Bürgermeister, SPD und Grüne wollen Ausbaubeiträge behalten, CDU sie abschaffen!
Auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat dieser in seiner Sitzung vom 28.5.24 mit 17 Stimmen mehrheitlich beschlossen, die Straßen- und Gehwegausbaubeitrags-Satzung komplett abzuschaffen. Gegen den Antrag und für die Beibehaltung aller Ausbau-Beiträge für die Anlieger stimmten SPD-Beigeordneter Bickelmann und die Grünen, die der Stadt die Möglichkeit erhalten wollten, „entsprechende Einnahmen zu generieren“, sprich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu belasten. Die AfD und der Rest-der SPD-Fraktion (Wahlkampfslogan: „Den Bürgern eine Stimme geben.“) nach dem Austritt von Jörn Walter u.a. enthielten sich der Stimme.
Die Stadtverwaltung unter SPD-Bürgermeister Christian Jung will den Ratsbeschluss nicht anerkennen. Der Bürgermeister selbst war in der Sitzung – wie meist, wenn es um streitige Themen geht – lieber nicht zugegen, sondern weilte in Berlin. Sein Stellvertreter und Friedrichsthaler SPD-Spitzenkandidat für den nächsten Stadtrat verkündete jedoch sogleich nach dem Abstimmungsergebnis, dass die Verwaltung dem Beschluss widerspreche und bei der Kommunalaufsicht wegen Rechtswidrigkeit anfechten werde. Zur Begründung bezog man sich auf eine erst einen Tag vor der Ratssitzung den Ratsmitgliedern zugänglich gemachte Stellungnahme des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, die zu dem merkwürdig anmutenden Ergebnis kam, die Stadt dürfe nur Ausbaubeiträge zu Lasten der Anlieger für die öffentlichen Straßenflächen abschaffen, aber nicht Ausbaubeiträge für öffentliche Geh- und Radwege oder Plätze.
„Davon steht nichts im Gesetz. Dort heißt es nur, dass die Kommunen Beiträge erheben können. Von „müssen“ ist keine Rede. Für Straßenausbaubeiträge steht sogar ausdrücklich im Gesetz, dass die Kommunen diese nicht erheben müssen! Wir halten die Belastung von Anliegern sowohl mit Straßen- als auch mit Gehwegausbaubeiträgen für unzumutbar und die Komplettabschaffung für rechtens!“ kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung und ergänzt: „Für den Fall, dass die Kommunalaufsicht dies anders sehen und die Sache auf einen langen Rechtsstreit hinaus laufen würde, haben wir einen weiteren Antrag beim Bürgermeister gestellt, der in der letzten Sitzung des alten Rats behandelt werden soll: Vorsorglich soll der Rat einen Vorratsbeschluss fassen, dass zumindest die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, was ja unstreitig für die Kommune zulässig ist. Bei den anstehenden Kommunalwahlen sollten die Friedrichsthaler Bürgerinnen und Bürger sich gut überlegen, wer ihre Interessen vertritt und wen sie wählen sollten. Wer der Stadt auf Kosten ihrer Einwohner weitere Einnahmen verschaffen will, sollte SPD und Grüne wählen. Wer gegen Mehrbelastungen für die Bürger ist, sollte CDU wählen, weil wir verlässlich und konsequent dagegen eintreten und nicht nur reden, sondern handeln!“
Veröffentlicht am 03. Juni 2024