Resolution zum Saarland-Pakt

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat am 5.12.18 bei der Stadtverwaltung einen Entwurf für eine Resolution des Stadtrats zum Saarland-Pakt der Landesregierung eingereicht und beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 19.12.2018 zu setzen.

Die von uns eingebrachte Resolution sieht vor, dass der Stadtrat die Pläne der Landesregierung zum Saarland-Pakt begrüßt und den Bürgermeister aufruft, diese im Saarländischen Städte- und Gemeindetag und gegenüber dem Land mitzutragen.

Der Resolutions-Entwurf ist nachstehend abgedruckt. Er wurde auch den anderen Fraktionen/Parteien im Stadtrat von uns zur Verfügung gestellt mit der Bitte, die Resolution zu unterstützen.

Die Stadt Friedrichsthal ist von Überschuldung und Investitionsstau besonders stark betroffen und kann sich aus der unverschuldetenHaushaltsnotlage trotz aller Einspar- und Sanierungsmaßnahmen letztlich nicht alleine befreien. Deshalb hatten wir bereits im letzten Jahr eine Resolution in den Stadtrat eingebracht, die dort einvernehmlich verabschiedet wurde und mit der Bund und Land aufgefordert wurden, den saarländischen Kommunen aus der Schuldenfalle heraus zu helfen.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal begrüßt deshalb ausdrücklich die Konzeption des Saarland-Paktes als einen wichtigen ersten Schritt der Landesregierung auf dem Weg, die Überschuldung der saarländischen Kommunen zu bekämpfen und ihnen mehr wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur zu verschaffen. Die zügige und einvernehmliche Umsetzung des Saarland-Paktes liegt daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und soll durch die Verabschiedung der Resolution voran getrieben werden.

Für die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal
Daniel Jung
Vorsitzender

Entwurf Resolution Saarland-Pakt



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