CDU beantragt Einführung einer Einwohnerfragestunde im Stadtrat
Im Kommunalwahlkampf hatte die Friedrichsthaler CDU versprochen, sich im neuen Rat für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzusetzen, u.a. durch Einführung einer Einwohnerfragestunde.
In Umsetzung dieses Wahlversprechens hat die CDU-Fraktion nun beim Bürgermeister beantragt, das Thema auf die Tagesordnung im Stadtrat zu setzen und durch eine vom Stadtrat zu erlassende Satzung eine Einwohnerfragestunde einzuführen. Wer in Friedrichsthal lebt oder hier Grundbesitz oder ein Gewerbe unterhält soll nach dem Antrag der CDU die Möglichkeit eingeräumt bekommen, bei den Stadtratssitzungen Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen oder Vorschläge bzw. Anregungen aus diesem Bereich zu unterbreiten, z.B. zu den Themen Straßenschäden, Friedhöfe, Bäder, Leerstände in der Stadt, Verkehrsprobleme, kommunale Steuern und Abgaben u.s.w.
„Wir hoffen, dass der Vorschlag im Rat eine Mehrheit findet und verabschiedet wird. Die Einwohnerfragestunde ist ein einfaches, aber wirksames und billiges Mittel zur mehr Bürgerbeteiligung. Dadurch wird auch der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt, die vielfach anzutreffen ist und zu schlechten Wahlbeteiligungen führt. Mehrkosten sind damit nicht verbunden.“ – so die Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung und Anja Wagner-Scheid.
Veröffentlicht am 15. Juli 2014