Aktuelles

Kita-Streik – CDU-Fraktion Friedrichsthal fordert: Eltern müssen Gebühren zurück erhalten

22. Mai 2015

Die städtische Kita in Bildstock wurde diese Woche bestreikt. Der Arbeitskampf soll weitergehen. Ein Ende scheint nicht absehbar. Während die Eltern für die Dauer der Streiks für eine nicht geleistete Betreuung weiter zahlen müssen, werden die entsprechenden Tagessätze der Erziehergehälter vom Arbeitgeber Stadt nicht ausgezahlt, weil für die Dauer der Streikteilnahme kein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal wird deshalb im nächsten Stadtrat Ende Mai beantragen, dass betroffenen Eltern die Gebühren für die Zeit zurückerstattet werden, für die sie keine Leistung erhalten haben. „In mehreren saarländischen Städten wie St. Ingbert oder Neunkirchen können sich die Erziehungsberechtigten auf eine Rückerstattung der Gebühren freuen“, so Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Dass die Stadt am Streik verdienen sollte, während Eltern für ihren Nachwuchs eventuell teure Betreuungsalternativen suchen müssen, hält die CDU für unhaltbar. „Der Rat muss entscheiden, ob die von den Eltern gezahlten Entgelte zurückerstattet werden. Es kann nicht sein, dass die Eltern dreifach bestraft werden: keine Betreuung, Gebühren zahlen und eine alternative Betreuung organisieren“, so Wagner-Scheid und Jung.

Sanierung des Vereinshauses Friedrichsthal: SPD zettelt Gezänk an

22. Januar 2015

SPD-Stadtratsmitglied Heinz-Hermann Winkel unterstellt der CDU-Fraktion (SZ vom 20.1.15) Lüge und Täuschung der Bürger. Die CDU habe nach dem Besuch des Innenministers Bouillon in Friedrichsthal behauptet, dass die Sonderzuweisung für das Vereinshaus über 230.000 Euro erst und alleine aufgrund der CDU-Gespräche mit der Führung des Innenministeriums zustande gekommen sei. Dabei sei es doch Bürgermeister Rolf Schultheis gewesen, der die Sonderzuwendungen „an Land gezogen“ habe. Wie man jedoch eine Woche vorher in der SZ lesen konnte, waren die Aussagen der CDU-Fraktion an dieser Stelle eindeutig und nicht so unbescheiden wie diejenigen der SPD, die den Erfolg alleine ihrem Bürgermeister zuschreiben will. Es wurde in der CDU-Mitteilung mit keinem Wort behauptet, dass der Geldfluss einzig und alleine aufgrund des Einsatzes der CDU-Fraktion zustande gekommen sei. Vielmehr hieß es dort: „Unter anderem aufgrund des Einsatzes der CDU-Stadtratsfraktion unter Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, die entsprechende Gespräche mit der Hausspitze des Innenministeriums geführt hat, wird die Stadt selbst für die Renovierung nichts zahlen müssen…“. Keiner hat unterstellt, dass die Verwaltungsspitze an dieser Stelle nicht bemüht gewesen sei. Aber Verhandeln und Lesen will eben gelernt sein…

Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung danken Innenminister Klaus Bouillon für den Geldsegen aus Saarbrücken: „Es geht uns um die Sicherung der Einrichtungen in unserer Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die SPD sollte dankbar sein, dass wir unsere guten Kontakte in die Landesregierung erfolgreich nutzen. Unseren Einsatz bei Klaus Bouillon haben wir der Stadtverwaltung im Stadtrat im vergangenen Jahr bereits angeboten und Wort gehalten. Die Anschuldigungen, die H.-H. Winkel mit der o.g. Pressemitteilung vorbringt, führen zu nichts. Der aggressive Ton und die Diktion würden befremden, wenn sie nicht von Herrn Winkel stammen würden: Von ihm sind wir schlechten Stil und unterstes Niveau leider schon gewöhnt.“

Einwohnerfragestunde in Friedrichsthal auf Initiative der CDU eingeführt – Bürgerunfreundliche Verfahrensregeln für Bürger aufgrund Vorgaben von SPD und Linken

07. November 2014

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, Daniel Jung und Anja Wagner-Scheid, freuen sich, dass der Friedrichsthaler Stadtrat in seiner Sitzung vom 5.11.2014 einstimmig die Einführung einer Einwohnerfragestunde beschlossen hat. Die Initiative hierzu war von der CDU-Fraktion im Stadtrat schon vor mehreren Monaten ausgegangen. Die Sitzung vom 5.11.14 war der 3. Anlauf – nachdem das Thema auf Antrag von SPD und Linken zuvor mehrfach vertagt worden war. Bürger, Grundstückseigentümer, Vereine und Firmen aus Friedrichsthal können nunmehr Fragen oder Anregungen zu kommunalen Themen an den Stadtrat oder die Fraktionen im Stadtrat richten. Die Massnahme sollte nach der Absicht der CDU zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz von Entscheidungen auf kommunaler Ebene führen.

Schade findet die CDU-Fraktion unter der Führung von Wagner-Scheid und Jung, dass die Mehrheitskoalition von SPD und Linke im Stadtrat den CDU-Entwurf in bürger-unfreundlicher Weise verändert hat und auch nicht mehr zu Änderungen bereit war: Nach den von der rot/roten Koalition gemachten Vorgaben müssen die Bürger ihre Fragen acht Arbeitstage vor der Stadtratssitzung schriftlich im Rathaus einreichen bevor sie vom Fragensteller in der Stadtratssitzung vorgelesen werden dürfen. Spontane mündliche Fragen mündliche Fragen sind nach SPD und der SED-Nachfolgeorganisation DIE Linken, die mit Bürgerrechten eben so ihre Probleme haben, leider verboten. Hinzu kommt, dass die Fragestunde nach den Regeln von Rot/Rot nicht – wie von der CDU vorgeschlagen – am Anfang, sondern am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung stattfindet, so dass die Fragensteller immer bis zum – unbekannten – Ende der öffentlichen Sitzung warten müssen. Jung und Wagner-Scheid glauben, dass diese bürokratischen Hürden, die SPD und Linke unnötig aufgebaut haben, viele Bürger davon abhalten werden, die Fragestunde in Anspruch zu nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass wenn die Regeln nach einem Jahr auf den Prüfstand gestellt werden – wie SPD und Linke eingeräumt haben – diese Hemmnisse für die Bürger beseitigt werden.

CDU Friedrichsthal besucht Montessori-Schule Saarbrücken

05. November 2014

Besuch Montessori-SchuleVertreter der CDU Friedrichsthal haben am 4.11.14 die Montessori-Schule Saarbrücken besucht. Konkreter Anlass des Besuchs ist die Tatsache, dass die Montessori-Schule zum Schuljahr 2015/16 in die Räumlichkeiten der Edith-Stein-Schule Friedrichsthal ziehen soll. Die CDU hat die Schließung der einzigen weiterführenden Schule in Friedrichsthal bereits in ihrer Medieninfo vom 02.10.14 zutiefst bedauert.

Nach dem Besuch erklären die Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung: „Das Konzept der Montessori-Schule ist nicht vergleichbar mit dem einer öffentlichen Schule. Der Unterricht besteht zu einem Großteil aus „freier Arbeit“, d.h. die Kinder beschäftigen sich, oft in gemischten Altersgruppen, mit einem Sachgebiet. Dabei geht es vor allem darum, dass alle voneinander lernen und sich gegenseitig helfen. Zwang gibt es nicht. Jeder gibt sein eigenes Tempo vor. Auch an einen Sitzplatz sind die Schüler nicht gefesselt. Sie können, wenn sie wollen, auch am Boden arbeiten oder sich im Raum frei bewegen. Statt Noten gibt es Beurteilungen, ab Klasse 9 allerdings sowohl Beurteilungen als auch Notenzeugnisse. Als Kommunalpolitiker ist es uns wichtig, mit der Schule einen guten Kontakt aufzubauen und die handelnden Personen kennenzulernen. Deshalb haben wir uns vor Ort einen Eindruck von dem pädagogischen Konzept gemacht – und einen guten Eindruck mitgenommen. Wir danken dem Schulleiter Uli Basselli für seine ausführlichen Darlegungen und den hochinteressanten Rundgang durch seine Schule. Um den Kontakt weiter zu vertiefen, werden wir beantragen, dass Herr Basselli seine Schule und sein Konzept im Kulturausschuss des Friedrichsthaler Stadtrates im Dezember 2014 vorstellt.“

Die Montessori-Schule ist eine staatlich anerkannte integrative Gesamt- und Gemeinschaftsschule in privater Trägerschaft, die Schülerinnen und Schüler bis zum Abitur führt. Die Schule besteht seit dem Jahr 2008 und beheimatet in Saarbrücken rund 175 Schülerinnen und Schüler. Grundlage sind die pädagogischen Richtlinien, die Maria Montessori Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte.

Bild von links nach rechts:
Im Büro des Schulleiters Uli Basselli
Monika Trenz, Gerlinde Plein, Daniel Jung, Uli Basselli, Anja Wagner-Scheid

CDU Friedrichsthal hat Zweifel am Windpark Erkershöhe

29. Oktober 2014

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Ortsverbände Friedrichsthal und Bildstock sowie der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal zum Projekt „Windpark Erkershöhe“

Die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände Bildstock und Friedrichsthal und der Stadtratsfraktion, Anja Wagner-Scheid, Marco Scheid und Daniel Jung, erklären gemeinsam zu den Plänen der RAG und von Privatwaldbesitzern, im Waldgebiet Erkershöhe einen Windpark aus 3 bis 5 Windrädern zu errichten:

„Wir unterstützen ausdrücklich den weiteren Ausbau der Windenergie im Saarland an guten Standorten, an denen viel Wind weht und die auch sonst eine hohe Eignung für die Aufstellung von Windrädern haben. Wir haben aber erhebliche Zweifel, ob diese Voraussetzungen bei dem geplanten Windpark Erkershöhe vorliegen und sprechen uns klar dagegen aus:  weiterlesen…

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