Statement zum Ausgang der Bürgermeisterwahl in Friedrichsthal und „Wünsche“ an den Bürgermeister seitens der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal
„Schade“ finden Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, „dass nach 25jähriger SPD-Herrschaft im Rathaus, welche die Probleme, mit denen unsere Stadt zu kämpfen hat, mit herbeigeführt hat, kein personeller und politischer Neuanfang erreicht, sondern „der Bock erneut zum Gärtner gemacht“ wurde“. Das Wahlergebnis führen beide auch darauf zurück, dass viele Bürgerinnen und Bürger von der Situation in Friedrichsthal frustriert und für eine Teilnahme an der Wahl und einen Neuanfang nicht mehr zu motivieren gewesen seien, was auch in der geringen Wahlbeteiligung von rd. 43 % zum Ausdruck komme. „Die Mehrheit in unserer Stadt hat nicht Rolf Schultheis gewählt, sondern ist lieber zu Hause geblieben. Wenn ein Amtsinhaber mit einer Mehrheit im Rat einer bankrotten Stadt letztlich von nur 25 % der Wahlberechtigten bestätigt wird, besteht kein Grund, sich zufrieden selbst auf die Schulter zu klopfen und ein politisches Engagement auf Landesebene zu dementieren, das ihm gar niemand antragen will!“, erklärt die Doppelspitze. „Das Friedrichsthaler Modell von Schultheis ist kein Erfolgsprojekt, das man ins Land, dessen Finanzlage auch so schon schwer genug ist, noch exportieren müsste.“
Mit für das Wahlergebnis verantwortlich halten Jung und Wagner-Scheid auch die irreführende Berichterstattung in der SZ unmittelbar vor der Wahl: Über den CDU-Kandidaten Peter Ullinger wurde fälschlich behauptet, dieser sei früher Mitglied bei den Linken und den Freien Wählern gewesen. Außerdem wurde es so dargestellt, als sei Schultheis für Kooperationen mit anderen Kommunen und gegen Steuererhöhungen, Ullinger hingegen nur für Steuerhöhungen, um den Haushalt der überschuldeten Stadt zu sanieren. Dabei hat der Wiedergewählte sich die letzten 8 Jahren im Gegensatz zu seinen Amtgenossen in Sulzbach und Quierschied nie ernsthaft um gemeinsame Projekte mit Synergie- und Einspareffekten bemüht und hat die Gift-Pläne für Steuererhöhungen in der Stadt – die ersten werden schon im nächsten Jahr (natürlich nach der Wahl !) kommen – längst in der Schublade liegen, um sie mit seiner rot-roten Mehrheit im Rat durchzudrücken. Denn bei der Schultheis tragenden Mehrheit von SPD und Linken hat man lieber höhere Steuerbelastungen für die Bürger bei der Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer (von den Linken in einer Pressemitteilung kürzlich verniedlichend als „Einnahmenerhöhungen“ bezeichnet) als Einsparungen, z.B. Personaleinsparungen durch Nichtwiederbesetzungen von Stellen ausgeschiedener Mitarbeiter in der Verwaltung oder Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen.
Befragt nach den Wünschen der Fraktion an den Bürgermeister für die neue Amtszeit äußerten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass Schultheis sich wenigstens jetzt entsprechend seinen Wahlversprechen auf den vielen Problemfeldern aktiv für die Stadt einsetzen solle anstatt sich weiter nur für fremde Projekte, die vom Land, der Kirche (Kath. Vereinshaus) oder der RAG (Wohngebiet Geiswies) initiiert und finanziert würden, den Erfolg als eigenes Verdienst ans Revers zu heften und weiter tatenlos zuzuschauen wie andererseits Schulen (siehe Edith-Stein-Schule) und Geschäfte (z.B. Mode Reuter u. Edeka in Bildstock) schließen, das Bahnhofsgebäude weiter verfällt und die Straßen immer desolater werden. Außerdem wünschen sich Jung und Wagner-Scheid, dass der Bürgermeister parteiübergreifend mit allen Fraktionen im Interesse der Stadt zusammen vernünftige Sacharbeit und den Bürgern gegenüber eine diese einbindende, offene und ehrliche Informationspolitik betreiben würde anstatt nach dem Parteibuch zu regieren, sich mit fremden Federn zu schmücken, Missstände zu ignorieren oder die Verantwortung hierfür abzuschieben. Die beiden CDU-Politiker haben aber nicht ernsthaft die Hoffnung, dass sich diese Wünsche erfüllen: „Wer wie Schultheis noch am Wahlabend verkündet, dass die Stadt dieses Jahr wieder einen „genehmigten Haushalt“ (in Wirklichkeit: einen Haushaltssanierungsplan) bekomme, weiß entweder nicht, wovon er redet, oder streut den Bürgern vorsätzlich Sand in die Augen !“. Als letzten Wunsch formulieren die CDU-Kommunalpolitiker noch, dass Schultheis wegen der schlechten finanziellen Situation der Stadt und der sinkenden Einwohnerzahlen zur Vermeidung von Mehrbelastungen für die Stadt auf die Höherstufung von A 16 in die Gehaltsgruppe B 2 für die 2. Amtszeit verzichtet und sich mit den dienstalterbezogenen Erhöhungen in seiner bisherigen Gehaltsstufe begnügt. Aber auch das wird wohl nur ein frommer Wunsch bleiben…
Veröffentlicht am 21. September 2015