CDU Friedrichsthal

Ehrendes Andenken an Günter Walter

25. März 2022

Im letzten Jahr verstarb Günter Walter, der u.a. lange Wehrfuehrer der Friedrichsthaler Feuerwehr und jahrzehntelang Vorsitzender des Friedrichsthaler Schwimmvereins gewesen war. Günter Walter hat sich in seinen vielen Ehrenaemtern um das Gemeinwohl und die Stadt Friedrichsthal verdient gemacht. Vor allem hat er viel für den Schwimmsport bzw. den Schwimmunterricht, die Errichtung, Sanierung und den Erhalt des Friedrichsthaler Hallenbads geleistet. Sein ausserordentliches Engagement wurde zu seinen Lebzeiten u.a. durch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gewürdigt.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat nun auf Anregung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Jochen Donnevert einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um ein ehrendes Andenken an den Verstorbenen zu schaffen: Nach dem CDU-Vorschlag soll der Platz neben dem Hallenbad künftig nach dem Verstorbenen „Günter Walter-Platz“ heissen.

Der Stadtrat von Friedrichsthal wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 30. März über die Benennung des Platzes nach Gunter-Walter beraten und entscheiden.

Nach den Vorgesprächen von Fraktionsvize Jochen Donnevert und dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung mit den Spitzen der anderen Fraktionen im Rat und dem Bürgermeister sieht es danach aus, dass der Vorschlag auf allgemeine Zustimmung im Rat stossen wird.

Resolutionsentwurf für Friedrichsthaler Stadtrat: CDU fordert versprochene Hilfe vom Bund für überschuldete Kommunen ein

25. März 2022

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat die Verabschiedung einer Resolution im Friedrichsthaler Stadtrat angeregt und im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung einen Entwurf in den Rat eingebracht. Die Vorlage soll in der Stadtratssitzung am 30. März diskutiert und ggfs. verabschiedet werden.

Mit der Resolution soll vom Bund finanzielle Hilfe für die finanzschwachen und überschuldeten westdeutschen Kommunen im Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen eingefordert werden. Besonders betroffen von der Altschuldenlast ist auch die Stadt Friedrichsthal. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat und Sprecher im Finanzausschuss, Daniel Jung: „Aufgrund der hohen Altschulden und der permanenten Lücke zwischen Einnahmen und unvermeidbaren Auskunften sind Kommunen wie Friedrichsthal fast kaum mehr in der Lage, ihre Aufgaben für die Bürger/innen und Unternehmen zu erfüllen und selbst die notwendigen Investitionen in die Zukunft und die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur vor Ort (Strassen, Schulen, Kindergärten, schnelles Internet, Versammlungs- und Kulturstaetten etc.) zu leisten. Wir sind von Förderungen abhängig, können kaum die Eigenanteile stemmen oder nach einer Anschubfoerderung die laufenden Kosten bewältigen.“ Steigende Umlagen an den Regionalverband, Personal- und Baukosten, die Kosten für die Fluechtlingshilfe etc. verschärfen die Problematik. Jung weiter: „Das – selbst mit seinen Schulden kämpfende Saarland hat mit dem Saarland-Pakt die Tilgung der Altschulden der saarländischen Kommunen zur Hälfte übernommen und damit seinen Teil zur Entlastung gebracht. Aber von der anderen Hälfte und der stetigen Unterfinanzierung kommen wir unverschuldet aus eigener Kraft nicht weg. Hier ist der Bund gefordert, uns zu helfen! “ Jung erinnert daran, dass Olaf Scholz, der damalige Bundesfinanzminister und jetzige Bundeskanzler vor der letzten Bundestagswahl versprochen hat, den Pleitekommunen zu helfen.

“ Dieses Versprechen muss jetzt endlich eingelöst werden. Die Saarlaender/innen haben sich bei allen zu bewältigenden Krisen immer solidarisch gezeigt und es fliessen auch jetzt wieder große Geldsummen aus dem Bundeshaushalt. Nun muss auch uns solidarisch vom Bund geholfen werden! „, so Jung abschließend.

Nach den Vorgesprächen mit dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen sieht es danach aus, dass die Forderung nach finanzieller Hilfe vom Bund und die Resolution im Rat von allen Parteien einhellig unterstützt wird.

Luftfilteranlagen für Schulen und Kindergärten in Friedrichsthal gegen Corona

01. September 2021

Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der ersten Sitzung des Friedrichsthaler Stadtrats vom 1.9.21 nach den Sommerferien wurde das Thema „Luftfilteranlagen gegen Corona“ behandelt und erörtert. Folgende Information kann weitergegeben werden:

Die Stadt Friedrichsthal schafft für die staedtischen Schulen und Kindergärten insgesamt 54 mobile Luftfiltergeraete an, jeweils eines pro Einsatzraum. Nach Information der Verwaltung reinigen die Geräte die Raumluft von 99% aller Krankheitserreger, einschließlich Corona-Viren, und sind geräuscharm sowie relativ sparsam im Stromverbrauch. Die Anschaffung kann vollständig aus Foerdermitteln des Bundes und des Landes aus dem Innenministerium von Minister Bouillon finanziert werden.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, die zuvor bei den staedtischen Schulen eine Anfrage gehalten hat, ob man dort den Einsatz der Geräte für sinnvoll hält, begrüßt die Anschaffung der Geräte untet diesen Bedingungen. Sie liegt im Interesse der Kindergartenkinder, der Schüler/innen und der Lehrer/innen und Kraefte in den Kindergaerten und leistet einen Beitrag im Kampf gegen Corona. Die Geräte können später auch gegen Grippeviren etc. eingesetzt werden.

657.000 Euro für Hallenbad Friedrichsthal

05. Mai 2021

Die Friedrichsthaler CDU-Vorsitzende Anja Wagner-Scheid freut sich mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Daniel Jung – und sie erklären gemeinsam: „Dank des grossen Einsatzes unseres MdB Markus Uhl können nun die dringend erforderlichen Arbeiten am Dach des Hallenbades und an der Elektronik ausgeführt werden. Der Bund stellt der Stadt Friedrichsthal dafür 657.000 Euro zur Verfügung. Markus Uhl ist Mitglied im wichtigen Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er hatte sich am 3.5. bei einem Ortstermin mit uns noch einen letzten Eindruck vor Ort von den erforderlichen Arbeiten verschafft.

Die entscheidende Sitzung hat heute Nachmittag entschieden. Diese Mittel sind eine wichtige Voraussetzung zum Weiterbetrieb unseres Hallenbades und eine Wertschätzung der umtriebigen Arbeit des Schwimmvereins, des Fördervereins und auch des Bäderbetriebs.“

CDU beantragt erneut mobiles Bürgerbüro

13. April 2021

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat heute erneut beim Bürgermeister die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros bei der Stadtverwaltung Friedrichsthal gefordert. Vor einigen Jahren war dies bereits von der CDU beantragt, aber von der rot-roten Mehrheit im Rat und der damaligen Stadtverwaltung abgelehnt worden. Zuletzt hatte die CDU-Fraktion vor einem Jahr das Thema wieder aufgegriffen und ihre Forderung nach einem mobilen Bürgerbüro war auf ihren Antrag in der März-Sitzung 2020 des Stadtrats behandelt worden. Der damalige Bürgermeister Schultheis hatte zugesagt, dass man das Thema weiter voran treiben würde, wenn im Herbst ´20 eine entsprechende Ausstattung zur Verfügung stünde. Eine Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung in der letzten Stadtratssitzung im März 2021 bei Bürgermeister Schultheis nach Stand der Dinge ergab leider, dass in dem verstrichenen Jahr überhaupt nichts passiert ist.

Deshalb hat die CDU-Fraktion nunmehr beim neuen Bürgermeister Christian Jung erneut beantragt, dass ein mobiles Bürgerbüro bei der Stadtverwaltung eingeführt und hierfür im Nachtragshaushalt Investitionsmittel von 5.000 Euro bereit gestellt werden. Nach Informationen der CDU-Fraktion kann ein Ausstattungskoffer mit datensicheren Geräten (Laptop, Drucker, Scanner etc.) beim Deutschen Städte- und Gemeindetag für 3.000 Euro erworben werden. Außerdem hat die CDU-Fraktion beantragt, dass das Thema in der April-Sitzung des Stadtrats auf die Tagesordnung genommen wird.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „Gerade in Corona-Zeiten ist es für Menschen, die schon unter normalen Rahmenbedingungen nicht das Rathaus aufsuchen können, wichtig, dass die Verwaltung zur Erledigung ihrer Anliegen zu ihnen nach Hause kommen kann. Es wird soviel Geld für unsinnigere Dinge ausgegeben. Wir hoffen, dass nun zeitnah für kleines Geld für die Bürger/innen in Friedrichsthal eine sinnvolle Dienstleistung geschaffen wird.“