Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, Bündnis Soziale Zukunft und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Friedrichsthal zur Bürgerversammlung zum Haushalt der Stadt Friedrichsthal
Die Fraktionen von CDU, Bündnis Soziale Zukunft und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Friedrichsthal ziehen wie folgt gemeinsam Bilanz zur Bürgerversammlung zum Haushalt der Stadt:
„Positiv ist, dass Bürgermeister Schultheis (SPD) endlich erklärt hat, er wolle Vorschläge zu den weiteren erforderlichen Einsparungen vorlegen. Unverständlicherweise will Schultheis diese Vorschläge aber erst Mitte September unterbreiten. Die Bürger hätten sie gerne schon in der Bürgerversammlung gehört.
Bei den letzten Sitzungen von Finanzausschuss und Stadtrat im Juni hatte Bürgermeister Schultheis weitere Einsparungen als unmöglich von sich gewiesen bzw. erklärt, dass er dazu nicht bereit sei. Lieber wolle er auf die KELF-Mittel verzichten. Die am Montag bei der Bürgerversammlung von ihm gezeigte Einsicht, auch wenn sie spät kommt, ist der richtige Weg.
Wir haben im Stadtrat auf Initiative von CDU, dem Bündnis Soziale Zukunft und Bündnis 90/Die Grünen im Juni eine Reihe schmerzhafter, aber notwendiger Entscheidungen getroffen. Nun hat auch der Bürgermeister, wie von uns allen nachdrücklich gefordert, endlich ein ungeschöntes Bild der Lage gezeichnet und seine Bereitschaft bekundet, weitere Konsolidierungsmassnahmen auszuarbeiten.
Bedauerlicherweise hat die SPD-Fraktion im Stadtrat sich weiterhin nicht an den Diskussionen über mögliche Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen aktiv beteiligt. In der Vergangenheit hat die SPD sich auf den Standpunkt gestellt, sie sei an der Misere nicht schuld und müsse folglich nichts tun.
Wir jedenfalls werden weiterhin für die Zukunft unserer Stadt umsetzbare Lösungen finden und dafür um Mehrheiten werben. Wir sind zu einer Zusammenarbeit mit allen Fraktionen nach wie vor bereit, wenn diese endlich den Ernst der Lage erkennen und sich zu einem klaren Kurs bekennen. Den Kopf in den Sand zu stecken, nichts zu tun und die Schuld für die Überschuldung oder die Verantwortlichkeit für Lösungen anderen zuzuschieben, bringt die Stadt nicht weiter, die Bürger von Friedrichsthal haben ein Recht darauf, dass ihr Stadtrat und der Bürgermeister zusammen aktiv nach einem Ausweg aus der Misere suchen, auch wenn die Probleme groß und schwierig zu lösen sind !“
Veröffentlicht am 19. August 2013