Stadtratsfraktionen fordern Bürgermeister Schultheis auf: Das Amt besser führen – oder zurücktreten

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, BsZ und Grüne im Stadtrat von Friedrichsthal zur Haushaltsnotlage und zur letzten Pressemitteilung von Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) vom 21.7.2013

Der Stadtrat Friedrichsthal hat Bürgermeister Schultheis am 26.06.2013 wegen fehlendem Vertrauen mit großer Mehrheit und über alle Fraktionen hinweg die Kompetenzen beschnitten. Die Saarbrücker Zeitung berichtete – und kritisierte Bürgermeister Schultheis wegen seiner Amtsführung und seinem Umgang mit dem Rat. Darauf veröffentlichte der Bürgermeister eine Erklärung auf der städtischen Homepage und als „Bekanntmachung“ im amtlichen Mitteilungsblatt (!). Überschrift: „Bürgermeister stellt richtig!“. Von Richtigstellung kann indes keine Rede sein. Herr Schultheis verbreitet gezielt Fehlinformationen und polemisiert gegen Presse und Stadtrat. Am Ende heißt es, er arbeite sogar in der Ferienzeit (!) zum Wohl der Stadt an den Themen Haushalt, Gewerbegebiet Maybach, Neubaugebiet Geißwies und Kita-Plätze. Dazu ist folgendes zu bemerken:

Haushalt und Arbeit des Bürgermeisters

Friedrichsthal ist die erste bilanziell überschuldete Kommune im Saarland. Bis zur Behebung der Überschuldung wird kein Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt; keine freiwilligen Ausgaben dürfen getätigt werden – wie etwa Zuschüsse an Vereine. Die Stadt muss jährlich Sanierungsvorschläge von mindestens 260.000 Euro pro Jahr bringen, dann besteht die Möglichkeit, pro Jahr 550.000 Euro Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds („KELF“) zu erhalten. Aber nicht nur die städtische Kasse ist leer, auch der Bürgermeister zeigt erhebliche Defizite bei der Amtsführung: Trotz mehrfacher Forderung erhielt der Rat von ihm bis April keine ordnungsgemäßen Vorlagen für Haushalts- und Sanierungsplan. Der Bürgermeister unterbreitete keine Vorschläge zur Einhaltung der Sanierungsvorgaben. Er blieb untätig, erklärte sich für unfähig, dies zu leisten und kündigte an, lieber auf die KELF-Mittel verzichten zu wollen. Um den Verlust der KELF-Mittel und – schlimmer noch: eine Zwangsverwaltung und Schließung von Bädern und vieles mehr zu verhindern, haben sich die Fraktionen von CDU, BsZ und Grünen im Interesse der Stadt zu einem Bündnis zusammengeschlossen und unter Mitwirkung von einigen kritischen SPD-Räten gemeinsam Sanierungsvorschläge selbst erarbeitet und diese pünktlich am 26.6.2013 verabschiedet. Bürgermeister Schultheis sollte wegen weiterer Sanierungsvorschläge für 2015 und 2016 ferner Fristverlängerung beantragen. Das Bündnis hatte auch gefordert, vor Entscheidung über die Sparvorschläge eine Bürgerversammlung abzuhalten. Diese wurde vom Bürgermeister bis heute nicht terminiert.

Gewerbegebiet Maybach und Neubaugebiet Geißwies

Hier schmückt sich der Bürgermeister mit fremden Federn. Die beiden Planungen wurden und werden ausschließlich von der RAG geleistet, nicht vom Bürgermeister. Die Rolle der Stadt beschränkt sich auf Förderung und positive Begleitung der Projekte, was seitens des Rates auch geschieht. Für das Neubaugebiet Geißwies eröffnete der Bürgermeister eine Info-Veranstaltung der RAG. Repräsentative Aufgaben sind anscheinend sowieso die liebste Rolle des Bürgermeisters. Die schwierige Lage wird dagegen ignoriert, nötige – auch unangenehme – Entscheidungen werden nicht von ihm getroffen. Die überlässt er lieber dem Rat, weil er hofft, so 2015 wiedergewählt zu werden und damit in die höhere Gehaltsstufe zu kommen, die ihm der Rat 2010 – zu Recht – verweigert hat.

KiTa-Plätze

Bei der Schaffung von KiTa-Plätzen, auf die ab 01.08.2013 ein Rechtsanspruch besteht, ist Friedrichsthal Schlusslicht im Regionalverband. Nur für 16% der Kinder steht ein KiTa-Platz in der Stadt bereit. Gefordert ist eine Betreuungsquote von mindestens 35% – die anderswo auch realisiert wird. Da kann man gespannt sein, wie der Bürgermeister die Anzahl der KiTa-Plätze bis zum 1.8. mehr als verdoppeln will. Wie der Volksmund sagt: „Am Abend wird der Faule fleißig…“. Dem Regionalverband droht eine kostspielige Klagewelle, die von der Stadt Friedrichsthal wesentlich mitverursacht wird.

Fehlinformationen statt Richtigstellung

In der „Richtigstellung“ des Bürgermeisters wimmelt es auch sonst von Un- und Halbwahrheiten. So ist es nicht richtig – wie von ihm behauptet -, dass Schulen und Immobilienbetrieb schon seit Jahren „besondere Beiträge zur Haushaltskonsolidierung“ leisten würden. Zur Behauptung des Bürgermeister, er und seine Verwaltung würden konsequent alle Kosten auf den Prüfstand stellen, sei daran erinnert, dass er als Bürgermeister bei der Kommunalaufsicht ernsthaft anfragte, ob man nicht Gelder für die Weihnachtsbetriebsfeier im Rathaus bewilligt bekäme: Die Antwort der Kommunalaufsicht war, dass man bei solchen Anfragen keinen ernsthaften Sparwillen beim Oberhaupt der Friedrichsthaler Verwaltung erkennen könne.

Das einzig Richtige an der Erklärung des Bürgermeister ist seine Aussage, dass die Beschneidung seiner Kompetenzen durch den Rat für ihn „nicht überraschend“ gewesen sei – es sei nie seine Absicht gewesen, „sich Freunde zu schaffen“. Das stimmt allerdings: Innerhalb weniger Jahre hat er das Verhältnis zu dem von den Bürgern gewählten Rat zerrüttet; selbst Stadträte seiner eigenen Partei folgen ihm nicht mehr. Leider lässt er bislang jegliche Einsicht vermissen. Wir können wir ihm deshalb nur einen Rat geben: Herr Bürgermeister, führen Sie Ihr Amt besser oder treten Sie zurück! Nur das wäre zum „Wohl der Stadt“, nicht aber die Fortführung des Amts im bisherigen Stil. Es droht sonst großer Schaden für die Stadt.



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