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CDU Friedrichsthal setzt sich für bürgerfreundlichere Verwaltung ein! – Verwaltungsgericht erlässt einstweilige Anordnung gegen Bürgermeister Schultheis

21. April 2016

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat am 11.04.2016 einen Antrag an den Bürgermeister von Friedrichsthal, Rolf Schultheis (SPD) gerichtet, verschiedene Punkte für mehr Bürgerservice auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 27.04.2016 zu setzen.

So schlägt die CDU-Fraktion vor, dass die Einwohnerfragestunde im Rat bürgerfreundlicher und unbürokratischer ausgestaltet werden soll. Statt wie bisher den ganzen öffentlichen Teil der Ratssitzung bis zum letzten Punkt warten zu müssen und 8 Tage vorher ihre Fragen oder Anregungen schriftlich beim Bürgermeister einreichen zu müssen, sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Frage und Anregungen ohne vorherige Anmeldung gleich zu Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzung vorbringen können.

Außerdem hat sich die CDU dafür eingesetzt, dass die Verwaltung ein mobiles Bürgerbüro einführt: Behinderte, kranke und gebrechlicher Personen aus der Stadt Friedrichsthal sowie Personen – z.B. ältere, alleinstehende Personen -, die aus sonstigen nachvollziehbaren Gründen keine Möglichkeit haben, die Stadtverwaltung persönlich wegen Rentenanträgen, Personalausweisen/Reisepässen, Anträgen auf Rundfunkgebührenbefreiung, Meldgesetzvorgängen, Anträgen nach dem Schwerbehindertengesetz oder mobilem Briefwahlbüro aufzusuchen, sollen auf Anruf hin von einem zuständigen Mitarbeiter/in der Stadtverwaltung zu Hause zur Bearbeitung ihrer Anliegen aufgesucht werden. Mehrkosten – so Daniel Jung, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion – seien mit diesem Service nicht verbunden, da das Personal und die Ausrüstung ja schon vorhanden sei und allenfalls geringfügige Fahrtkostenerstattung anfalle. In Gersheim wurde ein entsprechendes „mobiles Rathaus“ bereits vor längerer Zeit eingeführt und erfreut sich regem Zuspruch. „Damit würden wir älteren und alleinstehenden Bürgern in unserer Stadt helfen, die nicht mehr ins Rathaus gehen können.“, so Jung.

Ferner hat die CDU in ihrem Antrag an den Bürgermeister auch vorgeschlagen, die Sitzungszeiten für die Rats- und Ausschusssitzungen so zu gestalten, dass sie für berufstätige ehrenamtliche Ratsmitglieder und auch für berufstätige Bürger und Bürgerinnen, die zuschauen und zuhören oder die Einwohnerfragestunde nutzen wollen, besser wahrnehmbar ist: Der Sitzungsbeginn soll in der Regel von 17 auf 17.30 bzw. 18 h verschoben werden.

Letztlich hat die CDU auch angeregt, die Einführung bzw. den Ausbau eines elektronischen Ratinformationssystems zu prüfen: Statt viel Papier- und Kopier- und Portokosten für die Zusendung der Ratsvorlagen auszugeben, sollen die Ratsvorlagen ggfs. den Mitgliedern per E-Mail zugeschickt und gleichzeitig – soweit nicht Geheimhaltungsinteressen bestehen – für die Bevölkerung zugänglich öffentlich auf der Homepage der Stadt Friedrichsthal eingestellt werden.

Leider stoßen diese Vorschläge für mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung offenbar auf wenig Gegenliebe bei SPD-Bürgermeister Schultheis. Jedenfalls fördert er die Anliegen nicht gerade, im Gegenteil: Obwohl er nach dem Gesetz verpflichtet war, zumindest den Punkt „Bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde“, der ihm rechtzeitig am 12.4.16 zugegangen war, auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 27.4.16 zu setzen, teilte der Bürgermeister der CDU-Fraktion zu Ihrem Antrag vom 11.4. erst mit einiger Verzögerung mit, er werde die Anträge zuerst einmal alle prüfen lassen und nur die aus seiner Sicht Zulässigen dann auf die Tagesordnung der übernächsten Ratssitzung Ende am 23.5.16 setzen. Allerdings musste er sich vom Verwaltungsgericht des Saarlandes eine Lektion in Sachen „Recht und Gesetz“ erteilen lassen. Auf Antrag der CDU-Fraktion, vertreten durch Daniel Jung – zugleich Rechtsanwalt – erließ das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis am 21.4.2016 eine einstweilige Anordnung (Az. 3 L 434/16) gegen Bürgermeister Rolf Schultheis, mit dem dieser verpflichtet wurde, den Punkt „Bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 27.4.16 zu setzen. Schultheis hatte argumentiert, man könne den Punkt nicht mehr öffentlich bekanntmachen (weil er selbst die Bekanntmachung pflichtwidrig verzögert hatte !). Seltsam, wenn ein Bürgermeister die Bürger vor mehr Bürgerfreundlichkeit schützen will und erst durch ein Gericht gezwungen werden muss, sich an die bestehenden Gesetze zu halten…

CDU-Fraktionsvorstand ergänzt

23. März 2016

Jochen DonnevertJacqueline Reimann-JungSeitdem Anja Wagner-Scheid aus beruflichen Gründen Anfang Februar 2016 ihr Stadtratsmandat niederlegte führt Daniel Jung alleine als Vorsitzender die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal. Dem Fraktionsvorstand gehören weiter unverändert Sascha Veith als Fraktionsgeschäftsführer und Bernhard Vinzent als Schatzmeister an. In ihrer Sitzung vom 21. März 2016 ergänzte die Fraktion nun ihren Vorstand: Jochen Donnevert und Jacqueline Reimann-Jung wurden jeweils einstimmig zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Beide gehören dem Friedrichsthaler Stadtrat bereits seit 2009 an. Jochen Donnevert, von Beruf Realschullehrer, ist auch Vorsitzender des Friedrichsthaler Schwimmvereins und Mitglied des Vorstands des Fördervereins für die Friedrichsthaler Bäder. Jacqueline Reimann-Jung, Kauffrau für Bürokommunikation und Pfarrsekretärin, gehört u.a. dem Vorstand der Tennisabteilung der DJK Bildstock und des Fördervereins Hoferkopfturm an.

Neues bei der CDU-Fraktion

29. Februar 2016

Anja Wagner-Scheid, bisher mit Daniel Jung als „Doppelspitze“ Co-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, hat wegen ihrer zunehmenden beruflichen Verpflichtungen als Direktorin des Landesamt für Soziales des Saarlandes, ihr Stadtratsmandat Anfang Februar 2016 niedergelegt. Wagner-Scheid gehörte dem Stadtrat seit 2004 an. Seit 2009 war sie zusammen mit Daniel Jung zunächst Stellvertetende Fraktionsvorsitzende und seit Mai 2013 Fraktionsvorsitzende. Der Friedrichsthaler Kommunalpolitik bleibt Wagner-Scheid als Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Friedrichsthal weiter erhalten.

Susanne BodiNachrückerin von Wagner-Scheid für die CDU im Stadtrat ist Susanne Bodi, die in der Stadtratssitzung vom 24.2.16 in ihrem Ehrenamt verpflichtet wurde. Die 1965 geborene Alten- und Krankenpflegerin aus Friedrichsthal folgt Wagner-Scheid aufgrund eines einvernehmlichen Beschlusses des Stadtrats auch in den Ausschüssen und Gremien nach, in denen Wagner-Scheid Mitglied war, nämlich im Kultur- und Sozial- sowie im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt. Ferner wurde Susanne Bodi, Mutter einer Tochter, die sich zuvor in der Friedrichsthaler Frauenunion und im Generationenbeirat engagiert hatte, zum Mitglied der Verbandsversammlung von LIK Nord sowie zum stellvertretenden Mitglied im Beirat der Stiftung Rechtsschutzsaal Bildstock berufen.

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Statement zum Ausgang der Bürgermeisterwahl in Friedrichsthal und „Wünsche“ an den Bürgermeister seitens der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal

21. September 2015

„Schade“ finden Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, „dass nach 25jähriger SPD-Herrschaft im Rathaus, welche die Probleme, mit denen unsere Stadt zu kämpfen hat, mit herbeigeführt hat, kein personeller und politischer Neuanfang erreicht, sondern „der Bock erneut zum Gärtner gemacht“ wurde“. Das Wahlergebnis führen beide auch darauf zurück, dass viele Bürgerinnen und Bürger von der Situation in Friedrichsthal frustriert und für eine Teilnahme an der Wahl und einen Neuanfang nicht mehr zu motivieren gewesen seien, was auch in der geringen Wahlbeteiligung von rd. 43 % zum Ausdruck komme. „Die Mehrheit in unserer Stadt hat nicht Rolf Schultheis gewählt, sondern ist lieber zu Hause geblieben. Wenn ein Amtsinhaber mit einer Mehrheit im Rat einer bankrotten Stadt letztlich von nur 25 % der Wahlberechtigten bestätigt wird, besteht kein Grund, sich zufrieden selbst auf die Schulter zu klopfen und ein politisches Engagement auf Landesebene zu dementieren, das ihm gar niemand antragen will!“, erklärt die Doppelspitze. „Das Friedrichsthaler Modell von Schultheis ist kein Erfolgsprojekt, das man ins Land, dessen Finanzlage auch so schon schwer genug ist, noch exportieren müsste.“

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Peter Ullinger: Ich danke meinen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen

21. September 2015

WahlabendPeter Ullinger hat bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Friedrichsthal knapp 40% der Stimmen erhalten. Er erklärt nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses: „Ich danke meinen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Bereits bei den Hausbesuchen haben Sie mir viele Informationen und Ratschläge gegeben bzw. mir auch Ihre Sorgen und Nöte anvertraut. Es ist dieses Vertrauen, das mich auch weiterhin motiviert, meine Kraft und Energie für unsere Stadt einzubringen. Ich möchte weiterhin Ihr Ansprechpartner bleiben und alle mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Friedrichsthal weiter voranzubringen. Dabei sehe ich auch eine große Herausforderung darin, die wachsende Zahl der Flüchtlinge in Friedrichsthal zu integrieren, ohne dabei die anderen bedürftigen Menschen in unserer Stadt zu vernachlässigen. Jeder, der in unserer Stadt auf Unterstützung angewiesen ist, sollte diese auch bekommen!“

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