Aktuelles

CDU Friedrichsthal für Beitritt zum Saarlandpakt und Hilfe vom Bund

28. Oktober 2019

Ende Oktober wird der Saarländische Landtag voraussichtlich das von der CDU-geführten Landesregierung unter Tobias Hans initiierte Gesetz zum sogenannten Saarland-Pakt verabschieden, das zum 1.1.2020 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht eine Teilentschuldung der saarländischen Kommunen vor: Das Land übernimmt die Tilgung der Hälfte der kommunalen Kassenkredite innerhalb von 45 Jahren, ferner bekommen die Kommunen zusätzliche Investitionszuweisungen. Für die Tilgung der anderen Hälfte der Kassenkredite in 45 Jahren müssen die Kommunen ihrerseits jährlich Mittel in derselben Höhe ansparen wie das Land tilgt. Der Beitritt zum Saarland-Pakt ist für die saarländischen Städte und Gemeinden freiwillig, die Einzelheiten der Schuldübernahme sind in einer Vereinbarung zu regeln, die zwischen der jeweiligen Kommune und dem Land abzuschließen ist.

Für Friedrichsthal würde die Umsetzung des Saarland-Paktes bedeuten, dass das von den rd. 34 Millionen Verbindlichkeiten der Stadt für Kassenkredite die Hälfte – 17 Millionen – künftig vom Land übernommen und über 45 Jahre getilgt würden. Zusätzlich zu den KELF-Mitteln würde Friedrichsthal Investitionszuweisungen von rd. 166.000 Euro jährlich erhalten. Der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil für die Schuldentilgung wird derzeit mit ca. 366.000 Euro veranschlagt.

Am Mittwoch dieser Woche hat der Friedrichsthaler Stadtrat das Thema auf seiner Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass Friedrichsthal dem Saarland-Pakt beitritt und die Verwaltung mit den Verhandlungen über die Schuldübernahmevereinbarung mit dem Finanzministerium beauftragt wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „Der Saarland-Pakt ist ein wichtiger Schritt hin zur Entschuldung überschuldeter Kommunen wie Friedrichsthal. Wir hatten bereits Ende letzten Jahres die Initiative von MP Tobias Hans begrüßt und auf unseren Antrag hin hat der Friedrichsthaler Stadtrat damals eine Resolution verabschiedet, die den Saarland-Pakt befürwortet. Deshalb wollen wir nun auch zügig beitreten.“

Allerdings weist Jung auch darauf hin, dass damit noch nicht alle Probleme gelöst sind, und fordert die Bundespolitik zur Hilfe auf: „Das Land hat nun seinen Teil zur kommunalen Entschuldung getan. Das strukturelle Grundproblem, dass die Kommunen zu wenig Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben haben und jedes Jahr die Einnahmen trotz rigoroser Einsparungen und Erhöhungen der kommunalen Steuern hinter den Ausgaben zurück bleiben und somit ständig neue Schulden auflaufen, muss jedoch noch dringend gelöst werden. Dazu muss  auch der Bund seinen Teil tun und einen Teil der Schulden übernehmen bzw. den Kommunen einen größeren Anteil vom jährlichen Gesamtsteueraufkommen zugestehen. Sonst  bleiben Städte wie Friedrichsthal schon mit dem von ihnen jährlich aufzubringenden Eigenanteil zur Tilgung der Restschulden hoffnungslos überfordert!“

Das Gute-Kita-Gesetz macht´s möglich: CDU-Fraktion freut sich über Beitragssenkungen für Eltern bei den Kindergartenbeiträgen des Städtischen Kindergartens

26. Juni 2019

In den letzten Jahren mussten wegen steigender Personalkosten und zwingender gesetzlicher Vorgaben die Elternbeiträge für die Kindergartenplätze im Städtischen Kindergarten in Friedrichsthal permanent erhöht werden.

Dies war parteiübergreifend im Stadtrat von Friedrichsthal mehrfach beklagt und 2017 sogar eine Petition verabschiedet worden, mit der eine stufenweise Senkung der Kindergartenbeiträge für die Eltern bis hin auf Null gefordert worden war.

Umso erfreulicher ist es aus Sicht der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, dass nun aufgrund des von der Großen Koalition in Berlin auf den Weg gebrachten sogenannten Gute-Kita-Gesetzes Bund bzw. Land mehrKosten übernehmen und die Eltern-Beiträge somit spürbar gesenkt werden können.

Die Friedrichsthaler Stadtverwaltung hat vor diesem Hintergrund eine Vorlage auf den Weg gebracht, die im Finanzauschuss am 12.06.2019 u.a. mit den Stimmen der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen wurde und am 26.06.2019 im Stadtrat verabschiedet werden soll und wohl auch einstimmig verabschiedet werden wird:

Im Gegensatz zu anderen Kindergartenbetreibern will die Stadt schon ab dem 01.08.2019 die monatlichen Kindergartenbeiträge für die Eltern spürbar senken und zwar im Kindergartenbereich für einen Regelplatz um 22,50 Euro und für einen Tagesplatz um 32 Euro, für ein Geschwisterkind für einen Regelplatz um 17 Euro und für einen Tagesplatz um 25 Euro und im Krippenbereich für einen Krippenplatz um 56,50 Euro und für ein Geschwisterkind um 42,50 Euro.

Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal, Daniel Jung: „Wir freuen uns, dass wir die Eltern bei den Gebühren für den Städtischen Kindergarten aufgrund der finanziellen Unterstützung von Bund und Land mit dem Guten-Kita-Gesetz endlich deutlich entlasten können und werden uns auch in Zukunft für eine weitere Kostenreduzierung für die Eltern einsetzen. Einziger Wermutstropfen ist, dass die Entlastungen bei den Geschwisterkindern über den Regionalverband finanziert und über die Regionalverbandsumlage wieder bei den Kommunen abgeladen werden.“

Neue CDU-Fraktion nimmt Arbeit auf und wählt Vorstand

16. Juni 2019

Die neugewählte CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat sich am Donnerstag, dem 13.6.2019, abends zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung unter Leitung der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid getroffen und ihre Arbeit aufgenommen.

Die neun Fraktionsmitglieder (Daniel Jung, Elsa Wainer, Jochen Donnevert, Thomas Ullinger, Elisabeth Junk, Jacqueline Reimann-Jung, Sascha Veith, Bernhard Vinzent und Gregor Grauthoff) wählten zunächst einen neuen Fraktionsvorstand. Jeweils einstimmig wurden Daniel Jung als Fraktionsvorsitzender, Jochen Donnevert und Jacqueline Reimann-Jung als seine Stellvertreter und Bernhard Vinzent als Schatzmeister wiedergewählt. Pressereferent ist der Fraktionsvorsitzende, Daniel Jung, in Personalunion. Zum neuen Fraktionsgeschäftsführer wurde ebenfalls einstimmig Gregor Grauthoff bestimmt.

Die Fraktion hat die Besetzung der Ausschüsse durch ihre Mitglieder festgelegt und erste Entscheidungen für die Arbeit im Rat und die Wahl der Beigeordneten getroffen. „Wir wollen möglichst viele Punkte aus unserem Wahlprogramm in den Rat einbringen und um Mehrheiten für unsere Vorschläge werben. Die rot-dunkelrote Koalition aus SPD und Linken, die in der vergangenen Ratsperiode eine Mehrheit hatte und diese z.B. ausgenutzt hat, um unter Ausschluss aller anderen Parteien alle Beigeordneten nur durch eigene Leute zu besetzen, hat diese Mehrheit verloren und das ist gut so: Dies eröffnet neue Spielräume, wenn auch die Zusammenarbeit im neuen Rat mit insgesamt 6 Parteien eine schwierige Angelegenheit werden wird.“ erklärt Fraktionschef Daniel Jung.

CDU packt an bei Picobello-Aktion

01. April 2019

Am Samstag, dem 30. März, beteiligten sich der Stadtverband und die Stadtratsfraktion der CDU Friedrichsthal an der Picobello-Aktion des EVS. Organisiert hatten den Einsatz zugunsten einer sauberen Umwelt in unserer Stadt Bernhard Vinzent und Lothar Schmidt. 16 Teilnehmer sammelten von 10-12 Uhr auf dem Waldparkplatz der DJK Bildstock und in Maybach auf dem Park and Ride-Parkplatz, an der St. Barbarastraße am ehemaligen Bürgerhaus und an der Verbindungsstraße (Bergwerkstraße) zum Klaraschacht eifrig Müll ein, den „liebe“ Mitbürger dort einfach am Wegesrand, im Wald oder an Hängen im dornigen Gestrüpp „entsorgt“ hatten.

Die Stadt unterstützte die Reinigungsaktion und stellte einen Laster mit Fahrer zum Abtransport der Abfälle. Und der hatte gut zu tun ! Zwei Mal wurde die Ladefläche bis zum Überlaufen gefüllt mit weggeworfenen Sachen: Ca. 8 Autoreifen, Autofelgen, Ölkanister, Farbeimer, Einzelteile eines ganzen Schranks, Bauschutt, Elektroschrott wie Videorekorder und -kassetten, Elektrokabel, Plastik- und Papiermüll, leere Flaschen aller Art, Dosen, Plastiksäcke mit Biomüll und Pferdemist, ein Spielzeugbuggy und ein verrosteter Einkaufswagen wurden z.B. gefunden und aufgeladen. Vor allem an den Sammelplätzen in Maybach wurde soviel illegal entsorgter Müll gefunden, dass keine Zeit mehr blieb, um die anderen geplanten Standorte (Bismarckschule, Spielplatz Kolonie in Friedrichsthal und Hoferkopf/Spieser Str. in Bildstock) anzufahren.

Aufgrund Umfang und Art der Müllfunde weist der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Friedrichsthal, Daniel Jung, darauf hin, dass Friedrichsthaler Grüngut auf der Grünschnittsammelstelle in der Friedenstraße gegenüber dem Friedhof in Friedrichsthal, Sperrmüll, Bauschutt und Elektromüll bei den EVS-Wertstoffhöfen in Sulzbach-Altenwald oder Neunkirchen-Heinitz und Autoreifen über den Handel/Fachbetrieb oder die EVS-Deponie in Illingen ordnungsgemäß entsorgen können – zum Teil kostenlos, zum Teil gegen moderate Gebühren.

„Manchmal ist der Aufwand, den Müll ins Auto zu laden und irgendwo in den Wald zu bringen und die Umwelt zu verschmutzen, größer als gleich die zuständige Deponie anzufahren“, wundern sich Thomas Ullinger, CDU-Ortsvorsitzender von Bildstock und seine Stellvertreterinnen Elsa Wainer und Jacqueline Reimann-Jung über die Unvernunft und Rücksichtslosigkeit mancher Mitmenschen. Jochen Donnevert und Gerlinde Plein-Erdmann, die stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, ergänzen: „Sperrmüll wird vom EVS auch zuhause vor der Tür ab 15 Euro auf telefonische Anfrage hin abgeholt. Dosen gehören in den gelben Sack, Glasflaschen in die entsprechenden Glasbehälter, Papiermüll in die blaue Tonne oder Papiersammelbehälter, nicht in die freie Natur. Wer beim illegalen Müllablagern erwischt wird, dem drohen zu Recht empfindliche Geldbußen!“

Hell und freundlich – neue Räume für Tagespflege bei GEVITA Friedrichsthal

04. März 2019

Die CDU Friedrichsthal – Stadtratsfraktion und Partei – besuchte am Donnerstag, 27.2., die neuerrichteten Räume für die Tagespflege bei der GEVITA Friedrichsthal. Das Neubauprojekt des Pflegeheims war von der CDU-Fraktion im Bauausschuss und Stadtrat unterstützt worden. Vermittelt hatte den Besuchstermin CDU-Stadtratsmitglied Susanne Bodi, die ebenfalls in der Pflege tätig ist. Herr Battis, der Leiter des Gevita-Pflegeheims, begrüßte die Gruppe, führte sie durch die hellen und freundliche Räumlichkeiten und informierte sie über das neue Tagespflege-Angebot: 20 Patientinnen oder Patienten können hier hier tagsüber betreut und versorgt werden.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Jung: „Wir freuen uns, dass das Tagespflegeangebot in Friedrichsthal erweitert wurde: Pflegebedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger verbringen auf diese Weise den Tag in Gesellschaft und werden fachgerecht in einem angenehmen Ambiente betreut, können länger in ihren eigenen Wohnungen leben, pflegende Angehörige werden in dieser Zeit entlastet!“ Herr Battis und die Kommunalpolitiker, darunter auch die Friedrichsthaler CDU-Kandidatin für die Regionalverbandsversammlung, Jacqueline Reimann-Jung, tauschten sich auch darüber aus, was es in der Pflege für Handlungsbedarf und Probleme gibt und wie die Politik praktische Hilfe bei den Rahmenbedingungen leisten kann.

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