Aktuelles

Resolution zum Saarland-Pakt

05. Dezember 2018

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat am 5.12.18 bei der Stadtverwaltung einen Entwurf für eine Resolution des Stadtrats zum Saarland-Pakt der Landesregierung eingereicht und beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 19.12.2018 zu setzen.

Die von uns eingebrachte Resolution sieht vor, dass der Stadtrat die Pläne der Landesregierung zum Saarland-Pakt begrüßt und den Bürgermeister aufruft, diese im Saarländischen Städte- und Gemeindetag und gegenüber dem Land mitzutragen.

Der Resolutions-Entwurf ist nachstehend abgedruckt. Er wurde auch den anderen Fraktionen/Parteien im Stadtrat von uns zur Verfügung gestellt mit der Bitte, die Resolution zu unterstützen.

Die Stadt Friedrichsthal ist von Überschuldung und Investitionsstau besonders stark betroffen und kann sich aus der unverschuldetenHaushaltsnotlage trotz aller Einspar- und Sanierungsmaßnahmen letztlich nicht alleine befreien. Deshalb hatten wir bereits im letzten Jahr eine Resolution in den Stadtrat eingebracht, die dort einvernehmlich verabschiedet wurde und mit der Bund und Land aufgefordert wurden, den saarländischen Kommunen aus der Schuldenfalle heraus zu helfen.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal begrüßt deshalb ausdrücklich die Konzeption des Saarland-Paktes als einen wichtigen ersten Schritt der Landesregierung auf dem Weg, die Überschuldung der saarländischen Kommunen zu bekämpfen und ihnen mehr wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur zu verschaffen. Die zügige und einvernehmliche Umsetzung des Saarland-Paktes liegt daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und soll durch die Verabschiedung der Resolution voran getrieben werden.

Für die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal
Daniel Jung
Vorsitzender

Entwurf Resolution Saarland-Pakt

Verkehrssicherheit und Lärmbekämpfung in Friedrichsthal: CDU-Vorstellungen werden umgesetzt!

02. November 2018

Die Friedrichsthaler CDU hat sich erst vor kurzem in der politischen Diskussion gegen ein allgemeines Tempo-30-Limit auf den Friedrichsthaler Hauptstraßen ausgesprochen, damit der Verkehrsfluss auf den Hauptdurchgangsstrassen (in Seitenstraßen und vor Schulen und Kindergärten gilt sowieso Tempo 30) nicht behindert wird. Partei und Stadtratsfraktion plädierten in einer gemeinsamen Presserklärung stattdessen für eine striktere Überwachung der Einhaltung von Tempo 50 durch Einsatz eines mobilen Blitzers. In der Sitzung des Friedrichsthaler Stadtrats im September wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion beauftragt, den Einsatz eines mobilen Blitzers zu prüfen. Der weitergehende Antrag der Grünen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 für die Hauptstraßen zu prüfen, wurde abgelehnt. Nun werden die CDU-Vorstellungen umgesetzt: Die zuständige Stadtverwaltung hat sich entschlossen, den wegen der beiden stationären Blitzer bestehenden Mietvertrag mit Jenoptik zu erweitern und – zunächst für ein Jahr – einen mobilen Blitzer zu mieten: Dieser kann dann jeweils für mehrere Wochen abwechselnd an den verschiedenen Strassen eingesetzt werden, wo nach den Bürgerbeschwerden und Lärmmessungen zahlreiche und gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen – auch nachts – und entsprechende unnötige Verkehrslärmbelästigungen stattfinden, z.B. in der Spieser Straße, der Grühlingsstraße, der Heinitzer und der Saarbrücker Straße u.a. „Dies ist die effektivste und zugleich wirtschaftlichste Lösung, so dass es sich erübrigt, weitere stationäre Blitzer, die teurer kämen und nur beschränkten Nutzen bringen, aufzustellen“, begrüßte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Jung, die Entscheidung der Verwaltung. Dem Ansinnen der Koalition im Rat von SPD und Linken, einen stationären Blitzer an der Grühlingsstraße aufzustellen, erteilte Bürgermeister Schultheis eine Absage. Der Einsatz des mobilen Blitzers, der den Vorstellungen der CDU voll entspricht, wurde in der Stadtratssitzung vom 31.10.18 von der CDU-Fraktion befürwortet und jeweils einstimmig von den Ratsmitgliedern – bei Enthaltung der Grünen – gebilligt.

Stellungnahme zum Artikel „Polit-Gezerre um einen Kunstrasenplatz“ von Patric Cordier in SZ-Sulzbachtal vom 23.3.18

23. März 2018

Zu dem Artikel von Patric Cordier in der SZ – Sulzbachtal-Teil vom 23.3.18 „Polit-Gezerre um einen Kunstrasenplatz“ will ich für die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal einige richtigstellende Anmerkungen machen:

1.
Herr Cordier schreibt in seinem Artikel, ich hätte in der Ratssitzung dem Bürgermeister Tatenlosigkeit etc. vorgeworfen und der Bürgermeister hätte „gekontert“, indem er einen Brief aus dem Innenministerium vorgelesen und der CDU-Fraktion „schlechten Stil“ vorgeworfen hätte.

Die erweckt den unzutreffenden Eindruck, ich hätte in der Sitzung einen verbalen Schlagabtausch mit dem Bürgermeister begonnen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CDU-Fraktion hatte – in Abstimmung mit allen anderen Fraktionen und Parteien im Rat, auch mit der SPD – einen geänderten Beschlussvorschlag bei der Stadtverwaltung eingereicht, weil in dem bis dahin vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung notwendige Konkretisierungen und Vorbehalte fehlten.

Es war der Bürgermeister, der – für mich völlig überraschend und unverständlich – die Aussprache über den Tagesordnungspunkt damit eröffnete, dass er sich in aggressiver Weise darüber mokierte, dass die CDU-Fraktion doch tatsächlich einen eigenen Beschlussvorschlag eingereicht habe – und der CDU-Fraktion u.a. „schlechten Stil“ vorwarf und dass wir „falsche Behauptungen“ verbreiten würden noch bevor ich auch nur ein einziges Wort gesagt habe.

Ich empfinde einen solchen Umgang eines Bürgermeisters mit dem Rat und seinen Fraktion, der leider nicht singulär ist, als völlig unangemessen und stillos.

Die Darstellung in der geänderten Beschlussvorschlage enthält im Übrigen keine einzige falsche Behauptung, sondern ist vielmehr sachlich völlig zutreffend.
Deswegen habe ich – auf den Erstangriff des Bürgermeisters reagierend – klargestellt, dass der geänderte eigene Beschlussvorschlag u.a. deshalb notwendig Ist, weil bis heute keine verbindlichen Zusagen der anderen Zuschussgeber vorliegen und dies u.a. darauf beruht, dass der Bürgermeister bis heute keinen formellen Antrag auf eine Sonderbedarfszuweisung für den Eigenanteil der Stadt beim Innenministerium gestellt hat, obwohl der Finanzausschuss ihm dies bereits im Herbst durch einstimmigen Beschluss vorgegeben und der Rat diese Aufforderung mit einstimmigen Beschluss im Januar wiederholt hat.

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Stadt Friedrichsthal: Unterstützung für Sanierung Kunstrasenplatz Hellas Bildstock

22. März 2018

Auf einen von der CDU-Fraktion mit allen Parteien koordinierten Antrag hin hat der Stadtrat von Friedrichsthal in seiner Sitzung am 21.03.2018 einstimmig beschlossen, die Sanierung des Kunstrasenplatzes des Fußballvereins SV Hellas 05 Bildstock mit einem Zuschuss zu unterstützen. Der über 15 Jahre alte Kunstrasenplatz ist sanierungsbedürftig, die Kosten von rd. 270.000 Euro kann der Verein nicht alleine stemmen. Die Sportplanungskommission und das Innenministerium hatten jeweils Zuschüsse von 65.000 bzw. 55.000 Euro in Aussicht gestellt, wobei die Förderung des Landes jedoch von einem Zuschuss der Stadt abhängig war. Die Ratsmitglieder waren sich parteiübergreifend einig, trotz der Haushaltsnotlage der Stadt die Sport- und Jugendarbeit des Vereins unterstützen zu wollen. Befremdlich und die Einigkeit störend war nur das Verhalten von Bürgermeister Schultheis in der Sitzung: Dieser mokierte sich unverständlicherweise und in unsachlicher Form darüber, dass die CDU-Fraktion einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegte, den sie zuvor mit den anderen Parteien im Rat abgestimmt hatte. Die Bezuschussung musste nämlich unter Vorbehalt gestellt werden, u.a. weil noch keine verbindlichen Zusagen der anderen Zuschussgeber vorlagen und dem Rat wichtige Unterlagen/Informationen hierzu erst kurz vor bzw. in der Sitzung vorgelegt worden waren.

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Resolution zur Entschuldung von Friedrichsthal eingebracht

25. August 2017

Die Stadt Friedrichsthal ist seit vielen Jahren bilanziell überschuldet. Ihre derzeitigen Kassenkredite summieren sich auf über 33 Millionen Euro. Der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt belief sich in den letzten Jahren meist auf über 2 Millionen Euro. Friedrichsthal steht mit diesen Problemen nicht alleine dar. Fast alle saarländischen Kommunen, aber auch die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und in Hessen sind völlig überschuldet und pleite. Man braucht also nicht nach Griechenland zu blicken: Die finanzielle Misere herrscht auch im eigenen Land. Wegen ihrer finanziell katastrophalen Lage werden die Kommunen über kurz oder lang nicht mehr in der Lage sein, die Aufgaben der Daseinsvorsorge für ihre Einwohner zu erfüllen und eine moderne Infrastruktur für ihre Bürger/innen aufrecht zu erhalten. Das Problem ist nicht neu, doch zu seiner Lösung hat sich wenig getan. Die vor kurzem veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigte nicht nur nochmals die – immer weiter angestiegene – massive Verschuldung der Kommunen in den westlichen Bundesländern und vor allem im Saarland, sondern strich auch hervor, dass es den betroffenen Kommunen auch bei Umsetzung aller Haushalts-Sanierungs-Massnahmen wie Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer und Kosteneinsparungen auf allen Gebieten aus eigener Kraft nicht gelingen kann, ihren Schuldenberg selbst abzubauen. Dabei resultieren die Altschulden und Defizite nicht alleine aus übermäßigem Ausgabeverhalten der Kommunen. Eine wesentliche Ursache der aufgehäuften Schulden ist, dass Bund und Land den Kommunen kostenintensive Aufgaben aufbürden, ihnen aber zu geringe Anteile aus dem Gesamtsteueraufkommen bzw. unzureichende Mittel zur Aufgabenerfüllung zugestehen.

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