Verkehrssicherheit und Lärmbekämpfung in Friedrichsthal: CDU-Vorstellungen werden umgesetzt!
Die Friedrichsthaler CDU hat sich erst vor kurzem in der politischen Diskussion gegen ein allgemeines Tempo-30-Limit auf den Friedrichsthaler Hauptstraßen ausgesprochen, damit der Verkehrsfluss auf den Hauptdurchgangsstrassen (in Seitenstraßen und vor Schulen und Kindergärten gilt sowieso Tempo 30) nicht behindert wird. Partei und Stadtratsfraktion plädierten in einer gemeinsamen Presserklärung stattdessen für eine striktere Überwachung der Einhaltung von Tempo 50 durch Einsatz eines mobilen Blitzers. In der Sitzung des Friedrichsthaler Stadtrats im September wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion beauftragt, den Einsatz eines mobilen Blitzers zu prüfen. Der weitergehende Antrag der Grünen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 für die Hauptstraßen zu prüfen, wurde abgelehnt. Nun werden die CDU-Vorstellungen umgesetzt: Die zuständige Stadtverwaltung hat sich entschlossen, den wegen der beiden stationären Blitzer bestehenden Mietvertrag mit Jenoptik zu erweitern und – zunächst für ein Jahr – einen mobilen Blitzer zu mieten: Dieser kann dann jeweils für mehrere Wochen abwechselnd an den verschiedenen Strassen eingesetzt werden, wo nach den Bürgerbeschwerden und Lärmmessungen zahlreiche und gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen – auch nachts – und entsprechende unnötige Verkehrslärmbelästigungen stattfinden, z.B. in der Spieser Straße, der Grühlingsstraße, der Heinitzer und der Saarbrücker Straße u.a. „Dies ist die effektivste und zugleich wirtschaftlichste Lösung, so dass es sich erübrigt, weitere stationäre Blitzer, die teurer kämen und nur beschränkten Nutzen bringen, aufzustellen“, begrüßte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Jung, die Entscheidung der Verwaltung. Dem Ansinnen der Koalition im Rat von SPD und Linken, einen stationären Blitzer an der Grühlingsstraße aufzustellen, erteilte Bürgermeister Schultheis eine Absage. Der Einsatz des mobilen Blitzers, der den Vorstellungen der CDU voll entspricht, wurde in der Stadtratssitzung vom 31.10.18 von der CDU-Fraktion befürwortet und jeweils einstimmig von den Ratsmitgliedern – bei Enthaltung der Grünen – gebilligt.
Veröffentlicht am 02. November 2018