Aktuelles

Undemokratischer Machtmissbrauch im Rat von SPD und Linken!

14. Juli 2014

Bei der Kommunalwahl im Mai (Wahlbeteiligung nur 43 % !) hatten sich die SPD von 12 auf 14 und die CDU von 11 auf 12 Ratssitze verbessert. Die Gewinne gingen mit entsprechenden Verlusten bei den Linken (von 6 minus 2 auf 4) und bei der FDP (statt 2 nur noch eine Rätin) einher. Die Grünen hielten ihre zwei Mandate.

Am 9.7. trat der neue Rat zusammen. Der Vorschlag der CDU, dass alle Fraktionen sachbezogen zusammen arbeiten sollten, um die schweren Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, zu lösen, stieß leider bei SPD und Linken nicht auf Resonanz: Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatten Wahlsieger SPD und Wahlverlierer Linke verkündet, dass sie eine Koalition geschlossen hätten und im neuen Rat mit ihrer Mehrheit von 18 der 33 Sitze „vertrauensvoll und durchsetzungsstark“ zusammen arbeiten würden. Wie dies nun konkret aussieht, konnte man in der konstituierenden Ratssitzung sehen:

SPD und Linke beschlossen als erstes, die Kontrollbefugnisse des Rates und seiner Ausschüsse herabzusetzen und die Kompetenz des Bürgermeisters zu erweitern, ohne Beschlussfassung von Rat oder Ausschuss bzw. ohne Diskussion in öffentlicher Sitzung, Geld alleine auszugeben oder Einstellungen vorzunehmen. Erst 2013 hatte der alte Rat mit überfraktioneller Mehrheit unter Mitwirkung der Linken-Stadträtin Lauck die Kompetenzen der Bürgervertretung erweitert. Dies wurde jetzt – ohne sachlichen Grund – unter Mitwirkung der Linken schnell wieder rückgängig gemacht – obwohl Linken-Fraktionschef Trenz die Arbeit seiner Fraktionskollegin Lauck im vergangenen Rat als „hervorragend“ gelobt hatte. Auf Vorhalt dieses widersprüchlichen Verhaltens erklärte er, er halte es wie der frühere CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern…“.  weiterlesen…

Neue CDU-Stadtratsfraktion: Doppelspitze bestätigt!

13. Juni 2014

Am 10.6.14 fand die erste Sitzung der neuen CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal statt. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 25.5. stellt die CDU im neuen Rat 12 statt bisher 11 Mitglieder, davon 5 neue.

Von den CDU-Kandidaten haben die Friedrichsthaler in den Stadtrat gewählt: Anja Wagner-Scheid (39 J., Beamtin in der Staatskanzlei), Daniel Jung (37 J., Rechtsanwalt), Bernhard Vinzent (47 J., Medizinprodukteberater), Elisabeth Junk (71 J., Rentnerin), Sascha Veith (31 J., Kommunalbeamter), Jacqueline Reimann (25 J., Kauffrau für Bürokommunikation), Jochen Donnevert (40 J., Realschullehrer), Lothar Schmidt (62 J., Oberstudiendirektor Kaufmänn. Berufsbildungszentrum), Frank Diversy (41 J., Gymnasiallehrer), Ulrike Harig (49 J., Konditorin), Daniela Schmidt-Keskin (40 J., selbst. Reiseverkehrskauffrau) und Nikhil Schmidt (26 J., Sozialpädagoge).

Bei der konstituierenden Sitzung wurde der neue Fraktionsvorstand gewählt: Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung wurden einstimmig zu gleichberechtigten Vorsitzenden bestimmt und werden die neue Fraktion – wie seit Mai 2013 die alte – weiter gemeinsam als Doppelspitze führen. Ebenfalls einstimmig wurden von der Fraktion Sascha Veith zum Geschäftsführer, Bernhard Vinzent zum Schatzmeister und Daniel Jung zum Pressesprecher berufen. weiterlesen…

Bürgermeister nimmt 1-Million-Kredit ohne Ratsbeschluss auf

20. Februar 2014

Erst Ende Juni 2013 hatte der Stadtrat mehrheitlich Rolf Schultheis (SPD), dem Bürgermeister von Friedrichsthal, der ersten bilanziell überschuldeten saarländischen Kommune, wegen fehlendem Vertrauen und zur besseren Kontrolle der Ausgaben die Kompetenzen beschnitten: Während Schultheis zuvor über städtisches Vermögen bis zu 10.000 Euro frei ohne Mitwirkung von Stadtrat und Ausschuss verfügen durfte, wurde die Verfügungssumme vom Rat auf 5.000 Euro gekürzt.

Das scheint den Rathauschef, dem bis auf die SPD fast alle Fraktionen ein gestörtes Verhältnis zu seinem von den Bürgern gewählten Rat vorwerfen, wenig zu beeindrucken: Ende 2013 nahm Schultheis still und heimlich – ohne den Stadtrat oder die zuständigen Ratsausschüsse zu beteiligen – für die Stadt bei einer Bank einen neuen verzinslichen Kredit (mit Zinsen von 16.300 Euro pro Jahr beim derzeitigen Zinssatz von 1,63 %) über eine Million Euro (dem 200fachen seiner Verfügungssumme !) auf, um damit ein zum 31.12.2013 rückzahlbares zinsfreies Darlehen der Stadtwerke Friedrichsthal an den Städtischen Bäder-Eigenbetrieb zu tilgen.  weiterlesen…

Stadt Friedrichsthal: Kein Jahresabschluss seit 2009!

19. Februar 2014

Jede saarländische Gemeinde ist nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz verpflichtet, zum Ende eines jeden Jahres einen Jahresabschluss mit ordnungsgemäßer Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben bei den Gemeindefinanzen aufzustellen – vergleichbar etwa mit einem Jahresabschluss bei einem Unternehmen. Der Abschluss muss nach dem Gesetz spätestens binnen  3 Monaten nach Ablauf des betreffenden Haushalts- und Rechnungsjahres aufgestellt werden. Die Vorbereitung bei der Aufstellung obliegt der jeweiligen Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze. Rechnungsprüfungsausschüsse des Rats überprüfen die vorgelegte Gesamtrechnung und stichprobenartig einzelne Belege, um etwaige Unregelmäßigkeiten festzustellen. Der geprüfte Entwurf wird dann vom Stadtrat verabschiedet. So ist jedenfalls der ordnungsgemäße Ablauf gesetzlich vorgesehen, aber in einigen Kommunen ticken die Uhren etwas anders….

In der SZ wurde jüngst darüber berichtet, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken für die Rechnungsperiode seit 2010 keinen Jahresabschluss verabschiedet hat. Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat hatte als Opposition moniert, dass die Verwaltung in der laufenden Legislaturperiode keine entsprechenden Entwürfe vorlegt, so dass der derzeitige Rat hierüber nicht mehr entscheiden kann.

Bei der Stadt Friedrichsthal ist die Situation noch schlimmer. Die bilanziell als erste saarländische Kommune überschuldete Stadt, der in Sachen „Überschuldung“ die rotregierte Landeshauptstadt auf Platz 2 nachfolgt, ist auch in Sachen „Verzögerung Jahresabschluss“ Spitzenreiter noch vor Saarbrücken: Hier gibt es für die ganze bisherige Legislaturperiode des Stadtrats seit 2009, die in diesem Sommer endet, noch keinen vom Rat geprüften und verabschiedeten Jahresabschluss ! Und zwar weil die Verwaltung unter SPD-Bürgermeister Rolf Schultheis bislang für die Jahre 2009 bis 2013 nichts vorgelegt hat, was man prüfen und verabschieden könnte !  weiterlesen…

CDU-Fraktion setzt Beleuchtung für Schulweg gegen Bürgermeister und SPD durch!

19. Februar 2014

Am 13.2.2014 tagte der Bauausschuss der Stadt Friedrichsthal in öffentlicher Sitzung: Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde mit deren vier Stimmen und der Stimme des Bündnisses für Soziale Zukunft gegen die 4 Stimmen der SPD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 2 folgendes beschlossen: An dem von vielen Schülern genutzten und in Winterzeit morgens bislang unbeleuchteten Fußgängerweg zur Bildstocker Hoferkopfschule über die – von der Verwaltung sogenannte – „Feuerwehrzufahrt“ vorbei an dem Bolzplatz wird eine Lampe mit Bewegungsmelder angebracht; diese beleuchtet künftig zugleich den dunklen Schulhof mit. Die Materialkosten wurden mit ca. 1600 Euro vom Bauamtsleiter veranschlagt. Die Aufstellung  wird vom  städtischen Bauhof in Eigenarbeit ohne zusätzliche Kosten ausgeführt.  weiterlesen…

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