Alter Bahnhof, Verkehrssicherheit, neue Kita, neuer Parkraum für Bildstock, Kampf der Umweltschmutzung, Sicherheitslage
Die CDU-Fraktion hat am Donnerstag verschiedene Anträge für die Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, dem 26. März, eingereicht:
Da der denkmalgeschützte Alte Bahnhof weiter zerfällt, soll die Stadt beim Denkmalschutzamt aktiv werden: Dem Eigentümer sollen entweder von dort Auflagen gemacht werden, das Denkmal zu erhalten bzw. zu sanieren oder – wenn dies dem Eigentümer wirtschaftlich nicht zumutbar ist – der Denkmalschutz soll wegfallen, damit das Gebäude einer anderen sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann.
Die CDU fordert, dass die Stadtverwaltung aufgrund des Ergebnisses einer von der CDU initiierten Bürger-Befragung ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt erstellt. Dazu sollen Gefahren- und Problemstellen auch mit Sachverständigen und den zuständigen Behörden vom zuständigen Verkehrsausschuss bei Ortsterminen in Augenschein genommen werden. Insbesondere sollen endlich Wege gefunden werden, die Dauer-Parkerei von Lkws auf dem Rad- und Fußgängerweg in der Heinitzer Straße zu beenden.
Die Fraktion will auch das Projekt eines Verkaufs der Fläche in der Neunkircher Straße, das dem städtischen Immobilienbetrieb gehört, vorantreiben. Deshalb soll die Stadt nun schnellstmöglich ein Interessenbekundungsverfahren für das Grundstück beginnen, dort soll nach unseren Vorstellungen eine neue Kita und / oder ein neuer Einkaufs- oder Drogeriemarkt und / oder altersgerechte Wohnungen und / oder ein neues Seniorenheim errichtet werden.
Um die Umweltverschmutzung und illegale Müllablagerungen an Containern wirksam zu bekämpfen wollen wir die Verwaltung beauftragen, dass sie Infos einholt und dem Rat berichtet, ob und inwieweit eine Video-Überwachung rechtlich zulässig und sinnvoll sein könnte und mit welchen Kosten sie verbunden wäre bzw. inwieweit Mehrleerungen von Containern durch den EVS möglich wären und was sie ggfs. kosten würden.
In der Ortsmitte Bildstock fehlt es an hinreichend Parkplätzen für Anwohner sowie Kunden und Besuchern sowie Mitarbeitern von Geschäften. Die sogenannte Multifunktionsfläche liegt brach und hat keine Funktion. Deswegen soll die Stadtverwaltung prüfen, ob das Grundstück nicht zu einer Parkfläche umgewidmet werden kann und welche Kosten hierfür auf die Stadt zukämen.
Da in den Medien zuletzt von rechtsradikaler Gewalt und Angst in der Stadt die Rede war, haben wir zur Versachlichung eine Anfrage bei der Stadtverwaltung hinsichtlich der objektiven Sicherheitslage in Friedrichsthal nach der Polizeistatistik gestellt, die im Rat öffentlich beantwortet werden soll.
Veröffentlicht am 20. März 2025