CDU-Fraktion drängt auf KELF-Mittel für Friedrichsthal
Bekanntlich ist die finanzielle Situation der Stadt Friedrichsthal dramatisch: Die Stadt ist als erste saarländische Kommune bilanziell überschuldet, bekommt deswegen bis zum Wiederaufbau von positivem Eigenkapital keinen Haushalt mehr genehmigt und darf keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen. Die Stadt, die auf die 40-Millionen-Schulden-Marke zusteuert, muss ihren Haushalt sanieren, d.h. Ausgaben sparen und Mehreinnahmen generieren. Auch bei vielen anderen saarländischen Gemeinden ist die Finanzlage schlecht.
Um die Lage der klammen saarländischen Kommunen einschließlich Friedrichsthal ein wenig zu verbessern, hat das Land einen Kommunalen Entlastungsfonds (kurz „KELF“) aufgelegt, aus dem finanzielle Konsolidierungshilfen an in Haushaltsnot befindlichen Gemeinden zur Schuldentilgung fließen sollen. Die – strengen – gesetzlichen Vorgaben für die Gewährung der sogenannten KELF-Mittel sind vor kurzem vom Saarländischen Landtag verabschiedet worden: Die Gemeinden müssen – um die KELF-Mittel für 2013 bekommen zu können – a) die Sanierungsvorgaben der Kommunalaufsicht für 2012 eingehalten und b) einen realistischen Sanierungspfad über insgesamt 5 Jahre in einem Sanierungsplan dargestellt haben.
Um diese Vorgaben einzuhalten und für Friedrichsthal KELF-Mittel für das Jahr 2013 in einer Größenordnung von über 500.000 Euro zu sichern, hat die CDU-Fraktion in einem überfraktionellen Bündnis mit Bündnis Soziale Zukunft (BsZ) und Bündnis 90/Die Grünen im Juni dieses Jahres zum Wohle der Stadt – bei völliger Passivität des Bürgermeisters Schultheis von der SPD – im Stadtrat von Friedrichsthal weitreichende Sanierungsmaßnahmen durchgesetzt.
Nun müssen die durch die Sanierungsmassnahmen hart verdienten KELF-Mittel natürlich auch beantragt und abgerufen werden! Die gesetzliche Frist zur Beantragung endet bereits am 30.11.2013. Im Interesse der Stadt müssen die Gelder zügig beantragt werden und fließen. Auch hier verhält sich der Verwaltungschef unverständlicherweise völlig lethargisch und muss offenbar „zur Jagd getragen“ werden: Da bislang die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) noch keine Anstalten gemacht hat, einen Antrag auf die KELF-Mittel zu stellen, hat die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 6.11.13 zu setzen: Dort soll der Rat beschließen, den Bürgermeister zu beauftragen, die KELF-Mittel für 2013 fristgerecht zu beantragen.
Veröffentlicht am 17. Oktober 2013