CDU fordert Senkung der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer für Gastronomie
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal will die Gewerbesteuerhebesätze in Friedrichsthal von derzeit 455 auf 390 % senken. Dadurch soll die Stadt für Gewerbeneuansiedlungen, auch von größeren Unternehmen, attraktiver werden. Mit der Senkung will man einer Empfehlung der IHK des Saarlandes aus 2022 und dem Beispiel von St. Ingbert und Wallerfangen folgen, die derzeit die niedrigsten Hebesätze im Saarland haben und in den letzten Jahren zahlreiche neue Unternehmen anlocken konnten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung ist der Ansicht, dass mittelfristig die Senkung durch Neuansiedlungen zu höheren Gewerbesteuereinnahmen kann. „Die Stadt liegt sehr verkehrsgünstig und hat viele Vorteile und mit einem günstigen Gewerbesteuerhebesatz können wir vielleicht das eine oder andere Unternehmen anlocken.“
Der Gewerbesteuerhebesatz von Friedrichsthal ist der höchste im Sulzbachtal und liegt auch schon länger deutlich über dem Bundes- und Landesdurchschnitt. Vorübergehende Einkommensverluste durch die Senkung sollen temporär vom Land kompensiert werden. Die CDU hat auch eine Resolution in den Friedrichsthaler Stadtrat eingebracht, mit der von der Bundespolitik die Wiedereinführung des niedrigeren Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie von 19 % auf 7 % gefordert wird.
„Nach den Schätzungen der DEHOGA Saarland und Umfragen des SR wird die Steigerung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie um 12 % dazu führen, dass die Menschen weniger oft auswärts essen oder trinken gehen. Dadurch brechen Umsätze in der Gastronomie ein und alleine im Saarland sind hierdurch 200 bis 250 Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz gefährdet. Dies kann auch Friedrichsthal betreffen und zu einem Rückgang an Kneipen und Restaurants führen. Wir sind – wie die Bundes- und die Landes-CDU – deshalb klar dafür, dass die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt wird. Dann haben die Betriebe mehr Kunden und mehr Umsatz und im Ergebnis auch der Staat mehr Einnahmen!“ erklärt Jung zu dem Resolutionsentwurf.
Die Anträge der CDU-Fraktion zu den Steuersenkungen sollen in der nächsten Stadtratssitzung am 22. Februar behandelt werden.
Veröffentlicht am 05. Februar 2024