CDU-Fraktion setzt Beleuchtung für Schulweg gegen Bürgermeister und SPD durch!
Am 13.2.2014 tagte der Bauausschuss der Stadt Friedrichsthal in öffentlicher Sitzung: Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde mit deren vier Stimmen und der Stimme des Bündnisses für Soziale Zukunft gegen die 4 Stimmen der SPD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 2 folgendes beschlossen: An dem von vielen Schülern genutzten und in Winterzeit morgens bislang unbeleuchteten Fußgängerweg zur Bildstocker Hoferkopfschule über die – von der Verwaltung sogenannte – „Feuerwehrzufahrt“ vorbei an dem Bolzplatz wird eine Lampe mit Bewegungsmelder angebracht; diese beleuchtet künftig zugleich den dunklen Schulhof mit. Die Materialkosten wurden mit ca. 1600 Euro vom Bauamtsleiter veranschlagt. Die Aufstellung wird vom städtischen Bauhof in Eigenarbeit ohne zusätzliche Kosten ausgeführt.
Vorausgegangen war folgende Verwaltungs-Posse: Auf Bitten aus der Bevölkerung (Eltern von Schulkindern) hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid bei der Stadtverwaltung von Friedrichsthal angemahnt, dass aus Verkehrssicherungsgründen die bislang seit langem nicht bzw. nicht ordnungsgemäß beleuchteten Schulwege zur Hoferkopfschule endlich mit Lampen versehen werden sollten. Auf Antrag der CDU-Fraktion vom 2.1.14 wurde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses gesetzt. Parallel dazu wurde die Verwaltung tätig und ließ an einem der beiden Wege – dem Weg an der Turnhalle der Schule vorbei – im Dezember 2013 und Januar 2014 mehrere Strahler und Leuchten aufstellen.
Zur Vorbereitung der Entscheidung des Bauausschusses des Stadtrats über das Thema erstellte die Rathausverwaltung unter Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) eine Vorlage. In dieser wurde der Antrag der CDU-Fraktion und die Antragssteller in unsachlicher Weise vom Verwaltungschef angegriffen: Das „plakative“ Antragsschreiben klinge zwar eindrucksvoll, substantiell sei jedoch „nichts dahinter“. Der Bürgermeister stellte es in der Vorlage fälschlich so dar, als sei der Schulweg an der Turnhalle schon immer ordnungsgemäß beleuchtet gewesen – obwohl dieser Zustand erst nach Tätigwerden der CDU kurz zuvor hergestellt worden war. Der – erst frisch beleuchtete – Turnhallenweg wurde von Schultheis nun (warum auch immer) zum „offiziellen Schulweg“ deklariert. Der – tatsächlich viel genutzte – andere Weg, der für viele Schüler näher liegt, sei „eine Feuerwehrzufahrt“ und müsse nicht beleuchtet werden, da es ja kein offizieller Schulweg sei.
Schließlich nutzte Schultheis die Verwaltungsvorlage für den Ratsausschuss noch dazu, gegen die Antragsstellerfraktion zu polemisieren, indem er sie der Lüge bzw. Unwissenheit bezichtigte: Wer eine Gefährdungssituation unterstelle, bringe „bewusst falsche Behauptungen unter die Leute“ oder kenne die Situation nicht.
Solche Äußerungen haben allerdings – abgesehen davon, dass sie sachlich falsch sind – in einer Verwaltungsvorlage für einen Ratsausschuss als Vorbereitung zur Entscheidungsfindung nichts verloren. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung rügte im Bauausschuss Stil und Diktion der Bürgermeister-Vorlage als unsachlich: Schultheis habe sich im Ton vergriffen. Die Verwaltung habe – so Jung – die Beschlüsse des Rats und seiner Ausschüsse vorzubereiten und auszuführen. Vorlagen seien sachlich zu halten, wovon hier keine Rede sein könne. Jung verwies darauf, dass wenn in einem Privatunternehmen die Geschäftsführung seinem Aufsichtrat eine Entscheidungsvorlage präsentieren würde, in der man die Antragssteller aus dem Gremium als Lügner oder inkompetent darstellen würde, die Betreffenden mit ihrer fristlosen Entlassung rechnen müssten.
Die seltsame Logik des Bürgermeisters, der Weg müsse für Fußgänger nicht beleuchtet werden, weil es eine Feuerwehr-Zufahrt sei, nannte Jung befremdlich und plädierte im Interesse der Sicherheit der den Weg nutzenden Schulkinder und zur Ausleuchtung von Weg und Hof zum Schutz von Vandalismus für die Anbringung einer Lampe auch an dieser Stelle. Die SPD-Fraktion sprach sich gegen eine Lampe aus, das seien „unnötige Kosten“. Es kam sogar die Idee auf, man solle die Feuerwehrzufahrt als Fußgängerweg für Schulkinder ganz sperren, es sollten doch einfach alle Kinder den anderen – vom Hoferkopf herunterführenden – Weg an der Turnhalle vorbei nutzen (was dann zur Folge gehabt hätte, dass die aus der anderen Richtung kommenden Kinder einen Umweg über den Hoferkopf hätten machen müssen). Dort war übrigens – soviel zum Thema Kosten und Sparsamkeit – auf Order des Bürgermeister vor seiner Kompetenzreduzierung auf 5.000 Euro im letzten Jahr – ein Stahlgeländer für über 9000 Euro alleine Materialkosten aufgestellt worden – um angebliche Gefährdungssituationen wegen behinderndes Parken der Eltern zu verhindern.
Zum Glück setzten sich diese abstrusen Ansichten der SPD-Fraktion und ihres Bürgermeisters, Politik gegen die Menschen statt für die Menschen machen und sie umerziehen zu wollen statt praktische Erleichterungen zu schaffen, nicht durch, sondern es wurde schlicht und einfach das Aufstellen einer Lampe beschlossen und die Schulkinder können nun in den Wintermonaten den Weg sicher nutzen und müssen nicht im Dunkeln gehen.
Veröffentlicht am 19. Februar 2014