Einwohnerfragestunde in Friedrichsthal auf Initiative der CDU eingeführt – Bürgerunfreundliche Verfahrensregeln für Bürger aufgrund Vorgaben von SPD und Linken

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, Daniel Jung und Anja Wagner-Scheid, freuen sich, dass der Friedrichsthaler Stadtrat in seiner Sitzung vom 5.11.2014 einstimmig die Einführung einer Einwohnerfragestunde beschlossen hat. Die Initiative hierzu war von der CDU-Fraktion im Stadtrat schon vor mehreren Monaten ausgegangen. Die Sitzung vom 5.11.14 war der 3. Anlauf – nachdem das Thema auf Antrag von SPD und Linken zuvor mehrfach vertagt worden war. Bürger, Grundstückseigentümer, Vereine und Firmen aus Friedrichsthal können nunmehr Fragen oder Anregungen zu kommunalen Themen an den Stadtrat oder die Fraktionen im Stadtrat richten. Die Massnahme sollte nach der Absicht der CDU zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz von Entscheidungen auf kommunaler Ebene führen.

Schade findet die CDU-Fraktion unter der Führung von Wagner-Scheid und Jung, dass die Mehrheitskoalition von SPD und Linke im Stadtrat den CDU-Entwurf in bürger-unfreundlicher Weise verändert hat und auch nicht mehr zu Änderungen bereit war: Nach den von der rot/roten Koalition gemachten Vorgaben müssen die Bürger ihre Fragen acht Arbeitstage vor der Stadtratssitzung schriftlich im Rathaus einreichen bevor sie vom Fragensteller in der Stadtratssitzung vorgelesen werden dürfen. Spontane mündliche Fragen mündliche Fragen sind nach SPD und der SED-Nachfolgeorganisation DIE Linken, die mit Bürgerrechten eben so ihre Probleme haben, leider verboten. Hinzu kommt, dass die Fragestunde nach den Regeln von Rot/Rot nicht – wie von der CDU vorgeschlagen – am Anfang, sondern am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung stattfindet, so dass die Fragensteller immer bis zum – unbekannten – Ende der öffentlichen Sitzung warten müssen. Jung und Wagner-Scheid glauben, dass diese bürokratischen Hürden, die SPD und Linke unnötig aufgebaut haben, viele Bürger davon abhalten werden, die Fragestunde in Anspruch zu nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass wenn die Regeln nach einem Jahr auf den Prüfstand gestellt werden – wie SPD und Linke eingeräumt haben – diese Hemmnisse für die Bürger beseitigt werden.



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