CDU-Fraktion bringt Resolution in Stadtrat ein: Mittel aus Bundessondervermögen „Infrastruktur“ sollen zu 100 % an Kommunen fließen!
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat für die nächste Ratssitzung am 2.7. eine Resolution eingebracht, die vom Rat verabschiedet werden soll. Mit der Resolution soll der Rat nach dem Antrag der CDU fordern, dass die Mittel aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur“ zeitnah ins Saarland fließen und zu 100 % – ohne Abzüge durch das Land – an die finanzschwachen saarländischen Kommunen wie Friedrichthal für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur weitergeleitet werden.
Daniel Jung, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont: „Kommunen wie Friedrichsthal schleppen trotz Saarland-Pakt einen Berg an Altschulden hinter sich her und sind auch bei den laufenden Einnahmen bei immer mehr und größeren Aufgaben chronisch unterfinanziert. Dadurch fehlen die nötigen Mittel für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und Modernisierungen vor Ort für Schulen, Kindergärten, Sport- und Vereinstätten, Straßen, schnelles Internet und eine moderne und funktionsfähige, bürgerfreundliche. Ohne Förderprogramme läuft gar nichts mehr. Deshalb brauchen wir als Kommunen im Saarland dringend und zu 100 % das Geld aus dem Infrastrukturfonds des Bundes – ohne Abzüge durch das Land!“
Veröffentlicht am 25. Juni 2025