CDU Friedrichsthal

CDU-Fraktion in Friedrichsthal macht sich für Förderung der städtischen Vereine stark

21. Oktober 2025

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal will die seit langer Zeit eingestellte finanzielle Förderung der Vereine in Friedrichsthal durch die Stadt wieder einführen: Ein entsprechender Antrag wurde am 21.10.25 beim Bürgermeister eingereicht, das Thema soll zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung am Mittwoch, dem 29.10., gesetzt werden.

Die CDU beantragt, dass die Stadt dem Grunde nach ab dem 1.1.2026 wieder eine Förderung für ihre Vereine einführt und für die Vergabe Richtlinien erlässt. In beidem orientiert sich der Antrag am Beispiel in den Nachbarkommunen Sulzbach und Quierschied. Förderkriterien sollen entsprechend den Richtlinien von Sulzbach und Quierschied u.a. die Mitgliedergröße des Vereins, Jugendarbeit des Vereins und der Einsatz des Vereins bei städtischen Projekten sein. Bei den Mitteln muss man jedoch angesichts der im Vergleich zu den Nachbarkommunen schlechteren Haushaltslage in Friedrichsthal sparsam sein: Während Sulzbach in 2024 einschließlich Verzicht auf Gebühren für Vereine bei der Nutzung städtischer Hallen 50.000 Euro spendiert hat,  soll nach dem CDU-Antrag in den Friedrichsthaler Haushalt für das Jahr 2026 für die Förderung ein Gesamthöchstbetrag von 10.000 Euro unter Haushaltsvorbehalt eingestellt werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „Viele ehrenamtlichen Friedrichsthaler Vereinsvorstände haben uns angesprochen und sich frustriert gezeigt, dass Vereine in unseren Nachbarkommunen Quierschied und Sulzbach recht großzügig gefördert werden und bei uns nichts läuft. Die Vereine in unserer Stadt und die Ehrenamtlichen, die sich dort engagieren, leisten großartige Arbeit, ohne sie gäbe es in Friedrichsthal kein Sport- und Kulturleben und keine Jugendarbeit. Diese unschätzbare wertvolle Arbeit muss anerkannt und gefördert werden, sie ist unverzichtbar. Deshalb wollen wir hier ein Zeichen setzen und eine bescheidene Vereinsförderung durch die Stadt als kleines Zeichen der Wertschätzung wieder einführen. Wir setzen auch in schwierigen finanziellen Zeiten für unsere Kommune klare Schwerpunkte bei der Verteilung der kargen Mittel der Stadt und machen uns für unsere Vereine Stadt, denn ohne die läuft in Friedrichsthal nichts!“

CDU drängt auf Jahresabschlüsse 2023 und 2024

21. Oktober 2025

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal drängt die Stadtverwaltung die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 fertig zu stellen, dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen und die geprüften Abschlüsse in den Rat einzubringen:

Am 21.10.25 wurde der anhängende Antrag beim Bürgermeister eingereicht. Die CDU-Fraktion fordert zum einen, den Bürgermeister auf, endlich den Rechnungsprüfungsausschuss, der für die Prüfung der Jahresabschlüsse zuständig ist, unverzüglich zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen: Der bei der Kommunalwahl im Sommer 2024 neu gewählte Stadtrat hat in seiner ersten  Sitzung am 10.7.24 die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt, doch hat das Gremium seitdem noch nie getagt. Ferner bringt die CDU-Fraktion in den nächsten Stadtrat einen Antrag ein, dass der Rat beschließen soll, den Bürgermeister aufzufordern, endlich die Jahresabschlüsse der Stadt für 2023 und 2024 fertig zu stellen und zur Prüfung und Verabschiedung vorzulegen. Nach den gesetzlichen Vorschriften hätten die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 bis zum 30.6.24 bzw. 30.6.2025 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt und der Jahresabschluss 2023 bis zum 31.12.2024 vom Rat verabschiedet werden müssen, der für 2024 müsste bis Jahresende vom Rat festgestellt werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „Die Verwaltung muss sich an Recht und Gesetz halten. Überforderung und Unterbesetzung sind gängige Entschuldigungsargumente, die auch berechtigt sein mögen. Aber jeder normale Bürger muss innerhalb der gesetzlichen Fristen seine Steuererklärung abgeben, egal wie viel er sonst zu tun hat: Sonst drohen Schätzung, Verspätungszuschläge und Strafverfolgung. Für die Stadtverwaltung kann nichts anderes gelten. Die gesetzlichen Fristen haben ihren Sinn:. Die Ordnungsgemäßheit der städtischen Ausgaben durch Bürgermeister und Verwaltung soll zeitnah auf Unregelmäßigkeiten geprüft werden können und wenn die Stadt bei der Vorlage der Jahresabschlüsse nicht á jour ist, kann dies negative Folgen für die Dauer des Genehmigungsverfahrens für den städtischen Haushalt durch die Kommunalaufsichtsbehörde haben, die sowieso schon schleppend arbeitet: Beim Doppelhaushalt 2024/25 erfolgte die Genehmigung erst als praktisch das eine Haushaltsjahr schon vorbei war.“

Umwidmung „Multifunktionsfläche Marktplatz Bildstock“ in öffentliche Parkfläche

18. September 2025

Schon seit längerem haben uns Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer darauf angesprochen, dass es in der Ortsmitte von Bildstock an Parkplätzen für Anwohner sowie Mitarbeiter und Kunden der anliegenden Geschäfte fehlt und uns gefragt, warum man nicht die „Multifunktionsfläche“ am Bildstocker Marktplatz, die derzeit keine sinnvolle Funktion außer als Hundeklo hat, nicht als Parkfläche nutzen könne.

Wir haben dieses Thema schon in letztem Jahr und auch Anfang dieses Jahres aufgegriffen und im Stadtrat an Bürgermeister und Verwaltung herangetragen. Erst hieß es, eine Umwandlung der Fläche in Parkraum scheide aus, weil die Stadt sonst Unmengen an Fördermitteln zurückzahlen müsse. Doch wir blieben hartnäckig und haben nachgehakt: Nun haben wir es Schwarz auf Weiß vom Innenministerium, dass die Bindungsfrist 2023 abgelaufen ist und Friedrichsthal bei einer Umwidmung der Fläche keine Fördergelder ans Land zurückzahlen muss.

Damit ist nun der Weg für eine sinnvolle Nutzung der Fläche frei und wir treiben das Projekt weiter voran: Wir haben beim Bürgermeister gleich einen Antrag für den nächsten Stadtrat am 24.9.2025 eingebracht, dass die Multifunktionsfläche zum öffentlichen Parkraum umgewidmet und zum öffentlichen Parken auf eigene Gefahr von der Stadt freigegeben werden soll. Dann kann die Fläche – ohne große Kosten für die Stadt – zum Parken genutzt werden. Bei Events in Bildstock wie der Kirmes oder dem Weihnachtsmarkt kann sie für die Dauer der Veranstaltung – wie der Marktplatz auch – zum Parken gesperrt werden. Das wäre für alle eine gute, praktische und kostengünstige Lösung.

Wir hoffen, dass der Bürgermeister unseren Antrag auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung setzt und die anderen Fraktionen im Stadtrat ihn unterstützen, damit bald zusätzlicher notwendiger Parkraum im Stadtteil Bildstock zur Verfügung steht!

Da! Für Euch! Für Friedrichsthal-Bildstock-Maybach!

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Stadtratssitzung vom 27.8.25

28. August 2025

Multifunktionsfläche Marktplatz Bildstock:

Nach langem Hin und Her haben wir es nun endlich schriftlich vom Innenministerium: Die Stadt muss keine Fördergelder zurückzahlen, wenn wir die sogenannte Multifunktionsfläche in eine Parkfläche umwandeln würden. Wir werden dieses Projekt im Rat mit Nachdruck weiterverfolgen! Die Grünen und das Ministerium sollten endlich einsehen, dass wir kein Dorf in Südfrankreich sind, wo die alten Männer sich abends zum Boule-Spielen auf dem Dorfplatz treffen. Die Realität ist, dass Anwohner und Gewerbetreibende für sich und Kunden und Mitarbeiter Parkplätze brauchen, die in Bildstock-Mitte Mangelware sind. Sonst bleibt die „Multifunktionsfläche“ eine Fläche ohne sinnvolle Funktion, die nur als Hundeklo dient.

Fußgängerbrücke Bahnhaltepunkt Bildstock:

Es ist erfreulich, dass die Stadtverwaltung auf die Kritik der Bürgerinnen und Bürger und auf unsere Anträge und unser Drängen hin nun in die Gänge gekommen ist: Nach den heutigen Aussagen des Bürgermeisters steht zu hoffen, dass die Stadt mit Mitarbeitern des Baubetriebshofs und überschaubaren Fremdkosten die Brücke zeitnah wieder in einen begehungsfähigen, verkehrssicheren Zustand versetzen kann. Stellt sich nur die Frage: Warum erst jetzt? Alle Parteien haben sich heute im Rat für den Erhalt von Brücke und Bahnhaltepunkt ausgesprochen. Die Verwaltung wird entsprechend unserem Antrag die konkreten Kosten für eine Sanierung bzw. auch für einen Neubau der Brücke und ein Provisorium ermitteln und Angebote einholen und sich um finanzielle Unterstützung von Bund, Land, Deutsche Bahn und Zweckverband Itzenplitz bemühen. Wir bleiben auch hier am Ball!

Zur Sperrung Fußgängerbrücke zum Bahnhaltepunkt Bildstock

13. August 2025

Die Stadt Friedrichsthal hat aus Verkehrssicherungsgründen die Fußgängerbrücke zum Bahnhaltepunkt Bildstock kurzfristig gesperrt.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal setzt sich im Interesse der Einwohner von Bildstock und deren Mobilität für den Erhalt des Bahnhaltepunkts Bildstock ein und hat beantragt, das Thema auf die öffentliche Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Die CDU-Fraktion kommentiert die plötzliche Totalsperrung durch die Stadtverwaltung wie folgt:

1.

Die Kommunikation von Bürgermeister und Stadtverwaltung war hier – wie oft – leider nicht glücklich: Obwohl die Problematik schon lange bekannt war, hat man die Öffentlichkeit quasi erst informiert als die Schließung unmittelbar bevorstand. Zudem hat man versäumt, sich in der Zwischenzeit hinreichend um Lösungen für das Problem zu bemühen und eine Schließung zu vermeiden. Man hätte transparent gegenüber der Bevölkerung frühzeitig den schlechten Zustand der Brücke, die finanziellen Probleme für die Stadt, die Mängel selbst zu beheben und die drohende Schließung des Bahnhaltepunkts kommunizieren und sich öffentlich bei Land, Bahn u.a. durch intensive Verhandlungen darum bemühen müssen, die Sanierung der Brücke bzw. deren Finanzierung zu erreichen. Da über die marode Brücke auch eine Verbindung zum Naherholungsgebiet Itzenplitz und zum alten Bergmannsweg besteht, hatten wir in der Vergangenheit gegenüber der Verwaltung bereits angeregt, sich auch u.a. beim Zweckverband Itzenplitz um eine Förderung der Sanierung zu bemühen: Dies ist bislang jedoch offenbar unterblieben.

2.

Es nutzt aber nichts, über etwaige Versäumnisse der Vergangenheit lange zu lamentieren: Es muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine schnelle Lösung gefunden werden! Auch wenn die Stadt Friedrichsthal derzeit – noch – über drei Bahnhaltepunkte verfügt (auch der Zugang zum Alten Bahnhof über die Edelmannbrücke befindet sich in einem sehr schlechten Zustand) ist die Haltestelle in Bildstock wichtig für die Mobilität der Bewohner des Ortsteils Bildstock. Gerade in Zeiten, wo überall propagiert wird, dass man den Autoverkehr aus Klimaschutzgründen reduzieren sollte, und der öffentliche Personennahverkehr mit der Bahn durch mehr Menschen genutzt und deshalb ausgebaut und attraktiver gestaltet werden soll, ist es ein Unding, den Bahnhaltepunkt Bildstock zu schließen. Wir als CDU-Fraktion werden uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bildstock sowohl im Stadtrat als auch gegenüber Land und Bahn für den Erhalt des Haltepunkts einsetzen!

3.

Wir fordern Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Friedrichsthal auf, Rat und Bevölkerung detailliert zu informieren, wie es konkret um die Sicherheit der Brücke steht. Bis zur nun endgültig erfolgten Schließung durften zuletzt ja noch bis zu Personen gleichzeitig die Brücke überqueren. Wenn der Zustand – wie vielfach berichtet wird – wirklich akut gefährlich ist, ist nicht verständlich, warum die Brücke nicht sofort gesperrt wurde. Außerdem soll die Verwaltung unverzüglich einmal Angebote für eine Reparatur der Brücke einholen und die konkrete Höhe der Kosten einer Sanierung benennen. Als provisorische Maßnahme zur Gewährleistung des sicheren Zugangs zum Bahnhaltepunkt könnte man vielleicht – z.B. auch von örtlichen Gerüstbaufirmen – ein Treppengerüst aufstellen, wie es z.B. die Nachbargemeinde Quierschied an ihrem Bahnhof über ein Jahr lang gemacht hat, um die Zugang sicherzustellen. Auch hierfür sollten unverzüglich Angebote eingeholt werden.

4.

Voraussichtlich werden die Kosten einer Instandsetzung der Brücke wieder einmal so hoch sein, dass die finanziell notleidende Stadt Friedrichsthal sie (alleine) nicht wird tragen können. Die dauerhafte Schließung der Brücke und damit des Bahnhaltepunkts Bildstock ist für uns aber keine Alternative! Wir als CDU-Fraktion, Stadtrat und Bürgermeister und Verwaltung müssen uns sofort gemeinsam und bei allen in Betracht kommenden Stellen, d.h. bei der Deutschen Bahn, aber auch bei Land und Bund sowie auch z.B. beim Zweckverband Itzenplitz unverzüglich und nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Kosten für die zügige Wiederherstellung der Brücke aufgebracht werden können, damit dieser Zugang zum Bahnhaltepunkt Bildstock und zum Naherholungsgebiet Itzenplitz den Bürgerinnen und Bürgern erhalten bleiben! Entweder die Bahn muss die Kosten für die Erhaltung des Zugangs zu ihrem Haltepunkt tragen oder Land und Bund müssen die Sanierung fördern! Jetzt zeigt sich, wie wichtig es wäre, dass die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zur Sanierung und Förderung der Infrastruktur zu 100 % den saarländischen Kommunen ohne Abzug vom Land schnell zur Verfügung gestellt würden – wie wir dies gefordert haben: Ohne diese Gelder verfällt unsere kommunale Infrastruktur (Straßen, Brücken, Hallen, Sportstätten etc.) immer mehr und die Pleite-Kommunen müssen hilflos zusehen und können überall nur um Fördermittel betteln, weil sie selbst nicht genügend Geld für dringend nötige Investitionen in ihre Grundinfrastruktur haben.