CDU beantragt Rechtsmittel gegen Zwangszuweisungen bei fehlendem Wohnraum
Die Friedrichsthaler Stadtverwaltung beabsichtigt, für 170.000 Euro kreditfinanziert das Gelände neben der Feuerwehr in der Grubenstraße herrichten zu lassen, um dort dann ein Containerdorf zur Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge aufzustellen. Das Projekt sollte in den Doppelhaushalt und Investitionsplan der Stadt eingestellt werden. In der letzten Stadtratssitzung hat sich die CDU-Fraktion gegen das Projekt ausgesprochen. Das Thema wurde vertagt und zur erneuten Beratung in den Finanzausschuss verwiesen. Die Verwaltung verwies darauf, dass man trotz fehlendem Wohnraums die vom Regionalverband der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge irgendwo unterbringen müsse und so nur die Aufstellung von Wohncontainern übrig bleibe.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat nun am 1. März beim Bürgermeister beantragt, unverzüglich eine Stadtratssitzung einzuberufen. Der Stadtrat soll beschließen, dass die Verwaltung bei Regionalverband zunächst außergerichtlich beantragt, dass vorläufig für die Dauer fehlender Wohnraumkapazitäten der Stadt keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen werden. Soweit die nicht zum Erfolg führt, soll der Stadtrat den Bürgermeister beauftragen, gerichtlich gegen die Zwangszuweisungen, auch im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorzugehen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „ Der Antrag richtet sich nicht gegen die Flüchtlinge! Es geht schlicht darum, dass die Stadt aus unserer Sicht nicht unzumutbar überfordert werden darf: Wenn kein Wohnraum mehr für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung steht, weil die Kapazitäten erschöpft sind, kann es nicht sein, dass wir trotzdem ohne Rücksicht auf die Folgen immer weiter Flüchtlinge zwangsweise zur Unterbringung zugewiesen bekommen und wir als überschuldete Haushaltsnotlagekommune einen Kredit über 170.000 Euro aufnehmen müssen, um ein Grundstück herzurichten, um dort die Flüchtlinge in Wohncontainern unterzubringen. Das ist für die Anwohner, aber auch für die Flüchtlinge unzumutbar. Wir sehen die Unterbringung von traumatisierten Kriegsflüchtlingen in einem Wohncontainerghetto neben der Feuerwehr, wo öfters Feueralarm gegeben wird und die Sirenen heulen, als ungeeignet – auch für die Integration – und menschenunwürdig an. Gegen diese Überforderung über Gebühr muss sich die Stadt unseres Erachtens mit den dafür gegebenen rechtlichen Mitteln, notfalls auch vor Gericht zur Wehr setzen, wir sehen hier eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Wir werden jedenfalls der Errichtung eines Containerdorfs in der Grubenstraße nicht zustimmen!“
Der Finanz- und Bauausschuss der Stadt Friedrichsthal wird in einer gemeinsamen Sitzung am 6. März über das Thema weiter beraten, danach soll sich der Stadtrat damit befassen.
Veröffentlicht am 01. März 2024