedrichsthal sicherzustellen. Für diesen Anbau werden derzeit mindestens 4,2 Millionen Euro veranschlagt.
Die drei Fraktionen von CDU, BFF und SFF wollen damit sowohl eine verantwortungsvolle Verwendung der begrenzten LuKiF-Mittel als auch eine gemeinsame Interessenvertretung Friedrichsthals gegenüber dem Land und Bund sicherstellen.
Veröffentlicht am 20. November 2026
