CDU Friedrichsthal für Beitritt zum Saarlandpakt und Hilfe vom Bund
Ende Oktober wird der Saarländische Landtag voraussichtlich das von der CDU-geführten Landesregierung unter Tobias Hans initiierte Gesetz zum sogenannten Saarland-Pakt verabschieden, das zum 1.1.2020 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht eine Teilentschuldung der saarländischen Kommunen vor: Das Land übernimmt die Tilgung der Hälfte der kommunalen Kassenkredite innerhalb von 45 Jahren, ferner bekommen die Kommunen zusätzliche Investitionszuweisungen. Für die Tilgung der anderen Hälfte der Kassenkredite in 45 Jahren müssen die Kommunen ihrerseits jährlich Mittel in derselben Höhe ansparen wie das Land tilgt. Der Beitritt zum Saarland-Pakt ist für die saarländischen Städte und Gemeinden freiwillig, die Einzelheiten der Schuldübernahme sind in einer Vereinbarung zu regeln, die zwischen der jeweiligen Kommune und dem Land abzuschließen ist.
Für Friedrichsthal würde die Umsetzung des Saarland-Paktes bedeuten, dass das von den rd. 34 Millionen Verbindlichkeiten der Stadt für Kassenkredite die Hälfte – 17 Millionen – künftig vom Land übernommen und über 45 Jahre getilgt würden. Zusätzlich zu den KELF-Mitteln würde Friedrichsthal Investitionszuweisungen von rd. 166.000 Euro jährlich erhalten. Der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil für die Schuldentilgung wird derzeit mit ca. 366.000 Euro veranschlagt.
Am Mittwoch dieser Woche hat der Friedrichsthaler Stadtrat das Thema auf seiner Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass Friedrichsthal dem Saarland-Pakt beitritt und die Verwaltung mit den Verhandlungen über die Schuldübernahmevereinbarung mit dem Finanzministerium beauftragt wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „Der Saarland-Pakt ist ein wichtiger Schritt hin zur Entschuldung überschuldeter Kommunen wie Friedrichsthal. Wir hatten bereits Ende letzten Jahres die Initiative von MP Tobias Hans begrüßt und auf unseren Antrag hin hat der Friedrichsthaler Stadtrat damals eine Resolution verabschiedet, die den Saarland-Pakt befürwortet. Deshalb wollen wir nun auch zügig beitreten.“
Allerdings weist Jung auch darauf hin, dass damit noch nicht alle Probleme gelöst sind, und fordert die Bundespolitik zur Hilfe auf: „Das Land hat nun seinen Teil zur kommunalen Entschuldung getan. Das strukturelle Grundproblem, dass die Kommunen zu wenig Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben haben und jedes Jahr die Einnahmen trotz rigoroser Einsparungen und Erhöhungen der kommunalen Steuern hinter den Ausgaben zurück bleiben und somit ständig neue Schulden auflaufen, muss jedoch noch dringend gelöst werden. Dazu muss auch der Bund seinen Teil tun und einen Teil der Schulden übernehmen bzw. den Kommunen einen größeren Anteil vom jährlichen Gesamtsteueraufkommen zugestehen. Sonst bleiben Städte wie Friedrichsthal schon mit dem von ihnen jährlich aufzubringenden Eigenanteil zur Tilgung der Restschulden hoffnungslos überfordert!“
Veröffentlicht am 28. Oktober 2019