Undemokratischer Machtmissbrauch im Rat von SPD und Linken!
Bei der Kommunalwahl im Mai (Wahlbeteiligung nur 43 % !) hatten sich die SPD von 12 auf 14 und die CDU von 11 auf 12 Ratssitze verbessert. Die Gewinne gingen mit entsprechenden Verlusten bei den Linken (von 6 minus 2 auf 4) und bei der FDP (statt 2 nur noch eine Rätin) einher. Die Grünen hielten ihre zwei Mandate.
Am 9.7. trat der neue Rat zusammen. Der Vorschlag der CDU, dass alle Fraktionen sachbezogen zusammen arbeiten sollten, um die schweren Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, zu lösen, stieß leider bei SPD und Linken nicht auf Resonanz: Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatten Wahlsieger SPD und Wahlverlierer Linke verkündet, dass sie eine Koalition geschlossen hätten und im neuen Rat mit ihrer Mehrheit von 18 der 33 Sitze „vertrauensvoll und durchsetzungsstark“ zusammen arbeiten würden. Wie dies nun konkret aussieht, konnte man in der konstituierenden Ratssitzung sehen:
SPD und Linke beschlossen als erstes, die Kontrollbefugnisse des Rates und seiner Ausschüsse herabzusetzen und die Kompetenz des Bürgermeisters zu erweitern, ohne Beschlussfassung von Rat oder Ausschuss bzw. ohne Diskussion in öffentlicher Sitzung, Geld alleine auszugeben oder Einstellungen vorzunehmen. Erst 2013 hatte der alte Rat mit überfraktioneller Mehrheit unter Mitwirkung der Linken-Stadträtin Lauck die Kompetenzen der Bürgervertretung erweitert. Dies wurde jetzt – ohne sachlichen Grund – unter Mitwirkung der Linken schnell wieder rückgängig gemacht – obwohl Linken-Fraktionschef Trenz die Arbeit seiner Fraktionskollegin Lauck im vergangenen Rat als „hervorragend“ gelobt hatte. Auf Vorhalt dieses widersprüchlichen Verhaltens erklärte er, er halte es wie der frühere CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern…“.
Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) darf jetzt z.B. wieder alleine 10.000 Euro statt 5.000 Euro pro Einzelfall ausgeben oder mehr Personal einstellen – ohne dass dies im Rat oder im Ausschuss öffentlich diskutiert oder genehmigt werden muss. Dies verstärkt zum einen die unzureichende Transparenz von Entscheidungen auf kommunaler Ebene für die Bürger, die u.a. mit ein Grund für die schwache Wahlbeteiligung war, und schwächt zum anderen die Ausgabenkontrolle und –disziplin, die bei der gegebenen Haushaltsnotlage eher verstärkt werden müsste.
Bei den Beigeordneten-Stellen ist es gute parlamentarische Sitte, dass diese nach Fraktionsstärke im Rat – auch von Oppositionsparteien – besetzt werden, damit auch die Fraktionen, die nicht den Bürgermeister stellen, an der Repräsentation der Stadt mitwirken können. Dementsprechend hätte der SPD die 1. Beigeordneten-Stelle, der CDU die 2. und den Linken die 3. zugestanden. Die CDU hat ein solches Vorgehen auch vorgeschlagen und mitgetragen: Die 1. Beigeordnete – Anne Hauptmann – von der SPD wurde ohne Gegenkandidat und mit den Stimmen der CDU gewählt. Als 2. Beigeordnete nominierte die CDU Daniela Schmidt-Keskin. SPD und Linke hielten sich aber nicht an politischen Anstand und demokratische Gepflogenheiten, sondern stellten einen Kandidaten von den Linken auf und setzten diesen durch, so dass die Stadt jetzt ausschließlich von SPD und Linken repräsentiert wird.
Just an dem Tag der Ratssitzung, als Linke und SPD sich alle Beigeordnetenstellen verschafften und die Oppositionsfraktionen leer ausgingen, veröffentlichte die SZ eine Presserklärung von Jürgen Trenz: Dieser warf CDU und SPD auf Regionalverbandsebene Machtmissbrauch vor, weil sie außer den Linken den anderen Oppositionsparteien keine Beigeordnetenstellen im Regionalverband zugebilligt hätten ! Nach den eigenen Maßstäben des Linken-Vorsitzenden hätten SPD und Linke im Rat noch größeren Machtmissbrauch betrieben, denn sie billigten überhaupt keiner Oppositionspartei eine Beigeordnetenstelle zu !
Selbst bei der Wahl eines Ersatzvertreters für den Kooperationsrat ging es in diesem schlechten, von Arroganz (vermeintlicher) Macht geprägten undemokratischen Stil weiter. Normalerweise stellt die stärkste Fraktion das ordentliche Mitglied, die zweistärkste Fraktion den Ersatz. Dementsprechend wurde der SPD-Kandidat ohne Gegenstimmen einstimmig – auch von der CDU – als ordentliches Mitglied gewählt. Wer das gleiche – faire – Vorgehen von Rot-Rot bei der Vertreterstelle erwartet hatte, wurde enttäuscht: Dem CDU-Kandidaten Lothar Schmidt wurde vom rot-roten Bündnis ein Gegenkandidat von den Linken entgegen gesetzt und durchgesetzt. Treffend der Kommentar der Saarbrücker Zeitung zu diesem Vorgehen: „Souveräne Sieger machen das anders.“
Es bleibt im Interesse der Stadt nur zu hoffen, dass die Koalition von SPD und Linken sich nicht darauf beschränkt, ausschließlich Pöstchen unter sich zu verteilen, sondern dass auch die gravierenden sachlichen Probleme wie Überschuldung, drohende Schließung von Bädern, Hallen, Edith-Stein-Schule, Leerstände, unwürdige Zustände auf dem Friedhof etc. angegangen und gelöst werden.
Bemerkenswert war auch das Abstimmungsverhalten der FDP-Stadträtin Nadine Klein in der 1. Ratssitzung: Die Wähler der FDP, die programmatisch für Bürgerrechte und soziale Marktwirtschaft eintritt, hätten sich wohl nicht träumen lassen, dass ihre Vertreterin im Rat, die im Wahlkampf u.a. mit „Senkung der Gewerbesteuer“ geworben hatte, das Bündnis aus SPD und sozialistischen Linken unterstützt und gegen den Oppositionspartner CDU für Kompetenzbeschneidungen der Bürgervertretung bzw. mehr Ausgabenkompetenzen für den SPD-Bürgermeister stimmt. Bleibt auch hier nur die Hoffnung auf künftige Besserung.
Veröffentlicht am 14. Juli 2014